Constitutional Court allows €2.40 advance reimbursement but dismisses later expenses and photocopy costs due to lack of proof.

I. Dem als Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt wird der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von € 2,40 zugesprochen.

II. Soweit sich der Antrag auf den Ersatz von Barauslagen, die nach Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof entstanden sind, bezieht, wird er zurückgewiesen.

III. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Begründung:

1. Der antragstellende Rechtsanwalt (im Folgenden: Antragsteller) war den Beschwerdeführern in den zu B974/10 und B975/10 protokollierten Verfahren als Verfahrenshelfer beigegeben.

1.1. Mit Beschluss vom 21. Februar 2011 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Antragsteller für die Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden gemäß Art144 Abs2 B-VG ab und trat die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Unter einem wurde dem Antragsteller der beantragte Ersatz von Barauslagen in der Höhe von € 3,90 für (näher aufgeschlüsselte) Porti zugesprochen.

1.2. Mit Beschluss vom 29. September 2011, 2011/21/0059-9, 2011/21/0060-8, lehnte auch der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab, wobei ausgesprochen wurde, dass ein Aufwandersatz nicht stattfinde.

2. Per Telefax vom 19. Oktober 2011 begehrte der Antragsteller die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 22,57. Im Einzelnen wurde für elf Kopien ein Betrag von € 11,- und für Porti ein Betrag von € 11,57 geltend gemacht.

2.1. Mit Schreiben vom 4. November 2011 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, binnen gesetzter Frist den mittels Telefax übermittelten Antrag mit der Originalunterschrift zu versehen und wieder vorzulegen. Weiters wurde der Antragsteller aufgefordert, entsprechende Belege vorzulegen, insbesondere auch anzugeben, zu welchem Zeitpunkt die Barauslagen entstanden sind, sowie für den Fall, dass die behaupteten Kopierkosten durch Inanspruchnahme eines kanzleieigenen Kopierapparates entstanden sind, dies darzulegen.

2.2. Der Antragsteller legte den Antrag, versehen mit der Originalunterschrift sowie den Anmerkungen "Beilage Handakten" und "Kanzleiinterner Kopierapparat", fristgerecht wieder vor. Als Beilage wurden zwei Kopien aus den Handakten übermittelt.

3. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO (VfSlg. 12.402/1990, 16.905/2003, 17.836/2006).

3.1. Durch die vorgelegten Handakten-Kopien (welche Datum und Inhalt der erbrachten Leistungen sowie die Höhe der angefallenen Barauslagen enthalten) ist es nachvollziehbar, dass dem Antragsteller seit seinem ersten Antrag auf Barauslagenersatz weitere zu ersetzende Barauslagen in der Höhe von insgesamt € 2,40 entstanden sind.

3.2. Der Ersatz der darüber hinaus begehrten Porti war hingegen nicht zuzusprechen, da diese Barauslagen offenkundig erst nach Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem dortigen Verfahren entstanden sind. Der Antrag war diesbezüglich zurückzuweisen, da vor dem Verfassungsgerichtshof ausschließlich der Ersatz jener Barauslagen erfolgreich geltend gemacht werden kann, die im Zusammenhang mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind (vgl. VfSlg. 14.560/1996, 18.198/2007).

3.3. Die beantragten Kopierkosten - für die überdies bei Inanspruchnahme des kanzleieigenen Kopiergerätes als ersatzfähiger Kostenaufwand lediglich ein Betrag von € 0,20 pro Kopie in Betracht käme (vgl. zuletzt VfGH 29.11.2011, U927/10 mwH) - waren nicht zuzusprechen, da der Antragsteller diesbezüglich das Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen hat. Entgegen dem genannten Auftrag des Verfassungsgerichtshofes vom 4. November 2011 legte der Antragsteller nämlich keine Belege vor (den vorgelegten Kopien des Handaktes lässt sich bezüglich Kopien nichts entnehmen); auch wurde nicht angegeben, wann die behaupteten Barauslagen angefallen sind.

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.