Denial of suspensive effect for speed penalty and driver's license revocation based on public safety interests
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant’s request for the suspensive effect of his constitutional complaint, upholding the enforcement of the lower administrative authorities' decisions. The dispute concerned a challenge to an administrative penal decision imposing a fine of €340 and a two-week revocation of the driver’s license due to a 52 km/h speed limit violation on the A12 motorway, where the applicant argued that immediate execution would cause disproportionate financial harm and that the license revocation would be irreversible if the complaint succeeded. The Court ruled that no disproportionate disadvantage existed regarding the fine, as the applicant could apply for payment deferrals or installments, and substitute imprisonment must await the complaint's outcome unless there is a flight risk; regarding the license revocation, the Court held that compelling public interests in traffic safety preclude granting suspensive effect. The decision rests on §85(2) and (4) of the Austrian Constitutional Court Act (VfGG) and references §§53b and 54b of the Administrative Penalties Act (VStG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect only if no compelling public interest opposes it and enforcement would cause disproportionate hardship; compelling public safety interests preclude suspending driving license revocations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for denying the request for suspensive effect of the constitutional complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache des W H, ..., vertreten durch RA Dr. H F, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 30. Jänner 2012, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge gegeben.
Begründung:
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 12. Oktober 2011 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 340,- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt, weil er auf einem näher bezeichneten Abschnitt der A 12-Inntalautobahn die gemäß §4 Abs1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl. 36/2011, im Sanierungsgebiet auf der A 12-Inntalautobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h überschritten habe.
1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 12. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung hinsichtlich sämtlicher Klassen für den Zeitraum von zwei Wochen, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides, entzogen. Gleichzeitig wurde für die Dauer der Entziehung ein Lenkverbot hinsichtlich des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen ausgesprochen und das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung während der Dauer der Entziehung in Österreich Gebrauch zu machen.
1.3. Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 30. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen.
1.4. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde
wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend bringt der Beschwerdeführer im Hinblick auf die verhängte Geldstrafe vor, der Vollzug wäre auf Grund der Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, für diesen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Hinsichtlich der Entziehung der Lenkberechtigung sei der unverhältnismäßige Nachteil evident, weil diese Maßnahme bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht wieder rückgängig gemacht werden könnte.
2. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2.1. Zur Geldstrafe ist auszuführen, dass im Hinblick auf die Höhe der verhängten Strafe und die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe ist auf §53b Abs2 VStG zu verweisen, wonach mit dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe - außer es besteht die Gefahr, der Bestrafte wolle sich durch Flucht der Freiheitsstrafe entziehen - bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.
2.2. Soweit die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich der Entziehung der Lenkberechtigung beantragt wird, steht dem ein zwingendes öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit entgegen.
3. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung war daher gemäß §85 Abs2 VfGG weder hinsichtlich der verhängten Geldstrafe (Pkt. 2.1.) noch im Hinblick auf die Entziehung der Lenkberechtigung (Pkt. 2.2.) Folge zu geben.