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B1323/11 ECLI:AT:VFGH:2012:B1323.2011 KI-generiert

Concealed applicant lacks standing to appeal administrative decision against company without party status.

Geschäftsnummer B1323/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the concealed applicant's request for procedural assistance to appeal an administrative decision. The applicant, identified only as a managing director, failed to clarify whether seeking aid personally or for the company, while the court noted that only party status grants standing for appeals. Furthermore, procedural assistance for legal entities was not yet effective as the relevant judicial reform had not taken hold by the decision date.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 VfGG: A concealed applicant lacks standing to file a complaint against an administrative decision addressed to a legal entity unless they hold party status in the proceedings, and procedural assistance for legal entities remains unavailable until the statutory reform takes effect.

Schlagwörter

KI-generiert
concealed applicant standing to appeal legal entity party status procedural assistance constitutional court jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
Art144 B-VG
eigenen Namen begehren, ist er darauf hinzuweisen, dass zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG nur berechtigt ist, wer durch den angefochtenen Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt worden sein kann.
§63 Abs1 ZPO
Sollte der Einschreiter die Verfahrenshilfe jedoch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für die GmbH begehren, ist er darauf hinzuweisen, dass nach §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG Verfahrenshilfe nur natürlichen Personen gewährt werden kann.
§35 VfGG
Sollte der Einschreiter die Verfahrenshilfe jedoch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für die GmbH begehren, ist er darauf hinzuweisen, dass nach §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG Verfahrenshilfe nur natürlichen Personen gewährt werden kann.
§63 ZPO
Oktober 2011 zu G26/10 jenen Teil des §63 ZPO, der Verfahrenshilfe nur für natürliche Personen vorsieht, aufgehoben, doch tritt diese Aufhebung erst mit Ablauf des 31.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 19.022/2010
zB VfSlg. 19.022/2010 mwN).
Erkenntnis vom 5. Oktober 2011 zu G26/10
Zwar hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2011 zu G26/10 jenen Teil des §63 ZPO, der Verfahrenshilfe nur für natürliche Personen vorsieht, aufgehoben, doch tritt diese Aufhebung erst mit Ablauf des 31.

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Volltext

Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird keine Folge gegeben.

Begründung:

Der Einschreiter, der sich als Geschäftsführer jener GmbH bezeichnet, die Adressatin des oben angeführten Bescheides ist, beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen diesen Bescheid, wobei es unklar bleibt, ob er die Verfahrenshilfe im eigenen Namen oder aber für die GmbH in Anspruch nehmen will.

Sollte der Einschreiter die Verfahrenshilfe im

eigenen Namen begehren, ist er darauf hinzuweisen, dass zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG nur berechtigt ist, wer durch den angefochtenen Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt worden sein kann. Eine solche Rechtsverletzung kann nur bei Personen vorliegen, denen an der im konkreten Verwaltungsverfahren behandelten Sache die Stellung einer Partei zugekommen ist. Da Adressat des angefochtenen Bescheides ausschließlich die GmbH ist, mangelt es dem Einschreiter an der Legitimation zur Beschwerdeführung (vgl. zB VfSlg. 19.022/2010 mwN).

Sollte der Einschreiter die Verfahrenshilfe jedoch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für die GmbH begehren, ist er darauf hinzuweisen, dass nach §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG Verfahrenshilfe nur natürlichen Personen gewährt werden kann. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2011 zu G26/10 jenen Teil des §63 ZPO, der Verfahrenshilfe nur für natürliche Personen vorsieht, aufgehoben, doch tritt diese Aufhebung erst mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Kraft.

Dem Antrag war sohin keine Folge zu geben.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.