Constitutional complaint against foundation tax valuation of corporate share contributions: mootness due to prior annulment of real estate valuation rules
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant’s constitutional complaint and awarded the respondent €2,620 in legal costs. The dispute concerned a private foundation’s challenge to the valuation of contributed share capital under the Foundation Initial Tax Act (StiftEG), alleging a violation of constitutionally guaranteed rights. The Court held that the complaint lacked sufficient prospect of success because the earlier annulment of the final sentence of §1(5) StiftEG, which altered valuation rules for contributed real estate, did not affect the valuation of corporate shares that constituted the subject of the specific contribution in this case. Based on Art. 144 para. 2 B-VG, the Court determined the matter fell within the administrative court’s jurisdiction and was not excluded from its competence, though it acknowledged that the underlying constitutional concerns had successfully led to the partial invalidation of the challenged statute in prior proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG; A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success, particularly when the challenged legal provision has already been declared unconstitutional in a prior judgment, rendering the applicant's alleged disadvantage impossible.
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KI-generiertVolltext
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei die mit € 2.620,-
bestimmten Prozesskosten zu Handen ihres Rechtsvertreters binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Die Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Im Hinblick auf das hg. Erkenntnis VfGH 30.11.2011, G111,112/11, mit dem der Verfassungsgerichtshof den letzten Satz des §1 Abs5 des Bundesgesetzes über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), BGBl. I 85/2008, in der Fassung BGBl. I 52/2009 als verfassungswidrig aufgehoben hat, und den Inhalt der Beschwerde ist ausgeschlossen, dass die beschwerdeführende Privatstiftung durch den angefochtenen Bescheid nachteilig betroffen sein könnte: Die genannte Aufhebung bewirkte eine Änderung der Bewertungsregeln für zugewendete Liegenschaften. Auf die Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen hingegen - nur diese waren im vorliegenden Fall Gegenstand der Zuwendung - hatte die Aufhebung keinen Einfluss.
Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG.
Die in der Beschwerde gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Bestimmungen des StiftEG geäußerten Bedenken haben letztlich zur Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs5 StiftEG idF BGBl. I 52/2009 geführt (VfGH 30.11.2011, G111,112/11) und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl. VfSlg. 17.089/2003).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Eingabengebühren iHv € 220,-
und Umsatzsteuer iHv € 400,- enthalten.