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B518/11 ECLI:AT:VFGH:2012:B518.2011 KI-generiert

B518/11 · Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Geschäftsnummer B518/11
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2012 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.620,- mit Schreiben vom 22. Mai 2012 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,81. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 teilte der Einschreiter mit, dass die Kosten mittlerweile bezahlt wurden, schränkte das Exekutionsbegehren auf Kosten ein und verzeichnete für diesen Schriftsatz Prozesskosten iHv € 25,54.

Legislator-Regeste

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Art146 Abs2 B-VG, Art146 B-VG, §35 VfGG, §19 Abs5 VfGG; B518/11 · Verfassungsgerichtshof (VfGH): Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten. Auch sonst findet sich keine gesetzliche Regelung, auf Grund derer die begehrten Kosten zuzusprechen wären (vgl. VfSlg. 11.767/1988, 14.531/1996, 18.520/2008).

Schlagwörter

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Vollstreckungskosten Auferlegung der Verfahrenskosten Kostenübernahme Verwaltungskosten Enteignungskosten Leistung des Kostenvorschusses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art146 Abs2 B-VG
Mai 2012 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG.
Art146 B-VG
Von einer Antragstellung im Sinne des Art146 B-VG wird daher abgesehen.
§35 VfGG
Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten.
§19 Abs5 VfGG
Das Kostenbegehren für den Exekutionsantrag ist daher mangels gesetzlicher Grundlage gemäß §19 Abs5 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.
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G309 2220349-1
Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Liezen vom 04.09.2018, XXXX , wurde der Republik Österreich, vertreten durch die Einbringungsstelle, als betreibender Partei gegen die beschwerdeführende Partei (BF) als Verpflichteten die Forderungs- und Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EUR 955,20 samt Anhang (Zinsen und Kosten) bewilligt. Der dagegen vom rechtsfreundlich vertretenen BF erhobene Einspruch wurde mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Liezen vom 27.09.2018, XXXX , abgewiesen. Mit der am 15.10.2018 eingebrachten Eingabe erhob der rechtsfreundlich vertretene BF einen Rekurs gegen den Beschluss vom 27.09.2018. Als Bemessungsgrundlage („wegen“) wird in diesem Schriftsatz ein Betrag von EUR 955,20 angegeben.
3Ob35/26g
Supreme Court dismisses revision appeal on costs in enforcement proceedings as inadmissible under ZPO and EO.
Ro 2020/05/0014
Classification of stadium complex as "business" under NÖ Waste Management Act for mandatory waste collection limits
Fr 2022/04/0007
VwGH dismisses enforcement claim against Federal Government due to valid set-off of prior court-ordered costs.
W208 2176452-1
Im Grundverfahren erhoben die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP), als verpflichtete Parteien in einem Konkursverfahren mit Eingabe vom 14.03.2016 ein Rechtsmittel (Rekurs) gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss, GZ XXXX/16g-2, vom 01.03.2016 des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) zur Hereinbringung von €

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Volltext

Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für den Exekutionsantrag wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2012 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.620,- mit Schreiben vom 22. Mai 2012 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,81. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 teilte der Einschreiter mit, dass die Kosten mittlerweile bezahlt wurden, schränkte das Exekutionsbegehren auf Kosten ein und verzeichnete für diesen Schriftsatz Prozesskosten iHv € 25,54.

2. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Mitteilung vom 29. Juni 2012 als Zurücknahme des Antrages auf Einleitung der Exekution. Von einer Antragstellung im Sinne des Art146 B-VG wird daher abgesehen.

3. Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten. Auch sonst findet sich keine gesetzliche Regelung, auf Grund derer die begehrten Kosten zuzusprechen wären (vgl. VfSlg. 11.767/1988, 14.531/1996, 18.520/2008).

Das Kostenbegehren für den Exekutionsantrag ist daher mangels gesetzlicher Grundlage gemäß §19 Abs5 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.