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G35/12 ECLI:AT:VFGH:2012:G35.2012 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request due to availability of administrative citizenship determination procedure.

Geschäftsnummer G35/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge Article 7(1) of the Citizenship Act 1965. The applicant argued that the law discriminated against unacknowledged children born to Austrian mothers, while denying such rights to children of Austrian fathers. The court held that the applicant must first seek a formal citizenship determination from the administrative authority, which serves as an adequate alternative remedy. Consequently, the applicant lacks standing to file a direct constitutional complaint, and the procedural aid application was dismissed as futile.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: Procedural aid is denied when an adequate alternative remedy, such as an administrative determination of citizenship, is available to the applicant.

Schlagwörter

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procedural aid citizenship determination alternative remedy standing requirement constitutional complaint unacknowledged children equal treatment Nachweis der Staatenlosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 42 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
Art140 Abs1 B-VG
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8009/1977
VfSlg. 11.803/1988
VfSlg. 13.871/1994
VfSlg. 15.343/1998
VfSlg. 16.722/2002
VfSlg. 16.867/2003
VfSlg. 9048/1981
VfSlg. 8784/1980
VfSlg. 8784/1980, 9251/1981), und ob der Nichterwerb der Staatsbürgerschaft durch seinen Sohn in seine Rechtssphäre eingreift, können daher dahinstehen.
VfSlg. 9251/1981
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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des "§7. (1) des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der ab 1.9.1983 gültigen Fassung".

Dazu führt er aus, dass uneheliche Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft mit der Geburt erwerben, wenn die Mutter, nicht aber wenn nur der Vater zu diesem Zeitpunkt österreichischer Staatsbürger sei. Die Mutter des noch ungeborenen Kindes des Einschreiters sei deutsch-chilenische Doppelstaatsbürgerin und lebe mit dem Einschreiter in Deutschland. Mittelfristig solle der Lebensmittelpunkt aber in Chile und Österreich liegen. Der ungeborene Sohn könne durch die Bestimmung, zu deren Anfechtung Verfahrenshilfe begehrt wird, kein österreichisch-chilenischer Doppelstaatsbürger werden und bräuchte jeweils ein Visum für den Aufenthalt in diesen Staaten. Dies verletze den Gleichheitsgrundsatz, zumal die Vaterschaft heutzutage eindeutig nachweisbar sei.

2. Der Verfassungsgerichtshof vertritt seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).

Ein solcher Weg ist hier im Gesetz aber vorgesehen:

Gemäß §42 Abs1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ist - außer in den in §38 (Feststellungsbescheid über die Verzichtserklärung auf die Staatsbürgerschaft) und §58c leg.cit.

(Feststellungsbescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige der Ausreise wegen Verfolgung vor dem 9. Mai 1945) besonders geregelten Fällen - ein Feststellungsbescheid in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft zu erlassen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat.

Vor diesem Hintergrund ist die Staatsbürgerschaftsbehörde verpflichtet, einen derartigen Bescheid auch dann zu erlassen, wenn der Einschreiter für seinen Sohn bei der Verwaltungsbehörde vorbringt, er erachte die dem Erwerb der Staatsbürgerschaft seines Sohnes zugrunde liegende Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig und wolle seine Bedenken im Wege einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof herantragen. Es ist dem Einschreiter sohin möglich, bei der Staatsbürgerschaftsbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu begehren. Es ist dem Einschreiter auch zumutbar, den hiermit vorgezeichneten Weg zu beschreiten. In einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesregierung kann die Frage der Verfassungsmäßigkeit des §7 Abs1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 dann an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden

(VfSlg. 9048/1981).

3. Es würde daher dem Einschreiter die Legitimation zur Antragstellung schon aus diesem Grund fehlen.

Die Fragen, ob der Einschreiter als österreichischer Staatsbürger Adressat der Norm ist, deren Anfechtung beabsichtigt ist (vgl. VfSlg. 8784/1980, 9251/1981), und ob der Nichterwerb der Staatsbürgerschaft durch seinen Sohn in seine Rechtssphäre eingreift, können daher dahinstehen.

4. Da der Einschreiter somit die Zurückweisung des intendierten Individualantrages zu gewärtigen hätte, erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof von vorneherein als offenbar aussichtslos.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.