Foundation entry tax on share transfers: irrelevance of prior partial annulment of real estate valuation rules
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declined to treat the constitutional complaint and referred the case to the Administrative Court, ordering the Federal Republic (via the Ministry of Finance) to pay the private complainant €2,620 in legal costs. The dispute concerned a tax assessment imposed on a private foundation regarding the transfer of shares in a limited liability company under the Foundation Entry Tax Act. The complainant challenged the assessment on constitutional grounds; however, the Court found no sufficient prospect of success because its prior ruling had already annulled the specific provision of the Act that applied to real estate transfers, a legal change that did not affect the valuation rules applicable to the share transfers at issue in this case, while finding the matter remained within the Administrative Court's jurisdiction. The decision relied on Art. 144 para. 2 and para. 3 of the Federal Constitutional Law (B-VG) for the rejection of the constitutional review and referral, and §88 of the Constitutional Court Act (VfGG) for the cost allocation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success, as the alleged violation is deemed highly improbable given the established legal context.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei die mit € 2.620,-
bestimmten Prozesskosten zu Handen ihres Rechtsvertreters binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Die Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Im Hinblick auf das hg. Erkenntnis VfGH 30.11.2011, G111,112/11, mit dem der Verfassungsgerichtshof den letzten Satz des §1 Abs5 des Bundesgesetzes über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), BGBl. I 85/2008, in der Fassung BGBl. I 52/2009 als verfassungswidrig aufgehoben hat, und den Inhalt der Beschwerde ist ausgeschlossen, dass die beschwerdeführende Privatstiftung durch den angefochtenen Bescheid nachteilig betroffen sein könnte: Die genannte Aufhebung bewirkte eine Änderung der Bewertungsregeln für zugewendete Liegenschaften. Auf die Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen hingegen - nur diese waren im vorliegenden Fall Gegenstand der Zuwendung - hatte die Aufhebung keinen Einfluss.
Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
Die in der Beschwerde gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Bestimmungen des StiftEG geäußerten Bedenken haben letztlich zur Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs5 StiftEG idF BGBl. I 52/2009 geführt (VfGH 30.11.2011, G111,112/11) und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es waren daher Kosten zuzusprechen (vgl. VfSlg. 17.089/2003).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Eingabengebühren iHv € 220,-
und Umsatzsteuer iHv € 400,- enthalten.