Constitutional court dismisses procedural aid request for challenging a future referendum result as inadmissible.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge the upcoming January 2013 defense constitution referendum. The applicant implicitly sought to challenge the referendum result under Article 141(3) of the Constitution, arguing for legal recourse before the vote occurred. The court ruled this inadmissible because the Constitution only permits challenges against results of referendums that have already been conducted.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs. 3 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO; A challenge under Art. 141(3) B-VG is only admissible against the result of a referendum already conducted, rendering a request to challenge a future referendum result inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Mit per Fax eingebrachtem Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 beantragt der Einschreiter "vorsorglich" die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zur Anfechtung der Volksbefragung vom 20.1.2013 betreffend die Wehrverfassung in Österreich".
Mit dieser Eingabe beantragt der Einschreiter offenkundig - implizit - die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung des Ergebnisses einer Volksbefragung gemäß Art141 Abs3 B-VG. Die Einbringung einer solchen Anfechtung erscheint jedoch im Hinblick darauf, dass die anzufechtende Volksbefragung erst am 20. Jänner 2013 stattfinden soll (vgl. §2 der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Anordnung einer Volksbefragung, BGBl. II 377/2012), aus folgendem Grund offenbar aussichtslos:
Gemäß Art141 Abs3 B-VG entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Anfechtungen des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ("Anfechtungen des Ergebnisses von [...] Volksbefragungen") geht hervor, dass sich eine Anfechtung gemäß Art141 Abs3 B-VG nur gegen eine bereits durchgeführte Volksbefragung richten kann (vgl. betreffend Wahlanfechtungen auch VfSlg. 12.460/1990, 14.400/1995 und 18.528/2008 sowie VfGH 26.2.1996, WI-16/95 ua. mwH).
Damit erscheint jedoch eine Rechtsverfolgung durch die Einbringung einer Anfechtung des Ergebnisses der - noch nicht durchgeführten - Volksbefragung als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Anfechtung mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes (vgl. zB VfSlg. 14.400/1995, 18.528/2008) zu gewärtigen wäre.
Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher
Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag ist sohin mangels
der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.