Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G36/11 ECLI:AT:VFGH:2012:G36.2011 KI-generiert

Constitutional court rejects request to abolish hunting fee calculation based on lease payments for private hunts.

Geschäftsnummer G36/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the Independent Administrative Board's request to abolish specific provisions of the Upper Austria Hunting Fee Act. The Board argued that calculating fees based on lease payments created unequal treatment between private and cooperative hunts. The court held that the legislature has broad discretion to determine fee bases and that using lease payments accurately reflects the subjective value of the hunting right. Consequently, the court found no constitutional violation in the differential treatment.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 iVm Art. 129a Abs. 3 und Art. 89 B-VG; The legislature possesses wide discretion in setting tax bases, and deriving hunting fees from lease payments does not constitute unconstitutional unequal treatment of private versus cooperative hunts.

Schlagwörter

KI-generiert
hunting fee calculation unequal treatment of hunts legislative discretion lease payment basis constitutional review tax base determination private ownership Zahlungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 B-VG
Art. 129a Abs. 3 B-VG
Art. 89 B-VG
§ 19 Abs. 4 VfGG
Art89 B-VG
Anlässlich eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (im Folgenden: UVS) gemäß Art140 iVm Art129a Abs3 und Art89 B-VG einen Antrag "auf Aufhebung des §3 des Oö.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 17.885/2006
VfSlg. 15.429/1999
auch VfSlg. 15.429/1999).
EuGH 1.6.2006, C-98/05, De Danske Bilimportører
etwa EuGH 1.6.2006, C-98/05, De Danske Bilimportører, Slg.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. Antragsvorbringen und Vorverfahren

1. Anlässlich eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (im Folgenden: UVS) gemäß Art140 iVm Art129a Abs3 und Art89 B-VG einen Antrag "auf Aufhebung des §3 des Oö. Jagdabgabegesetzes, StF: LGBl. Nr. 10/1967, in der Fassung LGBl. 90/2001 [im Folgenden: Oö. Jagdabgabegesetz idF LGBl. Nr. 10/2001]; in eventu des §3 Abs2 bis Abs5 des Oö. Jagdabgabegesetzes idF LGBl. Nr. 90/2001; in eventu des §3 Abs2 des Oö. Jagdabgabegesetzes idF LGBl. Nr. 90/2001; in eventu des §3 Abs2 1. Satz des Oö. Jagdabgabegesetzes idF LGBl. Nr. 90/2001".

2. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt

zugrunde:

Mit Abgabenbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Jänner 2011 wurde der im Verfahren vor dem antragstellenden UVS einschreitenden Berufungswerberin, einer Miteigentumsgemeinschaft einer Eigenjagd, die Jagdabgabe für das Jagdjahr 2010/2011 vorgeschrieben. Die Oberösterreichische Landesregierung gab der dagegen erhobenen Berufung in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2011 nicht statt. Die Miteigentumsgemeinschaft stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz, womit die Zuständigkeit des UVS begründet wurde.

3. In seinem Antrag bringt der UVS Folgendes vor:

Im Berufungsverfahren habe der UVS nun §3 Abs1 und Abs2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1966 über die Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (im Folgenden: OÖ Jagdabgabegesetz) anzuwenden. Laut §3 Abs1 leg.cit. betrage die Jagdabgabe für jedes Jagdjahr 30 vH des Jagdwertes. Als Jagdwert gelte laut §3 Abs2 leg.cit. im Fall der Verpachtung des Jagdrechts das im Pachtvertrag für das Jagdjahr festgesetzte Jagdpachtentgelt zusätzlich des Wertes aller vom Pächter während des Jagdjahres zu erbringenden Nebenleistungen. Der Jagdwert eines nicht verpachteten Jagdrechts sei nach §3 Abs3 und 4 leg.cit. anhand des Jagdwertes oder der Jagdwerte der angrenzenden Genossenschaftsjagd(en), deren Jagdrecht(e) verpachtet ist bzw. sind, zu errechnen. Die Bestimmungen des §3 leg.cit. stünden inhaltlich in einem untrennbaren Zusammenhang: bei Streichung eines Satzteils oder einer Wortfolge würde der Rest der Bestimmungen unvollständig und sinnentleert zurückbleiben, weshalb die Aufhebung des gesamten §3 leg.cit. beantragt werde.

