Constitutional Court dismisses appeal due to missed six-week deadline after procedural aid request was rejected for formal defects.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's appeal because the six-week filing deadline had already expired when the procedural aid request was dismissed. The applicant had requested aid to challenge an Asylum Court decision, but the request was denied solely for failure to submit the required court decision document within the stipulated time. Since the aid request was not substantively decided, it did not interrupt the appeal period, rendering the subsequent appeal time-barred.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144a B-VG; § 88a iVm § 82 Abs. 1 VfGG: An appeal filed after the six-week period expires is inadmissible, as a procedural aid request rejected for formal defects does not interrupt the appeal period.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. Dezember 2011 (zugestellt am 7. Dezember 2011), Z D9 305.832-1/2008-26E.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 - zugestellt
durch Hinterlegung am 23. Dezember 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, die Entscheidung, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie vollständig zu übermitteln.
Da der Einschreiter innerhalb der gesetzten Frist der Aufforderung nicht nachgekommen war, wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. März 2012, U2410/11-5, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück (vgl. VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).
2. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Asylgerichtshofes erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages neu zu laufen.
3. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 9. Dezember 2011 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels - wie unter 1. ausgeführt - zurückgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 12.363/1990, 16.085/2001; VfGH 26.6.2000, B1792/99).
Die sechswöchige Beschwerdefrist gegen die vom Einschreiter bekämpfte Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 1. Dezember 2011 (zugestellt am 7. Dezember 2011) war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages abgelaufen. Die vorliegende, am 9. Mai 2012 zur Post gegebene Beschwerde ist daher ohne weiteres Verfahren und ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen als verspätet zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 16.889/2003, 17.907/2006; VfGH 27.4.2010, U652/10).
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw. §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.