Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G20/12 ua ECLI:AT:VFGH:2012:G20.2012 KI-generiert

Constitutional court dismisses duplicate constitutional complaints regarding traffic law as decided matter.

Geschäftsnummer G20/12 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected two identical constitutional complaints filed by the Independent Administrative Senate of Vienna regarding the Vienna Traffic Order. The court determined that these complaints were already decided in a previous ruling from February 2012, rendering the new applications inadmissible as decided matters. Consequently, the court ruled that the principle of res judicata applies even if the filing court was unaware of the prior decision.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs 1 iVm Art 129a Abs 3 und Art 89 Abs 2 B-VG; A constitutional complaint is inadmissible if the same legal issue has already been finally decided by the Constitutional Court, regardless of whether the applicant court is aware of that prior judgment.

Schlagwörter

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res judicata decided matter constitutional complaint duplicate application inadmissible Straftaten gegen die Sicherheit des Rechtsverkehrs Verfassungsgerichtsbarkeit Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs 1 iVm Art. 129a Abs 3 B-VG
Art. 89 Abs 2 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VfGG
Art89 Abs2 B-VG
Februar 2012 aus Anlass zweier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zwei Anträge gestellt, "§66 Abs1 zweiter Satz der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl.
Art18 B-VG
52/2005, wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG, in eventu wegen Widerspruchs zu Art15 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben".
Art15 Abs1 B-VG
52/2005, wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG, in eventu wegen Widerspruchs zu Art15 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben".

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 16.374/2001
Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.374/2001, mwN; 17.099/2003, 18.776/2009).
VfSlg. 17.099/2003
VfSlg. 18.776/2009
G158/10
Maintenance duties for non-motorized vehicles within federal road policing competence versus motor vehicle legislative competence
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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS Wien) hat mit Beschlüssen vom 7. Februar 2012 aus Anlass zweier bei ihm anhängiger Berufungsverfahren gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zwei Anträge gestellt, "§66 Abs1 zweiter Satz der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I

Nr. 52/2005, wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG, in eventu wegen Widerspruchs zu Art15 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben".

1.2. Der UVS Wien hat bereits mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung derselben erwähnten Wortfolge gestellt.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.374/2001, mwN; 17.099/2003, 18.776/2009). Da die vom UVS Wien mit Anträgen vom 7. Februar 2012 vorgebrachten Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.2.2012, G158/10, - dem der Antrag des UVS Wien vom 28. Oktober 2010 zugrunde liegt - abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn das antragstellende Gericht von jenem hg. Erkenntnis, das die entschiedene Sache hergestellt hat, noch keine Kenntnis haben konnte.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.