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B1461/10 ECLI:AT:VFGH:2012:B1461.2010 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of prospects due to pending invalidation of the Salzburg Leisure Tax Act.

Geschäftsnummer B1461/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint and remitted the case to the Administrative Court. The applicant alleged violations of equality and property rights based on the Salzburg Leisure Tax Act, which the Court had previously declared unconstitutional. The Court determined that the complaint lacked sufficient prospects of success given the existing ruling on the tax act's invalidity.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success or if the decision is not expected to clarify a constitutional question, particularly when the underlying legal provision has already been declared unconstitutional.

Schlagwörter

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Constitutional Complaint Lack of Prospects Salzburg Leisure Tax Act Constitutional Invalidity Remittal to Administrative Court Art. 144 B-VG Precedent Binding Effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
§ 31 letzter Satz VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Art144 Abs3 B-VG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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V 122/11
Constitutional review dismissed because the contested gambling ordinance provisions were not fully prejudicial to the case.

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Volltext

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie Unversehrtheit des Eigentums wegen Anwendung des als verfassungswidrig erachteten Salzburger Vergnügungssteuergesetzes. Vor dem Hintergrund des Beschlusses vom 21. Juni 2012, V122/11, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).