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B788/11 ECLI:AT:VFGH:2012:B788.2011 KI-generiert

Constitutional Court dismisses cost claim for rejected complaint treatment as no further examination occurs.

Geschäftsnummer B788/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected a party's request for cost reimbursement following the dismissal of their complaint. The applicant sought compensation under § 88 of the Constitutional Court Act for the statement made on September 16, 2011. The court ruled that since the complaint was not treated, no further examination took place, and established case law precludes cost awards in such scenarios.

Legislator-Regeste

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§ 88 VfGG; When a complaint is rejected without treatment, no further examination occurs, and consequently, no costs are attributable to the applicant.

Schlagwörter

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Constitutional Court Act cost reimbursement rejected complaint no treatment VfGG section 88 Kostenersatz Parteientschädigung des Rechtsanwalts nicht geleisteter Kostenvorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 88 VfGG
§88 VfGG
Oktober 2011 beantragte eine mitbeteiligte Partei gemäß §88 VfGG Kostenersatz für die Erstattung der Äußerung vom 16.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9466/1982
VfSlg. 9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.
11.174/1986
9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.
15.647/1999
9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.
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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. März 2012, B788/11-10, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2011 beantragte eine mitbeteiligte Partei gemäß §88 VfGG Kostenersatz für die Erstattung der Äußerung vom 16. September 2011.

Dieser Antrag ist nicht begründet:

Die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde hat zur Folge, dass auf ihr Vorbringen nicht näher eingegangen wird. Der Beschluss über die Ablehnung stellt die vollständige Erledigung dar. Die vom Antragsteller begehrten Kosten sind schon deswegen nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9466/1982, 11.174/1986, 15.647/1999) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt.

Der Antrag ist folglich in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.