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B1357/11 ECLI:AT:VFGH:2011:B1357.2011 KI-generiert

VfGH dismisses appeal suspension request due to lack of concrete evidence proving disproportionate financial harm.

Geschäftsnummer B1357/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal against a tax fee assessment. The company argued immediate enforcement would force immediate insolvency due to the fees exceeding its short-term revenue. The court held that the applicant failed to provide specific evidence linking the enforcement to disproportionate financial harm relative to their actual assets and income.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court requires concrete substantiation and supporting documents from the applicant to demonstrate that enforcement causes disproportionate disadvantage, without which the request for suspensive effect is rejected.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage concrete substantiation tax fee assessment insolvency risk interests balancing VfGG appeal Auferlegung von Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG
Art144 B-VG
In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a.
§85 Abs2 VfGG
Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 16.065/2001
Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein konkretes Vorbringen bzw. die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend belegt (vgl. VfSlg. 16.065/2001).
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Ro 2020/17/0011
Exclusion of non-luck-based bonuses and prohibition of negative monthly credit in calculating annual gross gaming revenue for gaming tax
4Ob129/21f
OGH dismisses appeal for lack of significant legal question regarding copyright remuneration calculation.
Ra 2019/16/0060
VwGH dismisses revision on online betting fees; court upholds fee assessment based on registration address and IP indicators.
Ro 2019/16/0017
VwGH dismisses appeal on betting fees, ruling no fundamental legal question exists regarding evidence sufficiency.
Ra 2018/17/0246
VwGH quashes administrative decision for lack of specific facts proving gambling company organized illegal broadcasts under GSpG.

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache der CCC C C S V GmbH, ..., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. A T und Dr. A S, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. Oktober 2011, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge gegeben.

Begründung:

1. Mit oben genanntem, im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft betreffend die Vorschreibung von Rechtsgebühren gemäß §33 TP17 Abs1 Z7 litb GebG iVm §1 Abs2 GSpG nF in Höhe von € 948.318,83 als unbegründet abgewiesen.

2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt die antragstellende Gesellschaft aus, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Für die antragstellende Gesellschaft würde hingegen der Vollzug des Bescheides unverhältnismäßige Nachteile bewirken, insbesondere müsste sie sofort Insolvenz anmelden, da die Gebührenvorschreibung für nur wenige Tage ihren gesamten Jahresumsatz übersteige.

3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein konkretes Vorbringen bzw. die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend belegt (vgl. VfSlg. 16.065/2001).

5. Da die antragstellende Gesellschaft im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hätte, hätte sie unter Beifügung entsprechender Bescheinigungsmittel darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung dieses Betrags für sie in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Der Antrag enthält dazu keine Ausführungen, daher war ihm nicht Folge zu geben.