Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
U2459/12 ua ECLI:AT:VFGH:2012:U2459.2012 KI-generiert

Concurrent application for procedural aid and suspension of effect is rejected as only one complaint can be suspended.

Geschäftsnummer U2459/12 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicants' request to grant suspensive effect to their complaint regarding a lump-sum fee. The applicants simultaneously sought procedural aid, but the court held that only one complaint can receive suspensive effect under the relevant statute. Since no single complaint was filed in this instance, the request for suspension was lawfully denied.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 85 Abs 2 VfGG; Only one complaint may be granted suspensive effect; if no single complaint is filed, such effect cannot be awarded.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect procedural aid Constitutional Court single complaint VfGG suspension ungenügende Rechtsschrift Kostenvorschuss Nachweis des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 85 Abs 2 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 19 Abs 3 Z2 lita VfGG
§85 Abs2 VfGG
Der von den Einschreitern gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zurückzuweisen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§35 Abs1 VfGG
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 12.443/1990
VfSlg. 12.443/1990, 18.758/2009).
VfSlg. 18.758/2009
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Einschreiter beantragen in der genannten Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe "hinsichtlich der Pauschalgebühr". Gleichzeitig beantragen sie, "es wolle den Beschwerden der Beschwerdeführer in gegenständlichem Verfahren die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden."

2. Der von den Einschreitern gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zurückzuweisen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl. VfSlg. 12.443/1990, 18.758/2009).

3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.