Aus §3 Abs3 des OÖ Jagdabgabegesetzes folge die abgabenrechtliche Differenzierung zwischen verpachteten und unverpachteten Jagden. Diese abgabenrechtliche Differenzierung habe zur Konsequenz, dass im Ergebnis Gleiches, nämlich das aus dem Grundeigentum erfließende Nutzungsrecht, ungleich behandelt werde. Im vorliegenden Fall führe die Rechtslage "zu einem - im Gegensatz zu den Genossenschaftsjagden - den Jagdwert sachfremd am erzielten Pachterlös anlehnend[en] und dadurch zu einem Vielfachen über dem Durchschnitt der flächenbezogenen Jagdabgabenquote führenden Ergebnis. Letzteres orientiert sich nicht am faktischen Jagdwert, nämlich am Durchschnitt der [in den] angrenzenden genossenschaftlichen Jagden angebotenen und durch Zuschlag festgelegten Pachtentgelte, sondern erklärt rein das privatautonom festgelegte Pachtentgelt zum Jagdwert." Dieses Ergebnis scheint dem antragstellenden UVS deswegen besonders bedenklich, weil (verpachtete) Eigenjagden "einen unverhältnismäßig geringen Aufwand für die staatliche Verwaltung als genossenschaftliche Jagdgebiete in Anspruch nehmen".

Der antragstellende UVS hält es ferner offenbar für verfassungsrechtlich bedenklich, dass Jagdpachtentgelte neben der Jagdabgabe auch der Mehrwertsteuer unterliegen.

Zuletzt verweist der antragstellende UVS auf jene hg. Judikatur, wonach eine Abgabe, deren Höhe sich einzig und allein nach dem von der Abgabe zu deckenden Aufwand des zuständigen Organs richte, verfassungswidrig wäre. Der UVS meint, dies "müsste systematisch auch dann gelten, wenn wie hier die Abgabe ausschließlich an ein privatautonom festgelegtes Entgelt geknüpft wird".

Abschließend führt der antragstellende UVS wörtlich aus:

"Ob demnach eine Regelung wie sie hier vorliegt, die im Ergebnis einen in der Praxis nur für einen kleinen Personenkreis (den Verpächtern einer Eigenjagd) den Jagdwert mit dem privatautonom vereinbarten Pachtertrag gleichsetzt, was wiederum für den betroffenen Personenkreis in Einzelfällen im Vergleich zu benachbarten Genossenschaftsjagden sogar bis zum Zwanzigfachen führen kann (16% tragen 33% dieser Abgabe), mit Blick auf einen noch zulässigen Eingriff in das Eigentum, dem Sachlichkeits- und Gleichheitsgebot gerecht [werden] kann, darf hier bezweifelt werden."

4. Die Oberösterreichische Landesregierung (im Folgenden: OÖ Landesregierung) erstattete eine Äußerung, in der sie die Zulässigkeit des Antrages des UVS letztlich nicht bestreitet, jedoch mit ausführlicher Begründung seine Abweisung beantragt. Für den Fall der Aufhebung des §3 des OÖ Jagdabgabegesetzes oder von Teilen dieser Bestimmung wird eine Frist von 18 Monaten für das Außerkrafttreten beantragt.

5. Die am Verwaltungsverfahren beteiligte Miteigentumsgemeinschaft erstattete ebenfalls eine Äußerung. Ihrer Auffassung nach gehe die OÖ Landesregierung irrigerweise davon aus, dass Eigen- und Genossenschaftsjagden einen gemeinsamen Markt bildeten. Genossenschaftsjagden würden zu anderen Bedingungen und auch grundsätzlich an einen anderen Personenkreis verpachtet als Eigenjagden. Die gegenständliche Regelung der Jagdabgabe führe dazu, dass bei Genossenschaftsjagden der Pachtzins den tatsächlichen Jagdwert widerspiegle, bei Eigenjagden jedoch der Pachtzins auch das "Affektionsinteresse" enthalte und somit um vieles höher sei. Auch das Vorhandensein von Jagdhütten oder ähnlichen Einrichtungen, was nach dem Vorbringen der OÖ Landesregierung zu einem höheren Jagdwert des Jagdgebiets führe, steigere in Wahrheit nicht den Jagdwert der betreffenden Eigenjagd, sondern lediglich das Affektionsinteresse, da die Eigenjagd besser nutzbar wäre. Dies zeige sich auch darin, dass der für die Verpachtung zuständige Jagdausschuss bei Genossenschaftsjagden lediglich über die vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen verfügen könne, jedoch Objekte auf diesen Flächen allenfalls vom Grundeigentümer verpachtet werden könnten.

