Reimbursement of Attorney Cash Disbursements in Constitutional Proceedings: Coverage by Flat-Rate Legal Cost Compensation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the application by a legal counsel for the reimbursement of €6.40 in out-of-pocket expenses (cash disbursements) from the state treasury. The dispute concerned a request to correct the previously awarded full legal costs of €2,400, which had been granted to the complainant in a prior constitutional complaint challenging an asylum authority decision for violating the right to a lawful judge. The court held that under the applicable procedural rules for constitutional proceedings (Art. 144a B-VG, §§ 88, 88a VfGG, and § 64(1)(1)(f) ZPO), regularly incurring costs such as cash disbursements are fully covered by the statutory flat-rate compensation for legal representation; therefore, since the full requested cost amount had already been awarded in the underlying judgment, the separate claim for reimbursement of subsequent cash disbursements was denied.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 B-VG: If full cost compensation has already been awarded in a prior decision, subsequent claims for reimbursement of advance payments are inadmissible as they are already covered by the total amount.
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KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive to justify the decision without a public hearing.
Basis for the claim of reimbursement of cash disbursements from the state treasury, which the court denied as covered by the flat-rate cost award.
Volltext
Der Antrag auf Ersatz der Barauslagen wird
abgewiesen.
Begründung:
1. Der antragstellende Rechtsanwalt (im Folgenden: Antragsteller) war dem Beschwerdeführer in dem zu U429/10 protokollierten Verfahren als Verfahrenshelfer beigegeben.
Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 2011 wurde die angefochtene Entscheidung des Asylgerichtshofes wegen der Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter hinsichtlich Spruchpunkt I - soweit damit der Antrag auf Beigebung eines Flüchtlingsberaters zurückgewiesen wurde - und hinsichtlich Spruchpunkt II aufgehoben. Im Übrigen wurde die Behandlung der erhobenen Beschwerde abgelehnt.
Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß der volle Kostenersatz in der Höhe von € 2.400,- (darin enthalten Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-) zugesprochen.
Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Februar 2011 gestellte Antrag auf Ersatz von bis zum 22. Juni 2010 notwendig gewordenen Barauslagen in der Höhe von € 5,70 wurde - unter Hinweis darauf, dass die verzeichneten Barauslagen im zugesprochenen Kostenbetrag enthalten sind - abgewiesen.
2. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2011 begehrt der Antragsteller nunmehr die vorläufige Berichtigung von seit dem 16. Februar 2011 entstandenen Barauslagen aus Amtsgeldern gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO in der Höhe von insgesamt € 6,40.
3. Im Verfahren nach Art144a B-VG kann gemäß §§88, 88a VfGG der unterliegenden Partei der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Regelmäßig anfallende Kosten müssen nicht ziffernmäßig verzeichnet werden und sind durch den Pauschalsatz abgedeckt. Dieser beträgt für Anträge, die seit dem 1. Juli 2008 eingebracht werden, € 2.000,- und deckt sämtliche Vertretungshandlungen ab. Wird nicht der gesamte Pauschalbetrag angesprochen, so ist auch bei vollem Kostenzuspruch nur der Ersatz bis zum tatsächlich angesprochenen Betrag zulässig.
Im genannten Erkenntnis vom 28. Februar 2011 wurde der volle Ersatz der begehrten Kosten zugesprochen. Da die angefallenen Barauslagen im zugesprochenen Kostenbetrag enthalten sind, musste auch der nunmehrige Antrag auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern aus diesem Grund abgewiesen werden (vgl. VfSlg. 14.422/1996, 19.041/2010; VfGH 3.5.2011, U1850/10).
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.