Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B174/10 ECLI:AT:VFGH:2011:B174.2010 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of prospects due to probable administrative law error rather than constitutional violation.

Geschäftsnummer B174/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint, ruling that it lacked sufficient prospects of success under Article 144(2) of the Constitution. The applicant alleged violations of equality and freedom of occupation, but the Court found these issues stemmed primarily from a potentially erroneous application of ordinary law rather than constitutional defects. Consequently, the Court determined that specific constitutional reasoning was unnecessary to resolve the case, leading to a decision not to treat the complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success, which is the case when the alleged violation is likely due to a mere error in the application of ordinary law and does not require specific constitutional reasoning for its assessment.

Schlagwörter

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Constitutional Complaint Lack of Prospects Ordinary Law Error Administrative Law Constitutional Review Equality Rights Freedom of Occupation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG
Art144 Abs2 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 13.023/1992
VfSlg. 15.456/1999
VfSlg. 17.848/2006
EuGH 10.3.2009, Rs. C-169/07, Hartlauer Handelsgesellschaft mbH
VfGH 6.10.2011, G41/42/10
VfGH 15.12.2011, G77/10

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit einer Bedarfsprüfung hinsichtlich der Errichtung von selbständigen Ambulatorien (VfSlg. 13.023/1992, 15.456/1999, 17.848/2006) und zur vorübergehenden sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Sachverhalten mit und ohne Bezug zum Unionsrecht im Gefolge des Urteils des EuGH 10.3.2009, Rs. C-169/07, "Hartlauer Handelsgesellschaft mbH" Slg. 2009, I-1721 (vgl. VfGH 6.10.2011, G41,42/10 ua., und VfGH 15.12.2011, G77/10), die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).