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B1147/11 ECLI:AT:VFGH:2011:B1147.2011 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to withdrawal; plaintiff ordered to pay legal costs to opposing party.

Geschäftsnummer B1147/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the plaintiff withdrew the case after the lower authority lifted the contested administrative decision. The parties argued for cost reimbursement, but the court ruled that the procedural withdrawal rendered the complaint moot under the relevant statute. Consequently, the court ordered the plaintiff to pay the defendant's legal costs, excluding any additional share for co-litigants.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint must be dismissed if the underlying administrative act is lifted by the authority, resulting in a claimless filing that precludes further judicial review.

Schlagwörter

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constitutional complaint dismissal withdrawal of claim legal costs allocation administrative act lifting procedural mootness Nichtigkeitsgründe Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Anfechtung von Zwischenentscheiden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 15 RATG
Art144 B-VG
September 2011 gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
§86 VfGG
Das Verfahren war daher gemäß §86 VfGG einzustellen.
§88 VfGG
bekämpften Bescheides durch die belangte Behörde stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb den beschwerdeführenden Parteien Kosten zuzusprechen waren.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 16.919/2003
Dem Antrag auf Zuspruch eines Streitgenossenzuschlags für die mitbeteiligte Partei war nicht Folge zu geben, weil es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen iSd §15 RATG handelt (VfSlg. 16.919/2003 mwN).
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W282 2236760-1
Suspensive effect of revision against media regulator's public disclosure order for subliminal advertising
10Ob33/20f
OGH dismisses appeal where claimants failed to substantiate legal error regarding victim contributory negligence and expert report review.
8Ob107/23b
Failure to prove terms of oral side agreements to a share purchase contract precludes recovery; non-performance defense raised by factual allegations
W197 1427167-1
Asylum for Afghan national: Credible fear of religious persecution due to accused mosque arson and lack of state protection
5Ob227/20y
Supreme Court dismisses extraordinary appeal for lack of formal complaint regarding a fully granted lower court request.

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Volltext

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.860,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich vom 23. August 2011 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Braunau am Inn vom 16. Juni 2011 stattgegeben.

Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien mit Schriftsatz vom 29. September 2011 gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

2. Der genannte Bescheid wurde von der belangten Behörde mit (berichtigtem) Bescheid vom 13. Oktober 2011 von Amts wegen behoben.

Mit Schriftsatz vom 21. November 2011 erklärten sich die beschwerdeführenden Parteien durch den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 2011 (berichtigt mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 2011) für klaglos gestellt und beantragten Kostenersatz in der Höhe von € 2.980,--.

Das Verfahren war daher gemäß §86 VfGG einzustellen.

3. Die Aufhebung des beim Verfassungsgerichtshof

bekämpften Bescheides durch die belangte Behörde stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb den beschwerdeführenden Parteien Kosten zuzusprechen waren. Im zugesprochenen Betrag ist ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 200,--, Umsatzsteuer in der Höhe von € 440,-- und eine Eingabengebühr in der Höhe von € 220,-- enthalten. Dem Antrag auf Zuspruch eines Streitgenossenzuschlags für die mitbeteiligte Partei war nicht Folge zu geben, weil es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen iSd §15 RATG handelt (VfSlg. 16.919/2003 mwN).

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.