Mootness of residence permit appeal due to ex officio annulment of lower decision and award of costs
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) granted procedural aid for a temporary waiver of court fees, discontinued the constitutional complaint, and ordered the Federal Minister of the Interior to pay the complainant EUR 2,400 in legal costs within 14 days. The dispute concerned a Somali citizen's challenge to the denial of a limited settlement permit, asserting violations of equality and private/family life rights under Article 144 of the Federal Constitution, and claiming the unconstitutionality of § 19 Abs 8 NAG. The case was dismissed as moot because the Interior Minister, recognizing that the initial denial was erroneous without further investigation, voluntarily revoked the challenged administrative decision ex officio pursuant to § 68 Abs 2 AVG; the Court applied §§ 86 and 88 VfGG to terminate proceedings and award costs based on this formal "Klaglosstellung."
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VfGG: A voluntary lifting of the contested administrative decision by the authority constitutes a formal litigant-free status under § 88 VfGG, terminating the constitutional complaint and entitling the applicant to cost awards.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the dispositive to grant procedural aid in the form of a temporary waiver of court and state fees.
Volltext
I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
wird im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO (einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) stattgegeben.
II. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
III. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 8. April 2010 wurde der über die österreichische Botschaft Addis Abeba gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Somalias, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem Zweck "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" abgewiesen.
2. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 9. Februar 2012 abgewiesen.
3. Gegen diesen Bescheid der Bundesministerin für Inneres richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 21. März 2012, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §19 Abs8 NAG, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheids beantragt wird. Unter einem wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO (einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) gestellt.
4. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 15. Mai 2012 behob diese gemäß §68 Abs2 AVG ihren Bescheid vom 9. Februar 2012 von Amts wegen, weil die "Berufung [...] nicht ohne weitere Erhebungen und in die rechtliche Würdigung einfließende Feststellungen hätte abgewiesen werden dürfen".
5. Die Beschwerdeführerin erklärte über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 22. Mai 2012 - unter gleichzeitig gestelltem Antrag auf Kostenzuspruch -, sich durch die amtswegige Aufhebung des angefochtenen Bescheids klaglos gestellt zu erachten.
6. Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheids der Bundesministerin für Inneres vom 9. Februar 2012 ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Die Beschwerdeführerin ist iSd §86 VfGG klaglos gestellt.
Das Verfahren war daher gemäß §86 VfGG einzustellen.
7. Die amtswegige Aufhebung des bekämpften Bescheids durch die belangte Behörde stellt eine formelle Klaglosstellung iSd §88 VfGG dar, weshalb der Beschwerdeführerin Kosten zuzusprechen sind. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-
enthalten.
8. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Verfahrenshilfe liegen vor; die Verfahrenshilfe war daher im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO (einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) zu gewähren (vgl. VfGH 5.10.2011, B828/11 mwH).
Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG und §35 Abs1 VfGG iVm §72 Abs1 ZPO ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.