Reinstatement of deadline for constitutional complaint against administrative body composition and six-week filing limit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) dismissed the applicant’s petition for reinstatement of their deadline and subsequently rejected their constitutional complaint, ruling in favor of the respondent administrative authority. The dispute concerned a complaint against the dismissal of an objection to the composition of a specialized committee within a national economic chamber; the applicant had previously attempted to challenge the committee's establishment under election complaint procedures (Art. 141 B-VG) but was informed that no election had occurred, requiring a formal administrative appeal under Article 144 B-VG. The applicant requested reinstatement to file this appeal late, arguing that an incorrect legal remedy notification in the administrative decision and the Court’s earlier decision on the election complaint constituted unforeseen events. The Court held that the earlier judicial determination that no election took place did not qualify as an unforeseeable or unavoidable event warranting reinstatement under § 33 VfGG and §§ 146 ff ZPO, as ignorance of the law or changes in case law are not valid grounds for such relief. Consequently, the Article 144 B-VG complaint was rejected for being filed outside the mandatory six-week statutory deadline under § 82 Abs 1 VfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 B-VG; § 146 ZPO: Ignorance of the law or a change in judicial interpretation does not constitute an unforeseen or unavoidable event justifying reinstatement to the former position.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wird abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Eine von der beschwerdeführenden Wählergruppe
gemäß Art141 B-VG eingebrachte Anfechtung der Wahl des Fachverbandsausschusses der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten bei der Wirtschaftskammer Österreich wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. Dezember 2011, WI-1/11, gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen, weil keine Wahl stattgefunden hat und die Besetzung des Fachverbandsausschusses daher nicht nach Art141 B-VG anfechtbar ist. Die mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 29. März 2011 erfolgte Abweisung des Einspruches gegen die Besetzung des Fachverbandsausschusses hätte mit einer Bescheidbeschwerde nach Art144 B-VG bekämpft werden müssen.
2. Die beschwerdeführende Wählergruppe hat nunmehr eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den nach den Beschwerdeangaben am 30. März 2011 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 29. März 2011 eingebracht und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung dieses Antrages macht sie im Wesentlichen geltend, dass der Bescheid eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthalten habe, wonach gegen den Bescheid innerhalb von vier Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden könne. Daraus habe die beschwerdeführende Wählergruppe geschlossen, dass es sich bei dem zur Verfügung stehenden Rechtsschutzverfahren um eine Wahlanfechtung gemäß Art141 B-VG handle, weil im Fall der Beschwerde gemäß Art144 B-VG die Frist sechs Wochen betrage. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung berechtige nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil diese für den Betroffenen, der im Vertrauen auf ihre Richtigkeit die Frist zur Einbringung der Beschwerde gemäß Art144 B-VG versäumt habe, ein unvorhergesehenes Ereignis darstelle.
3. Gemäß §33 VfGG kann in den Fällen des Art144 B-VG wegen Versäumung einer Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO sinngemäß anzuwenden. Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte.
4. Im vorliegenden Fall stellt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Dezember 2011, WI-1/11, wonach bei der Besetzung des Fachverbandsausschusses keine Wahl stattgefunden hat, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar, da grundsätzlich weder die Unkenntnis der Rechtslage und der sie auslegenden Judikatur noch eine Änderung der Rechtsprechung einen Wiedereinsetzungsgrund darstellt (VfSlg. 15.516/1999 mwH).
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher abzuweisen.
5. Die unter einem eingebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde ist wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) zurückzuweisen.
6. Dieser Beschluss konnte gemäß §33 zweiter Satz und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.