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B1319/11 ECLI:AT:VFGH:2012:B1319.2011 KI-generiert

VfGH dismisses constitutional complaint but orders state to pay legal costs after minister corrects court decision.

Geschäftsnummer B1319/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the constitutional complaint regarding a court fee order but ordered the Federal Ministry of Justice to pay the applicant's legal costs. The applicant challenged a correction of a payment order by the Land Court President, which was subsequently reversed by the Federal Minister of Justice. Although the applicant withdrew the lawsuit regarding the fee order, the court ruled that this withdrawal constituted a claim waiver under the Constitutional Court Act, necessitating a cost award.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86, § 88 VfGG: A withdrawal of the lawsuit regarding the specific cost claim constitutes a claim waiver under § 88 VfGG, thereby entitling the applicant to a cost award despite the dismissal of the constitutional complaint.

Schlagwörter

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constitutional complaint dismissal claim waiver by withdrawal legal costs award VfGG claim waiver court fee order correction Parteientschädigung des Rechtsanwalts Gebührenzahlung Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 3 VfGG
§ 17a VfGG
Art144 B-VG
Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird.
§88 VfGG
Die Aufhebung der Entscheidung stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe des Pauschalsatzes zuzusprechen sind.
§17a VfGG
Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG
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Volltext

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist

schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wurde einem vom Beschwerdeführer durch einen Sachwalter erhobenen Berichtigungsantrag gegen einen (Gerichtsgebühren betreffenden) Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Leibnitz in Höhe von insgesamt € 2.018,20 nicht stattgegeben.

2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird.

3. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 21. Februar 2012, Z BMJ-Z336.237/0001-I 7/2012, wurde der angefochtene Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz unter Anwendung des §7 Abs4a des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) dahingehend abgeändert, dass dem Berichtigungsantrag des Einschreiters stattgegeben wird.

4. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes erklärte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. März 2012 durch den Bescheid der Bundesministerin für Justiz klaglos gestellt und hielt die Beschwerde im Hinblick auf den beantragten Kostenzuspruch aufrecht.

5. Das Verfahren ist daher gemäß §§86 iVm 88 VfGG einzustellen.

6. Die Aufhebung der Entscheidung stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe des Pauschalsatzes zuzusprechen sind. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.

7. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG

ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.