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B865/11 ECLI:AT:VFGH:2012:B865.2011 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because the challenged administrative act was legally replaced and no longer exists.

Geschäftsnummer B865/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's constitutional complaint regarding a penalty for failing to issue a driver's license record. The complainant challenged only the original administrative decision, which had been legally superseded by a subsequent amendment order. The court ruled that since the original act no longer formed part of the legal record, the complaint lacked the necessary standing to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 52a VStG; § 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG: A constitutional complaint against an administrative act is inadmissible if that act has been legally replaced and is no longer part of the legal record.

Schlagwörter

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administrative act replacement constitutional complaint standing legal record validity VStG amendment order procedural illegitimacy verspätete Mängelrüge fehlende Akten Verletzung der Begründungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 52a VStG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG
§ 103 Abs 2 KFG
§ 134 Abs 1 KFG
§103 Abs2 KFG
Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß §103 Abs2 KFG iVm §134 Abs1 KFG bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eine Lenkerauskunft nicht erteilt hat.
§134 Abs1 KFG
Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß §103 Abs2 KFG iVm §134 Abs1 KFG bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eine Lenkerauskunft nicht erteilt hat.
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft

Tulln vom 17. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer gemäß §103 Abs2 KFG iVm §134 Abs1 KFG bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eine Lenkerauskunft nicht erteilt hat. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS Niederösterreich) vom 18. Mai 2011 abgewiesen. Mit Bescheid des UVS Niederösterreich vom 25. Mai 2011 wurde der erstgenannte Bescheid gemäß §52a VStG abgeändert. Laut Aktenvermerk vom 9. Juni 2011 wurden dem Beschwerdeführer beide Bescheide übermittelt.

2. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2011 hat der Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 18. Mai 2011 Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erhoben und (ausschließlich) den Bescheid vom 18. Mai 2011 dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

3. Der UVS Niederösterreich hat die Verwaltungsakten vorgelegt, in seiner Gegenschrift auf den Abänderungsbescheid vom 25. Mai 2011 hingewiesen und beantragt, der Beschwerde keine Folge zu geben.

4. Mit der Erlassung eines Bescheides gemäß §52a VStG scheidet der abgeänderte Bescheid aus dem Rechtsbestand aus (vgl. M.Köhler, §52a VStG, in N. Raschauer/W. Wessely [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz, 2010). Da der angefochtene Bescheid somit nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, ist die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.