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B452/12 ECLI:AT:VFGH:2012:B452.2012 KI-generiert

Constitutional court grants suspensive effect to tax appeal due to disproportionate financial hardship.

Geschäftsnummer B452/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court granted the suspensive effect to the taxpayer's appeal against a tax assessment. The applicant argued that paying the €255,575.82 tax would force the closure of his law firm, citing his low 2010 income and lack of liquid assets. The court ruled that the applicant sufficiently demonstrated the disproportionate disadvantage caused by immediate payment, outweighing any public interest in immediate collection.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect to a complaint when no compelling public interests oppose it and immediate enforcement would cause the complainant disproportionate hardship.

Schlagwörter

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suspensive effect tax assessment disproportionate hardship public interest financial insolvency VfGG § 85 law firm closure Steuerjustizverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 und 4 VfGG
Art144 B-VG
In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a.
§85 Abs2 VfGG
Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf
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Ra 2019/15/0154
VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
W173 2003733-1
Administrative court dismisses appeal withdrawn by taxpayer and declares revision inadmissible under constitutional law.
Ra 2019/13/0115
VwGH dismisses revision on tax appeal; no fundamental legal issue regarding self-employment status exists.
W141 2002257-1
Reversal of hardship assistance revocation due to self-employed income falling below the de minimis threshold under § 12 AlVG
Ra 2022/13/0094
VwGH allows revision against BFinG, ruling that income tax assessments must include salary-related income flows even if withheld via payroll tax.

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache des Rechtsanwalts Dr. N L, ..., gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates,

Außenstelle Wien, vom 7. März 2012, Z ... miterledigt ...,

gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG Folge gegeben.

Begründung:

1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, mit welchem dem Antragsteller Einkommensteuer in bestimmter Höhe für das Jahr 2000 vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen.

2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Bezahlung der mit € 255.575,82 vorgeschriebenen Einkommensteuer 2000, welche aus der Beendigung einer GesbR resultiere, sei ihm unmöglich und würde die Schließung der Kanzlei des Antragstellers nach sich ziehen.

Der vorgelegte Einkommensteuerbescheid 2010 weist ein Einkommen von € 15.795,55 aus.

3. Gemäß §85 Abs2 VfGG kann einer Beschwerde auf

Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Der Antragsteller hat die mit einer Entrichtung der Steuerschuld verbundenen Nachteile vor dem Hintergrund seiner konkreten Einkommens- und Vermögenssituation hinreichend dargetan. Der Verfassungsgerichtshof geht daher davon aus, dass in Anbetracht der Höhe des zu entrichtenden Betrages und des Umstandes, dass diesem Betrag kein entsprechender Zufluss liquider Mittel zugrunde liegt (Übergangsgewinn bzw. Streichung eines negativen Kapitalkontos), bei Abwägung aller berührten Interessen für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.