Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1526/10 ECLI:AT:VFGH:2011:B1526.2010 KI-generiert

Constitutional Court dismisses cost claim for rejected complaint handling as no costs apply upon dismissal.

Geschäftsnummer B1526/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for cost reimbursement following the dismissal of their complaint. The applicant sought compensation for the opposing party's costs under specific procedural statutes, arguing for financial redress. The court ruled that no costs are awarded when a complaint is dismissed without further examination, citing established precedent.

Legislator-Regeste

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§ 88 iVm. § 35 Abs 1 VfGG iVm. § 54 ZPO; Costs are not awarded when a complaint is dismissed without further examination.

Schlagwörter

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costs reimbursement complaint dismissal Constitutional Court procedural costs no costs awarded Kostenersatz behinderungsbedingte Kosten Krankenversicherungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 88 iVm. § 35 Abs 1 VfGG
§ 54 ZPO
§35 Abs1 VfGG
§54 ZPO
§54 ZPO Kostenersatz für die Erstattung der Gegenschrift vom 29.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9466/1982
VfSlg. 9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.
11.174/1986
9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.
15.647/1999
9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.
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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. September 2011, B1526/10-7, die Behandlung der Beschwerde unter stichwortartiger Angabe der ihre Aussichtslosigkeit erweisenden Gründe abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2011 beantragt die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse als mitbeteiligte Partei gemäß §88 iVm. §35 Abs1 VfGG iVm. §54 ZPO Kostenersatz für die Erstattung der Gegenschrift vom 29. Dezember 2010.

Dieser Antrag ist nicht begründet:

Die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde hat zur Folge, dass auf ihr Vorbringen nicht näher eingegangen wird. Der Beschluss über die Ablehnung stellt die vollständige Erledigung dar. Die vom Antragsteller begehrten Kosten sind schon deswegen nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.

Der Antrag ist folglich in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.