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B606/12 ECLI:AT:VFGH:2012:B606.2012 KI-generiert

Constitutional court denies procedural aid to citizen initiative because law restricts aid to natural persons only.

Geschäftsnummer B606/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the application for procedural aid filed by a citizen initiative challenging a budget law amendment. The court held that the current legal framework, following a prior ruling, permits procedural aid exclusively for natural persons and excludes legal entities or associations. Consequently, the citizen initiative lacked the statutory standing to receive the necessary financial assistance for its constitutional complaint.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs 1 VfGG; § 63 Abs 1 ZPO: Procedural aid is granted only to natural persons; legal entities and associations are excluded from this benefit under current constitutional interpretation.

Schlagwörter

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procedural aid eligibility citizen initiative standing natural persons restriction constitutional complaint funding legal entity exclusion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs 1 VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
Art 140 Abs 5 B-VG
Art 140 Abs 7 letzter Satz B-VG
§ 72 Abs 1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO ist einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt.
§63 Abs1 ZPO
Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO ist einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt.
Art140 Abs5 B-VG
In dem Erkenntnis wurde gemäß Art140 Abs5 B-VG eine Frist für das Außerkrafttreten bis 31.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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G26/10-11
Oktober 2011, G26/10-11, hob der Verfassungsgerichtshof Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid.

Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §63 Abs1 ZPO ist einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt. Für juristische Personen und sonstige parteifähige Gebilde besteht dagegen keine Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu erlangen.

Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2011, G26/10-11, hob der Verfassungsgerichtshof Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, als verfassungswidrig auf. Mit dieser Bestimmung wurde die Verfahrenshilfe auf natürliche Personen beschränkt. In dem Erkenntnis wurde gemäß Art140 Abs5 B-VG eine Frist für das Außerkrafttreten bis 31. Dezember 2012 bestimmt. Nach der derzeit geltenden Rechtslage kann daher nur natürlichen Personen Verfahrenshilfe gewährt werden. Gemäß Art140 Abs7 letzter Satz B-VG ist ein Gesetz auf alle bis zum Ablauf der festgelegten Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Die Einschreiter sind Bürgerinitiativen im Sinne des §19 Abs4 UVP-G 2000. Ihr Antrag war mangels einer gesetzlichen Grundlage zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.