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B36/12 ECLI:AT:VFGH:2012:B36.2012 KI-generiert

Constitutional Court dismisses request for reinstatement due to lack of legal grounds under VfGG and ZPO.

Geschäftsnummer B36/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant argued that a contested administrative decision was only partially served to her, yet the court found no statutory grounds for reinstatement under the relevant laws. Consequently, the court ruled that the applicant must first obtain a complete decision copy before challenging it, rendering the current request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 35 VfGG iVm § 146 ZPO; A request for reinstatement is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a legal ground for reinstatement, particularly when the underlying administrative act was not properly issued or served.

Schlagwörter

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reinstatement in previous stage VfGG § 35 ZPO § 146 partial service of decision procedural defect constitutional court review administrative act validity ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 VfGG
§ 146 ZPO
§ 33 VfGG
Art. 144 B-VG
§ 18 VfGG
Art144 B-VG
November 2011 nach Art144 B-VG erhobene Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, weil die Antragstellerin (und damalige Beschwerdeführerin) der gemäß §18 VfGG am 12.
§18 VfGG
November 2011 nach Art144 B-VG erhobene Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, weil die Antragstellerin (und damalige Beschwerdeführerin) der gemäß §18 VfGG am 12.
§35 VfGG
§146 ZPO
§33 VfGG
Der Antrag war daher gemäß §33 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 12.12.2001, 2000/03/0135
VwGH 12.12.2001, 2000/03/0135; die Rechtslage hat sich insoweit nicht verändert).
KI-generiert
W201 2214371-1
Non-compliance with VwGVG § 9 complaint content requirements and failure to cure defects under AVG § 13 Abs. 3
W132 2208093-1
Withdrawal of complaint in disability pass proceeding; discontinuation of proceedings
W261 2172516-1
Administrative court dismisses disability status appeal due to failure to cure procedural defects within set deadline.
W192 1266627-2
Federal Administrative Court dismisses appeal for missing complaint elements and rejects revision due to clear law.
I413 2229381-1
Federal Administrative Court dismisses disability degree appeal for lack of legal grounds and inadmissible revision.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluss vom 12. Juni 2012, B36/12-7, wurde die gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 24. November 2011 nach Art144 B-VG erhobene Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, weil die Antragstellerin (und damalige Beschwerdeführerin) der gemäß §18 VfGG am 12. Jänner 2012 an sie ergangenen Aufforderung zur Mängelbehebung insoweit nicht vollständig nachgekommen sei, als die Seite 7 des insgesamt 22 Seiten umfassenden Bescheides nicht vollständig abgedruckt war. Aus der Begründung des Beschlusses vom 12. Juni 2012 geht hervor, dass der Verfassungsgerichtshof auf Grund der Gegenschrift der belangten Behörde davon ausging, dass der angefochtene Bescheid der Antragstellerin vollständig zugestellt wurde.

2. Die Antragstellerin begehrt nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründet diesen Antrag damit, dass ihr - entgegen der Annahme des Verfassungsgerichtshofes im Zurückweisungsbeschluss vom 12. Juni 2012 - der seinerzeit angefochtene Bescheid nur mit der unvollständigen Seite 7 zugegangen sei. Dass die Antragstellerin dies zunächst übersehen habe und erst durch die Beschwerdezurückweisung darauf aufmerksam geworden sei, stelle - wenn überhaupt - nur ein Versehen "mindesten" Grades dar.

3. Mit diesem Vorbringen legt die Antragstellerin

keinen gesetzlichen Wiedereinsetzungsgrund nach §35 VfGG iVm §146 ZPO dar: Sollte nämlich der Antragstellerin tatsächlich eine Bescheidausfertigung zugestellt worden sein, die die Seite 7 nicht vollständig enthielt, so würde es an der Zustellung einer mit der Urschrift des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Ausfertigung mangeln. Damit wäre der angefochtene Bescheid gegenüber der Antragstellerin (und damit, da sie die einzige Partei des Verfahrens ist, überhaupt) nicht erlassen worden. Die Antragstellerin hätte in diesem Fall zunächst die Zustellung einer mit der Urschrift übereinstimmenden Bescheidausfertigung zu erwirken; erst dann läge ein tauglicher Anfechtungsgegenstand vor (vgl. VwGH 12.12.2001, 2000/03/0135; die Rechtslage hat sich insoweit nicht verändert). Von der Versäumung einer Prozesshandlung durch die Antragstellerin kann dann aber nicht ausgegangen werden, sodass es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlt.

4. Der Antrag war daher gemäß §33 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.