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B1309/11 ECLI:AT:VFGH:2012:B1309.2011 KI-generiert

VfGH dismisses complaint withdrawn by applicant; costs not awarded due to lack of formal revocation.

Geschäftsnummer B1309/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint after the applicant withdrew the appeal while retaining their request for costs. The court noted that under Art. 144 B-VG, costs can only be awarded if the contested decision is formally revoked by the authority or if the claim is deemed abandoned. Since the authority did not formally revoke the decision, the applicant's claim for costs was inadmissible, and the proceedings were terminated without cost allocation.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 88 VfGG: Costs are not awarded in withdrawn complaints unless the contested decision is formally revoked by the authority or the claim is deemed abandoned.

Schlagwörter

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complaint withdrawal costs award formal revocation Constitutional Court procedural termination Parteientschädigung des Rechtsanwalts Kostenrückforderung Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
Art144 B-VG
Die Möglichkeit einer Einschränkung auf die Kosten ist im Verfahren nach Art144 B-VG nicht gegeben (VfSlg.
§88 VfGG
Ein Kostenzuspruch ist nur im Falle des Obsiegens (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) oder der Klaglosstellung zulässig (§88 VfGG).
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 16.181/2001
Die Möglichkeit einer Einschränkung auf die Kosten ist im Verfahren nach Art144 B-VG nicht gegeben (VfSlg. 16.181/2001).
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Volltext

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2012 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde unter Aufrechterhaltung seines in der Beschwerde gestellten Kostenbegehrens zurück.

Das Verfahren war daher einzustellen.

2. Die Möglichkeit einer Einschränkung auf die Kosten ist im Verfahren nach Art144 B-VG nicht gegeben (VfSlg. 16.181/2001). Ein Kostenzuspruch ist nur im Falle des Obsiegens (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) oder der Klaglosstellung zulässig (§88 VfGG). Eine Klaglosstellung im Sinne der genannten Bestimmung ist jedoch nur dann gegeben, wenn der angefochtene Bescheid durch die belangte Behörde (oder - so vorhanden - deren Oberbehörde) formell aufgehoben wird. Dies ist hier dem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge nicht geschehen.

Kosten waren daher nicht zuzusprechen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.