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U121/12 ECLI:AT:VFGH:2012:U121.2012 KI-generiert

Constitutional court dismisses asylum appeal for lack of jurisdiction over simple statutory rights violations.

Geschäftsnummer U121/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint against the Asylum Court's decision denying international protection. The applicant argued the Asylum Court's ruling was substantively and procedurally unlawful, but failed to claim a violation of constitutionally guaranteed rights. The court ruled that Article 144a of the Constitution grants it jurisdiction only over claims of constitutional or treaty violations, not simple statutory errors.

Legislator-Regeste

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Art. 144a B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction to review decisions of the Asylum Court for simple statutory unconstitutionality or violations of rights guaranteed by ordinary law.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Asylum Court decision Simple statutory unconstitutionality Constitutionally guaranteed rights International protection appeal Asyl für afghanische Staatsangehörige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144a B-VG
Art. 131 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VfGG
§§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 and 10 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 2005
Art144a B-VG
Das gegen diese Entscheidung des Asylgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Rechtsmittel trägt zwar die Überschrift "Bescheidbeschwerde gemäß Art144a B-VG", jedoch wird mit diesem keine einzige Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht.
Art144a Abs1 B-VG
Art131 B-VG
Weder Art144a B-VG noch eine andere - mit dem Art131 B-VG vergleichbare - Verfassungsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof eine darüber hinausgehende Zuständigkeit zur Wahrnehmung einer einfachen Rechtswidrigkeit, somit einer Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte, ein (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 19.155/2010
hiezu VfSlg. 19.155/2010).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der vom Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, am 19. August 2011 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 19. September 2011 gemäß §§3 Abs1, 8 Abs1 und 10 Abs1 Z2 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 (in der Folge: AsylG 2005), abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 3. Oktober 2011 wies der Asylgerichtshof mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Dezember 2011 gemäß §§3 Abs1, 8 Abs1 und 10 Abs1 AsylG 2005 ab.

2. Das gegen diese Entscheidung des Asylgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Rechtsmittel trägt zwar die Überschrift "Bescheidbeschwerde gemäß Art144a B-VG", jedoch wird mit diesem keine einzige Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht. Vielmehr wird in der - verhältnismäßig unsubstantiierten - Beschwerde beantragt, das "Urteil" des Asylgerichtshofes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Gemäß Art144a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Weder Art144a B-VG noch eine andere - mit dem Art131 B-VG vergleichbare - Verfassungsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof eine darüber hinausgehende Zuständigkeit zur Wahrnehmung einer einfachen Rechtswidrigkeit, somit einer Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte, ein (vgl. hiezu VfSlg. 19.155/2010).

3. Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.