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V131/11 ua ECLI:AT:VFGH:2012:V131.2011 KI-generiert

Constitutional court dismisses neighbor's challenge to road regulation amendment as no new rights infringed.

Geschäftsnummer V131/11 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicants' request to annul a road regulation amendment, ruling that the numerical changes did not alter their legal position. Although the applicants previously challenged the original regulation without success, they now sought to overturn the 2011 novella affecting road dimensions. The court determined that neighbors possess no subjective rights under the Burgenland Road Act, meaning the minor physical changes failed to create a new legal injury warranting constitutional review.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG; § 8 Abs 1 Burgenländisches Straßengesetz 2005: A minor amendment to a road regulation that does not alter the applicant's legal status or grant them subjective rights as a neighbor cannot be successfully challenged before the Constitutional Court.

Schlagwörter

KI-generiert
neighbor rights road regulation constitutional review subjective rights legal position Burgenland Road Act amendment validity Erneuerung der Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG
§ 8 Abs 1 Burgenländisches Straßengesetz 2005
§35 VfGG
Die nunmehrigen - neuerlich in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge unterscheiden sich von den mit der vorgenannten Entscheidung erledigten alleine dadurch, dass mit ihnen die Verordnung in der Fassung der Novelle LGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
V51/11
Constitutional court dismisses neighbors' claims as they lack standing under environmental laws and property rights statutes.
V52/11
November 2011, V51/11, V52/11, V53/11, V54/11 und V64/11, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Antragsteller keine Beeinträchtigung ihrer Rechte durch die Verordnung in der damaligen Fassung darzutun vermochten.
V53/11
November 2011, V51/11, V52/11, V53/11, V54/11 und V64/11, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Antragsteller keine Beeinträchtigung ihrer Rechte durch die Verordnung in der damaligen Fassung darzutun vermochten.
V54/11
November 2011, V51/11, V52/11, V53/11, V54/11 und V64/11, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Antragsteller keine Beeinträchtigung ihrer Rechte durch die Verordnung in der damaligen Fassung darzutun vermochten.
V64/11
November 2011, V51/11, V52/11, V53/11, V54/11 und V64/11, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Antragsteller keine Beeinträchtigung ihrer Rechte durch die Verordnung in der damaligen Fassung darzutun vermochten.
KI-generiert
V335/2023 ua
Dismissal of Constitutional Court Wiederaufnahme application for failure to substantiate specific abuse of authority by judicial officer
L525 2166700-2
Federal Administrative Court dismisses retrial requests for missing oral hearings in asylum cases as unfounded.
G260/2023
EU-JZG surrender proceedings: lack of justiciability for constitutional challenge against admissibility provision after final surrender decision
W208 2234504-1
Competence for Civilian Service Compensation: Unconstitutional Referral to Military Personnel Office under § 34b ZDG
G126/2019 ua
Constitutional complaint dismissed as inadmissible due to availability of alternative legal remedies for licensing disputes.

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

Bereits mit Anträgen vom 24. Mai bzw. vom 30. Juni 2011 hatten die Antragesteller die Aufhebung der nunmehr neuerlich angefochtenen Verordnung, jedoch in der Stammfassung (also vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. 61/2011), eventualiter nur die Aufhebung einzelner Teile der Verordnung, beantragt. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Anträge mit Beschluss vom 29. November 2011, V51/11, V52/11, V53/11, V54/11 und V64/11, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Antragsteller keine Beeinträchtigung ihrer Rechte durch die Verordnung in der damaligen Fassung darzutun vermochten.

Die nunmehrigen - neuerlich in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge unterscheiden sich von den mit der vorgenannten Entscheidung erledigten alleine dadurch, dass mit ihnen die Verordnung in der Fassung der Novelle LGBl. 61/2011 bekämpft wird. Durch diese am 11. November 2011 wirksam gewordene Änderung wurde lediglich in §1 Abs1 der Verordnung die Zahl "44,02" durch die Zahl "44,172" und die Zahl "5,137" durch die Zahl "5,168" ersetzt. Inhaltlich wird somit die Einmündung der Umfahrung Schützen am Gebirge in die B 50 um etwa 150 m verlegt; die gesamte Umfahrung wird rund 30 m länger.

Aus den Anträgen ergeben sich keine Umstände, wonach die Novelle zu einer Änderung der rechtlichen Position der Antragsteller gegenüber der Vorentscheidung führen würde. Insbesondere bringen die Antragsteller wiederum nicht vor, Eigentümer von Grundstücken zu sein, auf die sich die Straßenplanung bezieht, über die also die geplante Straße verlaufen soll. Somit kommt den Antragstellern nach wie vor die Stellung von Nachbarn zu, für die nach §8 Abs1 des Burgenländischen Straßengesetzes 2005, LGBl. 79/2005 idF LGBl. 20/2007, ausdrücklich keine subjektiven Rechte begründet werden.

Im Hinblick darauf sind auch die nunmehrigen Anträge aus denselben Gründen wie im Beschluss vom 29. November 2011 zurückzuweisen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.