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B71/12 ECLI:AT:VFGH:2012:B71.2012 KI-generiert

VfGH dismisses legal aid request for constitutional complaint against social security contribution order due to applicant's pension income.

Geschäftsnummer B71/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to challenge a social security contribution order. The applicant, a pensioner earning €1,501.60 monthly, argued for assistance to contest contributions during his detention period. The court found that his income exceeded the threshold for necessary subsistence, thus failing the financial eligibility requirement for legal aid.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid is granted only if the applicant cannot bear the costs without impairing necessary subsistence, defined as the income required for a simple standard of living.

Schlagwörter

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legal aid eligibility necessary subsistence standard pensioner income threshold constitutional complaint costs social security contributions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 22.3.2002, B254/02
zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
VfGH 2.4.2004, B397/04

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. November 2011, mit dem die Beitragspflicht des Einschreiters nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) auch für jenen Zeitraum festgestellt worden ist, in dem sich der Einschreiter in Untersuchungshaft befunden hat. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1501,60 bezieht.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).

Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen

Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.