Constitutional court dismisses neighboring municipalities' challenge to Vienna's zoning plan due to lack of standing.

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. Antragsvorbringen

1. Die in Niederösterreich gelegenen Marktgemeinden Kaltenleutgeben und Perchtoldsdorf, deren Gemeindegebiete unmittelbar an jenes der Bundeshauptstadt Wien angrenzen, stellten beim Verfassungsgerichtshof auf Art139 Abs1 B-VG gestützte Anträge auf Aufhebung der

"Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 18. Dezember 2009, Pr. Zl. 4739/2009-GSV, Plandokument 7853, Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Nr. 7853 mit der rot strichpunktierten Linie oder den in roter Schrift als 'Plangebietsgrenze' bezeichneten Fluchtlinien umschriebene Gebiet zwischen Kaltenleutgebner Straße, Linienzug 1-2, Landesgrenze (= Stadtgrenze zu den niederösterreichischen Gemeinden Perchtoldsdorf, Kaltenleutgeben und Breitenfurt) und Linienzug 3-4 im 23. Bezirk, Kat. G. Rodaun".

2. Zur Zulässigkeit ihres Antrags bringt die Marktgemeinde Kaltenleutgeben vor:

"2.1. Wie sich schon aus dem Text der Verordnung

ergibt ist die antragstellende Gemeinde Nachbarin der Stadt Wien, ihr Gemeindegebiet grenzt unmittelbar an jenes an und zwar direkt an das von der bekämpften Verordnung neu geregelte Gebiet. (Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin nicht behauptet, Grundeigentümerin eines von der Verordnung betroffenen Grundstücks zu sein). Dennoch ist die Gemeinde wie unten ausgeführt hinsichtlich der gesamten Verordnung unmittelbar Betroffene und damit zur Antragstellung legitimiert.

2.2. Gemäss §1 Abs3 des Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuches (Bauordnung für Wien - BO für Wien) ist bei Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne auf Planungen und Massnahmen u.a. der benachbarten Gemeinden Bedacht zu nehmen. (Nachfolgende Zitate in der Beschwerde ohne Anführung des Gesetzes sind jeweils solche der BO für Wien). Nach §2 Abs2 ist vor der Beschlussfassung über die Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne den Nachbargemeinden Gelegenheit zu schriftlichen Stellungnahmen zu geben, wenn sie an das betroffene Gebiet unmittelbar angrenzen. Wurde nun (wie in der Begründung auszuführen sein wird) auf die Planungen und Massnahmen der benachbarten Gemeinden nicht (ausreichend und korrekt) Bedacht genommen, so ergibt sich daraus eine unmittelbare Betroffenheit und Wirksamkeit, die ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides eintritt und in die Rechtssphäre der Gemeinde nachteilig eingreift. Im Falle eines gesetzwidrigen Eingriffs wird die Rechtssphäre damit verletzt (VfSlg 17324/2004 u.a.). Die Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Position ist aktuell (und nicht bloss potentiell), da die vom Gesetz vorgegebenen dem Schutz der Interessen der Nachbargemeinden dienenden Rechtsvorschriften verletzt wurden. Eines (Bau)Bescheides bedarf es hierfür nicht (mehr).

Es gibt auch keinen zumutbaren Weg, über die Bekämpfung eines Bescheides, der mit dem Hinweis der Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts herangetragen werden könnte. Mit der bekämpften Widmung wird für die sogenannten Gründe der 'Waldmühle Rodaun' die Bebaubarkeit mit einer Wohnhausanlage mit (widmungstechnisch möglichen) bis zu 750 Wohnungen erstmals und neu geschaffen. Ein Baubewilligungsverfahren ist noch nicht anhängig. In einem solchen hätte die antragstellende Gemeinde aber auch keine Parteistellung im Sinne der §§134, 134a.

Auch sind die Bedenken der Gemeinde gegen die Verordnung, wie sie unten noch ausgeführt werden (Widmungskonflikt, Verkehr und Infrastruktur, Verfahrensmängel bei Erlassung der Verordnung), keine solchen, die taxativ in §134a Abs1 aufgezählt sind und erst die Parteistellung infolge Verletzung subjektivöffentlicher Nachbarrechte gewähren."

3. Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf begründet die Zulässigkeit ihres Antrags im Wesentlichen gleich. Sie bringt aber zusätzlich vor, dass ihr Recht auf Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme durch gravierende Verfahrensmängel geschmälert worden sei und dass sie auch als wasserrechtlich Berechtigte direkt betroffen sei:

"Die Antragstellerin ist Inhaberin der Wasserversorgungsanlage 'WVA Perchtoldsdorf 156 MD' eingetragen im Wasserbuch des Landeshauptmannes von Niederösterreich, Postzahl MD-000156 (Hennebergquelle). Diese Wasserversorgungsanlage befindet sich auf den Parzellen .99 und 277/2 je KG Rodaun (das Einzugsgebiet der Quelle geht noch weit darüber hinaus) und wurde der Antragstellerin bereits im Jahre 1906 von der K.k. Bezirkshauptmannschaft Hietzing-Umgebung bewilligt. Die oben genannten Grundstücke wurden durch die Verordnung mit der Widmung 'WI 6,5 m ogk' versehen, womit eine unmittelbare Bebaubarkeit gegeben wird. Auch diesbezüglich ist nach der strengen Regelung des §134 Abs3 keine Parteistellung der Gemeinde gegeben, weshalb auch hier ein anderer zumutbarer Weg der Anfechtung der Verordnung nicht besteht."

II. Rechtsquellen

1. §1 Abs3 Bauordnung für Wien (WBO ) lautet:

"(3) Bei Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne ist auf Planungen und auf Maßnahmen des Bundes, anderer Länder sowie der benachbarten Gemeinden Bedacht zu nehmen."

2. §2 Abs2 und 3 WBO lauten (auszugsweise):

"(2) [...]. Darüber hinaus ist den Nachbargemeinden die Gelegenheit zu schriftlichen Stellungnahmen innerhalb derselben Frist zu geben, wenn sie an das betroffene Gebiet unmittelbar angrenzen.

(3) Durch die Stellungnahmen der Gebietskörperschaften wird das freie Entschließungsrecht der Gemeinde über die Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne nicht berührt."

3. §134 Abs3 WBO lautet (auszugsweise):

(3) [...] Die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im §134a erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berührt [...]."

III. Erwägungen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die in

sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Anträge erwogen:

Die Anträge erweisen sich als unzulässig.

1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

2. Als zu Wien benachbarte Gemeinden im Sinne des §1 Abs3 WBO behaupten die antragstellenden Gemeinden, dadurch in ihren Rechten verletzt zu sein, dass ihre im Verfahren nach §2 Abs2 WBO abgegebenen Stellungnahmen nicht entsprechend berücksichtigt worden seien. Dadurch werden sie aber nicht in ihren Rechten verletzt:

Gemäß §2 Abs3 WBO wird durch die Stellungnahmen von Gebietskörperschaften "das freie Entschließungsrecht der Gemeinde über die Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne nicht berührt". Ein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung einer Stellungnahme wird dadurch explizit ausgeschlossen.

3. Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf behauptet zusätzlich, das ihr durch §2 Abs2 WBO eingeräumte Recht auf Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme sei durch gravierende Verfahrensmängel geschmälert worden. Aber auch dadurch wurde die Rechtssphäre der Marktgemeinde Perchtoldsdorf nicht verletzt:

Wie der Verfassungsgerichtshof schon im Beschluss

VfSlg. 14.698/1996 festgestellt hat, ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur Einbindung von Nachbargemeinden bei Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zwar bei sonstiger Gesetzwidrigkeit der Verordnung einzuhalten. Diese Verfahrensvorschriften verschaffen den von der Planung betroffenen Nachbargemeinden aber lediglich eine Kompetenz zur Stellungnahme, sie verleihen ihnen aber keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung dieses Verfahrens. Die von der Marktgemeinde Perchtoldsdorf behaupteten Verfahrensmängel vermögen daher nicht in ihre Rechtssphäre einzugreifen.

4. Die antragstellenden Gemeinden - die Gemeinde Perchtoldsdorf auch als "wasserrechtlich Berechtigte" - führen zur Darlegung der Unmittelbarkeit der Verletzung in ihren Rechten selbst aus, dass ihre Bedenken gegen die Verordnung keine solchen seien, die im Bauverfahren eine Parteistellung wegen behaupteter Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte im Sinne des §134 Abs3 WBO gewähren würden. Dadurch verneinen sie aber selbst die - für die Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 B-VG erforderliche - aktuelle Betroffenheit, denn der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung VfSlg. 15.084/1998 (ähnlich auch schon VfSlg. 14.839/1997) festgestellt:

"Insofern aber eine Person [...] mangels Nachbareigenschaft keine Parteistellung im baurechtlichen Verfahren genießt, kommt ihr schon deswegen keine Legitimation zur Anfechtung der für ein anderes Grundstück geltenden Flächenwidmung zu, weil sie durch diese Widmung nicht in einem subjektiven Recht betroffen sein kann. Wenn den Antragstellern im baurechtlichen Verfahren daher keine Nachbareigenschaft zukommt, so kann sie die angefochtene Verordnung auch nicht in ihrer Rechtssphäre berühren, sodaß es ihnen an der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 B-VG jedenfalls mangelt".

IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Die Anträge waren daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren und ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.