II. Rechtslage

§3 OÖ Jagdabgabegesetz, LGBl. Nr. 10/1967 idF

LGBl. Nr. 90/2001 (idF der Kundmachung der OÖ Landesregierung über die Berichtigung von Fehlern im Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 25/2002) lautet wie folgt:

"§3

Ausmaß der Abgabe

(1) Die Jagdabgabe beträgt 30 v.H. des Jagdwertes. Die Jagdabgabe ist für jedes Jagdjahr (1. April bis 31. März) zu entrichten.

(2) Jagdwert im Sinne des Abs1 ist, wenn das Jagdrecht verpachtet ist, das im Pachtvertrag für das Jagdjahr festgesetzte Jagdpachtentgelt zusätzlich des Wertes aller vom Pächter während des Jagdjahres dem Verpächter zu erbringenden Nebenleistungen. Als Nebenleistungen gelten alle vom Pächter an den Verpächter zu erbringenden Geld- und Naturalleistungen, die nicht auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu leisten sind. Bestehen diese Nebenleistungen nicht in Geld, so ist ihr Wert nach dem für gleichartige Leistungen im Zeitpunkt der Bemessung der Jagdabgabe ortsüblichen Preis zu berechnen.

(2a) Bei Nichtverpachtung des Jagdrechts sind - vorbehaltlich des Abs4a - unter dem Jagdwert die in Pirsch-, Abschuss- oder ähnlichen das Jagdrecht verwertenden Verträgen vereinbarten Entgelte zusätzlich des Werts aller zu erbringenden Nebenleistungen zu verstehen.

(3) Ist das Jagdrecht nicht verpachtet und bestehen keine Pirsch-, Abschuss- oder ähnliche das Jagdrecht verwertende Verträge, so ist der Jagdwert im Sinn des Abs1 anhand des Jagdwerts der angrenzenden Genossenschaftsjagden, deren Jagdrecht verpachtet ist, zu errechnen. Zunächst ist die Summe der Jagdwerte dieser Genossenschaftsjagden durch die Summe der in Hektar ausgedrückten Grundflächen dieser Genossenschaftsjagden zu teilen und so der durchschnittliche Hektarwert zu ermitteln. Das der Grundfläche des Jagdgebietes, dessen Jagdwert zu errechnen ist, entsprechende Vielfache dieses durchschnittlichen Hektarwertes ergibt den Jagdwert dieses Jagdgebietes.

(4) Grenzt an ein Jagdgebiet, dessen Jagdrecht nicht verpachtet ist und für das keine Pirsch-, Abschuss- oder ähnliche das Jagdrecht verwertende Verträge bestehen, nur eine Genossenschaftsjagd, deren Jagdrecht verpachtet ist, so ist der Jagdwert dieses Jagdgebiets im Sinn des Abs3 auf Grund des ermittelten durchschnittlichen Hektarwerts dieser Genossenschaftsjagd zu errechnen. Grenzt an ein Jagdgebiet, dessen Jagdrecht nicht verpachtet ist, keine Genossenschaftsjagd, deren Jagdrecht verpachtet ist, so ist der Jagdwert dieses Jagdgebietes im Sinne des Abs3 auf Grund des zu ermittelnden durchschnittlichen Hektarwertes der beiden nächstgelegenen Genossenschaftsjagden, deren Jagdrecht verpachtet ist, zu errechnen.

(4a) Ergibt sich auf Grund der in den Pirsch-,

Abschuss- oder ähnlichen das Jagdrecht verwertenden Verträgen vereinbarten Entgelte eine geringere Höhe des Jagdwerts als bei einer Berechnung nach den Abs3 oder 4, gilt als Jagdwert der nach den Abs3 oder 4 berechnete höhere Jagdwert.

(5) Wird ein Eigenjagdgebiet in Teilen verwertet, so bestimmt sich der Jagdwert des Eigenjagdgebiets aus der Summe der Jagdwerte der einzelnen Teile, wobei die Berechnung der jeweiligen Jagdwerte nach den Abs2 bis 4a zu erfolgen hat."

III. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

1.1. Der antragstellende UVS hat nach seinem

Vorbringen den §3 des OÖ Jagdabgabegesetzes anzuwenden; auch die OÖ Landesregierung hat die Anwendbarkeit der Bestimmung nicht bestritten.

