Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
WI-1/12 ECLI:AT:VFGH:2012:WI1.2012 KI-generiert

Constitutional court dismisses election challenge due to late submission of required document copies.

Geschäftsnummer WI-1/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the challenge against the election of the committee member, citing a failure to meet procedural deadlines. The applicant submitted only partial copies of the challenge documents within the initial two-week period, with the remaining copies arriving after the deadline had expired. The court ruled that the defect could not be cured because the statutory period for submitting copies was non-extendable under the relevant procedural laws.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 141 B-VG; § 17, § 18, § 19 VfGG: A constitutional complaint or election challenge is inadmissible if the applicant fails to submit the legally required number of copies within the prescribed deadline, as such periods are not extendable and the defect remains unremedied.

Schlagwörter

KI-generiert
election challenge procedural defect non-extendable deadline document copies Constitutional Court formal requirements VfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 141 B-VG
§ 17 Abs 1 VfGG
§ 18 VfGG
§ 19 Abs 4 erster Satz VfGG
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 VfGG
Art141 B-VG
Gestützt auf Art141 B-VG, ficht die einschreitende Partei die Urwahl in den Fachverbandsausschuss der Fachgruppe 312A - Landesgremium Wien des Kunst-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandels der Wirtschaftskammer Wien an.
§18 VfGG
§17 Abs1 VfGG
§85 Abs2 ZPO
Damit ist die einschreitende Partei aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig nachgekommen, weil ein Teil der fehlenden Ausfertigungen erst nach Ablauf der gesetzten (und gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist nachgereicht wurde (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 16.965/2003
VfSlg. 16.965/2003, 17.804/2006; vgl.
VfSlg. 17.804/2006
OGH 25.4.2001, 3 Ob 75/01b
auch OGH 25.4.2001, 3 Ob 75/01b).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

Gestützt auf Art141 B-VG, ficht die einschreitende Partei die Urwahl in den Fachverbandsausschuss der Fachgruppe 312A - Landesgremium Wien des Kunst-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandels der Wirtschaftskammer Wien an.

Mit Schreiben vom 26. September 2012 - zugestellt am 1. Oktober 2012 - forderte der Verfassungsgerichtshof die einschreitende Partei gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen 6 Ausfertigungen der Anfechtung samt deren Beilagen nachzureichen, da gemäß §17 Abs1 VfGG jeder Eingabe so viele Ausfertigungen der Eingabe und der Beilagen anzuschließen sind, dass jeder nach dem Gesetze zur Verhandlung zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar zugestellt werden kann.

Mit am 15. Oktober 2012 zur Post gegebenem

Schriftsatz, der den handschriftlichen Vermerk "Beilagen werden nachgereicht" enthält, wurde ein Teil der fehlenden Ausfertigungen übermittelt; mit einer am 17. Oktober 2012 zur Post gegebenen Kopie dieses Schriftsatzes wurden die übrigen fehlenden Ausfertigungen nachgereicht.

Damit ist die einschreitende Partei aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig nachgekommen, weil ein Teil der fehlenden Ausfertigungen erst nach Ablauf der gesetzten (und gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht verlängerbaren) Frist nachgereicht wurde (vgl. zB

VfSlg. 16.965/2003, 17.804/2006; vgl. auch OGH 25.4.2001, 3 Ob 75/01b).

Die Anfechtung ist daher gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.