Late request for legal aid to waive pre-paid constitutional complaint fees; retroactive exemption of accrued filing fees under § 64 ZPO.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant’s request for legal aid. The applicant, represented by counsel, sought an exemption from the lump-sum filing fee and legal aid for a previously filed constitutional complaint against a tax and fee administrative order that imposed entry fees and a fee increase. The Court held that the application was filed too late to grant an exemption from filing fees. Under the Austrian Code of Civil Procedure applied mutatis mutandis, the right to be exempted from court and other statutory fees arises at the time the application is filed and cannot be granted retroactively once the fee liability has already vested. Because the complaint was submitted months before the legal aid request, the fee obligation had already crystallized, rendering the application ineffective under the relevant procedural provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 3 ZPO; § 17a VfGG; A request for exemption from court fees and other state fees must be made before the debt arises and cannot be validly applied retroactively after the fee liability has been established.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule establishing the timing for requesting legal aid, which justifies the rejection of the request as filed too late to exempt from already incurred fees.
Procedural basis permitting the decision to be rendered in a non-public session.
Volltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20. September 2011, zugestellt am 19. Oktober 2011, wurde die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den oben genannten Bescheid abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
2. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 beantragt der Einschreiter, vertreten durch denselben Rechtsanwalt, beim Verfassungsgerichtshof nunmehr "ausdrücklich die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die - bereits erhobene - Verfassungsgerichtshofbeschwerde [vom 7.6.2011] und die mit der Gewährung der Verfahrenshilfe verbundene Befreiung von der Pauschalgebühr zur Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde" und legt dazu unter anderem den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel mit der Geschäftszahl 548.984/2011, vor, mit dem dem Einschreiter im Zusammenhang mit der beim Verfassungsgerichtshof am 6.7.2011 eingebrachten Beschwerde Eingabengebühr in der Höhe von EUR 220,- gemäß §17a VfGG sowie eine Gebührenerhöhung in der Höhe von EUR 110,- gemäß §9 Abs1 Gebührengesetz vorgeschrieben wird.
3. Zufolge §64 Abs3 ZPO treten die Befreiungen und Rechte auf Grund einer Bewilligung der Verfahrenshilfe mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind; die in Abs1 Z1 litb bis e dieser Bestimmung genannten Befreiungen können jedoch wirksam noch bis zur Entrichtung der betreffenden Kosten und Gebühren beantragt werden. Aus dem Zusammenhalt dieser Anordnungen ergibt sich zweifelsfrei, dass eine wirksame Befreiung von der Entrichtung der in Abs1 Z1 lita des §64 ZPO angeführten "Gerichtsgebühren und anderer bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren" nicht mehr nachträglich, dh. nachdem die Gebührenschuld bereits entstanden ist, beantragt werden kann.
Die hier in Rede stehende Eingabengebühr gemäß §17a VfGG ist demnach längstens bis zum Zeitpunkt der Überreichung des Antrages iSd §15 Abs1 VfGG, mithin auch der Überreichung einer Beschwerde nach Art144 B-VG zu entrichten, sodaß eine Befreiung von der Entrichtung dieser Gebühren vor der Beschwerdeeinbringung, spätestens aber mit dieser beantragt werden muss. Auch bei Bedachtnahme darauf, dass §64 ZPO bloß sinngemäß anzuwenden ist, besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Eingabengebühr nach §17a VfGG von der abweichenden Regelung des zweiten Satzes im Abs3 des §64 ZPO miterfasst wäre.
4. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe war sohin im Hinblick auf die beschriebene verspätete Einbringung zurückzuweisen.
5. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.