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B663/12 ECLI:AT:VFGH:2012:B663.2012 KI-generiert

Constitutional court rejects appeal aid request against summons to serve prison sentence as it is not an administrative order.

Geschäftsnummer B663/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge a summons to serve a substitute prison sentence. The applicant argued health issues made the execution of the sentence unlawful, but the court determined the summons was merely a reminder of an existing criminal order, not a new administrative decision. Consequently, the request for legal aid was dismissed because the underlying complaint lacked a valid basis for constitutional review.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 VfGG: A summons to serve a substitute prison sentence under § 175 Abs. 2 FinStrG is not an administrative order subject to constitutional complaint but a reminder of a prior criminal judgment, rendering procedural aid requests inadmissible.

Schlagwörter

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procedural assistance request substitute prison sentence administrative order requirement constitutional complaint admissibility criminal summons reminder

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 175 Abs. 2 FinStrG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
Art144 B-VG
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate.
§63 Abs1 ZPO
Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.
§35 VfGG
Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11.009/1987
Bei einer Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe nach §175 Abs2 FinStrG handelt es sich nicht um einen Bescheid, sondern um die nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl (VfSlg. 11.009/1987, 12.536/1990, 19.055/2010).
VfSlg. 12.536/1990
VfSlg. 19.055/2010

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Aufforderung zum Strafantritt gemäß §175 Abs2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG). Mit diesem Schreiben wurde der Einschreiter zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert. Der Einschreiter bringt vor, aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig zu sein, weshalb der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig wäre.

Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes nach dieser Verfassungsnorm setzt somit das Vorliegen eines Bescheides voraus.

Bei einer Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe nach §175 Abs2 FinStrG handelt es sich nicht um einen Bescheid, sondern um die nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl (VfSlg. 11.009/1987, 12.536/1990, 19.055/2010).

Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen war.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.