Constitutional court rejects appeal for simple legal invalidity without citing constitutional provisions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the appeal against an administrative decision because it alleged only simple legal invalidity without referencing any constitutional provision. The complainant argued the decision violated their rights but failed to cite Art. 144 of the Constitution, which requires such a claim for the court's jurisdiction. The court ruled that the Constitutional Court lacks authority to review simple legal invalidity unless a constitutional right is asserted.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 B-VG: The Constitutional Court is not competent to examine complaints based solely on simple legal invalidity or violations of rights guaranteed by ordinary law; jurisdiction requires a claim of violation of constitutionally guaranteed rights or application of unconstitutional regulations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den
oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol. Obwohl sich die Beschwerde auf Art144 B-VG stützt, macht sie ausschließlich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. An keiner Stelle der Begründung der Beschwerde wird auf eine Verfassungsvorschrift Bezug genommen.
Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof eine darüber hinausgehende Zuständigkeit zur Wahrnehmung einer einfachen Rechtswidrigkeit, somit einer Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ein (vgl. auch VfSlg. 19.155/2010).
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.