1.2. Eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist die genaue Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen (siehe etwa VfSlg. 11.888/1988). Dazu ist anzumerken, dass der antragstellende UVS die Fundstelle der aufzuhebenden Bestimmung als LGBl. Nr. 10/1967 idF LGBl. Nr. 90/2001 (im Antrag wohl irrtümlich als "LGBl. Nr. 10/2001" bezeichnet) angegeben hat, die Bestimmung des §3 Abs2 OÖ Jagdabgabegesetz jedoch in LGBl. Nr. 25/2002 eine - allerdings rein grammatikalische - Korrektur erfahren hat. Da der antragstellende UVS die Bestimmung in der grammatikalisch berichtigten Fassung auch wörtlich wiedergegeben hat, ist dem Erfordernis der genauen und eindeutigen Bezeichnung Genüge getan (siehe VfSlg. 15.302/1998).

1.3. Da auch sonst alle Prozessvoraussetzungen

gegeben sind, ist der Antrag zulässig.

2. In der Sache

2.1. Der Antrag ist jedoch nicht berechtigt.

Das primäre Bedenken des antragstellenden UVS (der diesbezüglich wiederholt auf das Vorbringen der bei ihm einschreitenden Rechtsmittelwerberin verweist) geht offenbar dahin, dass es unsachlich sei, den Jagdwert - somit die Bemessungsgrundlage der Jagdabgabe - an Hand des Pachtentgeltes zu ermitteln, weil dieses sich bei Eigenjagden nach anderen Kriterien bestimme als bei Genossenschaftsjagden. Der UVS erblickt darin eine Ungleichbehandlung gleicher Fälle. Damit geht er von einer Prämisse aus, die der Verfassungsgerichtshof nicht zu teilen vermag:

Jagdabgaben werden für die Ausübung des Jagdrechtes entrichtet (vgl. VfSlg. 17.885/2006). Ihre Bemessungsgrundlage muss daher, soll die Abgabe sachgerecht ausgestaltet sein, in einer Beziehung zum Wert des Jagdrechtes stehen. Bei der Bestimmung dieses Wertes hat der (Landes)Gesetzgeber jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. auch VfSlg. 15.429/1999). Es steht ihm daher frei, den Jagdwert nicht "originär" an Hand des zu erwartenden wirtschaftlichen Ertrages eines Jagdgebietes zu ermitteln, sondern aus dem im Einzelfall vereinbarten oder festgelegten Pachtentgelt abzuleiten, weil - wie die OÖ Landesregierung zu Recht feststellt - die tatsächlich unterschiedlichen Jagdwerte am ehesten über die Höhe des Pachtzinses sichtbar werden. Dass damit eine Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, die speziell bei Eigenjagden (auch) das im Einzelfall gegebene persönliche Interesse an einem bestimmten Jagdgebiet widerspiegelt, somit jenen Wert berücksichtigt, den die Beteiligten subjektiv als Jagdwert des betreffenden Gebietes betrachten, begegnet jedenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, und zwar auch dann nicht, wenn es zutreffen sollte, dass die Bestimmung des Pachtentgeltes bei Eigenjagden und Genossenschaftsjagden durch unterschiedliche Faktoren bestimmt ist.

2.2. Wenn der antragstellende UVS - offenbar ein Argument der bei ihm einschreitenden Miteigentumsgemeinschaft aufgreifend - die von ihm angenommene Unsachlichkeit auch dadurch bestätigt sieht, dass Eigenjagden typischerweise einen geringeren Behördenaufwand verursachten als Genossenschaftsjagden, so ist ihm entgegenzuhalten, dass die Jagdabgabe keine Gebühr für behördliches Einschreiten ist, sondern eine Steuer, die unabhängig von der Inanspruchnahme staatlicher Tätigkeit für die Ausübung des Jagdrechtes zu entrichten ist und daher auch unabhängig von dieser Inanspruchnahme festgesetzt werden darf.

Dass die Jagdabgabe in bestimmten Fällen die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer erhöht, ergibt sich aus der Systematik der Umsatzsteuer und entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. etwa EuGH 1.6.2006, C-98/05, De Danske Bilimportører, Slg. 2006, I-4945 mit weiteren Nachweisen). Die Jagdabgabe teilt dieses Schicksal mit anderen Abgaben, die aus der Sicht der Umsatzsteuer ebenfalls als Entgeltsbestandteil angesehen werden und daher deren Bemessungsgrundlage erhöhen, wie die speziellen Verbrauchsteuern, Energieabgaben, Vergnügungssteuern und andere. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Doppelbesteuerung ist darin nicht zu sehen.

2.3. Die Bedenken des antragstellenden UVS treffen daher insgesamt nicht zu.

IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Der Antrag ist daher abzuweisen.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.