Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B526/11 ECLI:AT:VFGH:2012:B526.2011 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal as moot and orders state to pay legal costs.

Geschäftsnummer B526/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the appeal as lacking any subject matter because the lower administrative authority had already corrected its previous decision. The complainant argued for a transfer of decision-making authority, but the relevant administrative body subsequently revoked its own earlier rejection. Consequently, the court terminated the proceedings and ordered the Federal Ministry of the Interior to pay the legal costs of €2,620 to the complainant's representative.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 86 VfGG; § 68 Abs 2 AVG; § 73 Abs 1 und 2 AVG: An appeal is declared inadmissible and proceedings terminated if the underlying administrative act has been revoked or corrected prior to the constitutional review, rendering the complaint without subject matter.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural mootness administrative correction constitutional complaint legal costs award subject matter lack verspäteter Kostenvorschuss nachträglicher Rechtsvorschlag Verwaltungsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 86 VfGG
§ 68 Abs 2 AVG
§ 73 Abs 1 und 2 AVG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
Art 144 B-VG
Art144 B-VG
§68 Abs2 AVG
März 2011 gemäß §68 Abs2 AVG behoben.
§86 VfGG
erklären und das Verfahren gemäß §86 VfGG einzustellen.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 11. März 2011, Z157.551/2-III/4/10 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die sachlich zuständige Oberbehörde gemäß §73 Abs1 und 2 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. April 2011 Beschwerde gemäß Art144

B-VG.

Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 4. Jänner 2012, Z157.551/8-III/4/12, wurde der oben genannte Bescheid vom 11. März 2011 gemäß §68 Abs2 AVG behoben.

Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2012 teilte die diesbezüglich vom Verfassungsgerichtshof mit Schreiben vom 11. Jänner 2012 zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführerin mit, dass sie den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Jänner 2012 zur Kenntnis nehme und beantrage, Kosten in Höhe von € 2.620,- zuzusprechen.

Die Beschwerde ist daher als gegenstandslos zu

erklären und das Verfahren gemäß §86 VfGG einzustellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Der zugesprochene Betrag enthält Umsatzsteuer in Höhe von € 400,-

und Eingabengebühr in Höhe von € 220,-.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.