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U1928/11 ECLI:AT:VFGH:2012:U1928.2011 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because applicant withdrew their asylum appeal, thereby forfeiting cost claims.

Geschäftsnummer U1928/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the constitutional complaint because the applicant withdrew their previous complaint against the Asylum Court's decision. The applicant had initially sought suspension of the final ruling but later voluntarily abandoned the entire appeal process. Consequently, the court terminated the proceedings and determined that no costs could be awarded due to the applicant's voluntary withdrawal of the cost claim.

Legislator-Regeste

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Art. 144a B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG: A constitutional complaint must be dismissed if the applicant withdraws the underlying appeal, thereby forfeiting any claim for costs.

Schlagwörter

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constitutional complaint withdrawal asylum appeal termination costs claim forfeiture procedural dismissal VfGH voluntary abandonment of appeal verspätetes Asylgesuch Neuprüfung des Asylgesuchs Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144a B-VG
§ 88 iVm § 88a VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art144a B-VG
Beschwerde gemäß Art144a B-VG erhoben, welcher mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20.
§88a VfGG
Ein Kostenzuspruch gemäß §88 iVm §88a VfGG kommt nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer durch die Zurückziehung seiner Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat (vgl.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 15.558/1999
Ein Kostenzuspruch gemäß §88 iVm §88a VfGG kommt nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer durch die Zurückziehung seiner Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat (vgl. VfSlg. 15.558/1999).
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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. Sachverhalt

1. Mit Erkenntnis vom 16. August 2011 hat der Asylgerichtshof die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. September 2004 eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis wurde in der Folge

Beschwerde gemäß Art144a B-VG erhoben, welcher mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20. September 2011 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.

3. Mit Schriftsatz vom 11. April 2012 zog der Beschwerdeführer seine gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. August 2011 eingebrachte Beschwerde zurück.

II. Erwägungen und damit zusammenhängende

Ausführungen

1. Das Verfahren war daher einzustellen.

2. Ein Kostenzuspruch gemäß §88 iVm §88a VfGG kommt nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer durch die Zurückziehung seiner Beschwerde auch den Antrag auf Kostenersatz zurückgezogen und damit auf den Kostenersatzanspruch verzichtet hat (vgl. VfSlg. 15.558/1999).

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.