Constitutional court dismisses building ban challenge due to prior municipal revocation of the contested ordinance.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the company's request to annul a municipal building ban under Article 139 of the Constitution. Although the company claimed standing as sole owner, the municipality had already revoked the specific building ban affecting the disputed properties in February 2012. The court ruled that because the contested ordinance was no longer in force at the time of the decision, the company lacked the necessary standing to challenge it.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: An individual constitutional complaint against an ordinance is inadmissible if the ordinance has been revoked before the decision, thereby eliminating the applicant's standing.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Willendorf vom 16. Mai 2011, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 17. Mai 2011 bis 1. Juni 2011, mit der gemäß §23 Abs1 NÖ Raumordnungsgesetz für die Liegenschaften mit den Grundstücksnummern 914/6 bis 914/21, KG 23354 Willendorf, eine Bausperre erlassen wurde, soweit die Verordnung die Grundstücke 914/6, 914/7, 914/8, 914/9, 914/10, 914/12, 914/15, 914/17, 914/18, 914/20 und 914/21 betrifft, als gesetzwidrig.
2. Ihre Antragslegitimation begründet die antragstellende Gesellschaft damit, dass sie Alleineigentümerin der oben angeführten Grundstücke und daher in ihren subjektiven Rechten betroffen sei.
3. Mit Beschluss vom 27. Februar 2012, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 28. Februar bis 14. März 2012, hat der Gemeinderat der Gemeinde Willendorf die Verordnung der Bausperre vom 16. Mai 2011 u.a. auch für alle oben angeführten Grundstücke der antragstellenden Gesellschaft aufgehoben. Die aufhebende Verordnung trat am 15. März 2012 in Kraft.
4. Nach Art139 Abs1 B-VG bildet eine Voraussetzung des Individualantrages auf Verordnungsprüfung, dass die Verordnung - ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides - für die anfechtende Person wirksam geworden ist. Voraussetzung der Antragslegitimation ist aber weiters, dass die bekämpfte Verordnung für den Einschreiter auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wirksam ist. Wie unter Punkt 3. dargelegt, wurde die bekämpfte Verordnung aufgehoben, so dass sie dem Rechtsbestand nicht mehr angehört. Da nach Lage des Falles die geltend gemachte Betroffenheit hiemit weggefallen ist, fehlt aber der antragstellenden Gesellschaft die nicht bloß im Zeitpunkt der Antragseinbringung, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erforderliche Legitimation zur Anfechtung, so dass ihr Antrag zurückzuweisen ist (vgl. VfSlg. 9868/1983, 12.182/1989, 12.413/1990).
5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.