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B856/12 ECLI:AT:VFGH:2012:B856.2012 KI-generiert

Constitutional court rejects complaint for simple administrative illegality as it lacks constitutional right protection.

Geschäftsnummer B856/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against an administrative decision, ruling that the complaint failed to allege a violation of a constitutionally guaranteed right. While the complainant cited Article 8 of the ECHR, the court held that Article 144 of the Constitution limits the court's jurisdiction to cases involving constitutional rights or unconstitutional laws, not simple statutory illegality. Consequently, the complaint was dismissed because the alleged violation concerned only a right protected by ordinary law, falling outside the Constitutional Court's competence.

Legislator-Regeste

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Art. 131 B-VG; Art. 144 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review administrative decisions for simple illegality or violation of rights guaranteed by ordinary law, as its competence is strictly limited to cases where a constitutionally guaranteed right is infringed or an unconstitutional law is applied.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction simple administrative illegality constitutional right protection Article 144 Constitution administrative appeal admissibility Verfassungsbeschwerde im Ausland Verfassungsmässigkeit ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
Art131 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art131 B-VG vergleichbare - Verfassungsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof eine darüber hinausgehende Zuständigkeit zur Wahrnehmung einer einfachen Rechtswidrigkeit, somit einer Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ein (vgl.
Art8 EMRK
An keiner Stelle der Begründung der Beschwerde wird auf ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht Bezug genommen, Art8 EMRK wird lediglich im Zusammenhang mit Art130 Abs2 B-VG erwähnt.
Art130 Abs2 B-VG
An keiner Stelle der Begründung der Beschwerde wird auf ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht Bezug genommen, Art8 EMRK wird lediglich im Zusammenhang mit Art130 Abs2 B-VG erwähnt.
Art144 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 19.155/2010
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres, stützt sich ausdrücklich auf Art131 B-VG, macht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend und beantragt, den angefochtenen "Bescheid" wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. An keiner Stelle der Begründung der Beschwerde wird auf ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht Bezug genommen, Art8 EMRK wird lediglich im Zusammenhang mit Art130 Abs2 B-VG erwähnt.

2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art131 B-VG vergleichbare - Verfassungsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof eine darüber hinausgehende Zuständigkeit zur Wahrnehmung einer einfachen Rechtswidrigkeit, somit einer Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ein (vgl. VfSlg. 19.155/2010).

3. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

4. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.