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B484/12 ECLI:AT:VFGH:2012:B484.2012 KI-generiert

Constitutional court denies suspension of administrative decision due to lack of disproportionate disadvantage for applicant.

Geschäftsnummer B484/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court refused to grant suspensive effect to the applicant's complaint against an administrative decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate harm, yet the court found no compelling public interest requiring suspension. Consequently, the decision remains fully enforceable without delay.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VfGG; Suspension of enforcement requires a finding that immediate execution causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage public interest constitutional review administrative enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 VfGG
§85 Abs2 VfGG
Juni 2012, Z AW 2012/03/0013-7, mit welchem dieser einer gegen denselben Bescheid gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, dürfen keinerlei Maßnahmen in Vollziehung des angefochtenen Bescheides gesetzt werden und ist dieser daher derzeit einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich.

Zitierte Rechtsprechung

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Z AW 2012/03/0013-7
Juni 2012, Z AW 2012/03/0013-7, mit welchem dieser einer gegen denselben Bescheid gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, dürfen keinerlei Maßnahmen in Vollziehung des angefochtenen Bescheides gesetzt werden und ist dieser daher derzeit einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich.

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Volltext

Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird keine Folge gegeben.

Begründung:

Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 2012, Z AW 2012/03/0013-7, mit welchem dieser einer gegen denselben Bescheid gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, dürfen keinerlei Maßnahmen in Vollziehung des angefochtenen Bescheides gesetzt werden und ist dieser daher derzeit einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich.

Auf §85 Abs2 zweiter Satz VfGG betreffend die Stellung eines neuerlichen Antrags auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Falle geänderter Voraussetzungen wird hingewiesen.