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B580/12 ECLI:AT:VFGH:2012:B580.2012 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed and transferred to administrative court due to lack of constitutional question.

Geschäftsnummer B580/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint and transferred the case to the Administrative Court because no constitutional issue required clarification. The applicant alleged a violation of the right to a court of law, but the Court found the error stemmed solely from the incorrect application of a simple statute regarding senate composition. Consequently, the matter was deemed suitable for resolution by the specialized administrative body rather than the Constitutional Court.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: The Constitutional Court may reject a complaint if the decision does not require the clarification of a constitutional question, which is not expected when specific constitutional considerations are unnecessary for answering the main issues.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court jurisdiction transfer to Administrative Court lack of constitutional question application of simple law procedural rights violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG).
Art144 Abs3 B-VG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG.
§17a VfGG
Im antragsgemäß zugesprochenen Betrag sind ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 200,-, eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,- und Umsatzsteuer in der Höhe von € 440,- enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 17.089/2003
Da die Beschwerde die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen hat, waren dem Beschwerdeführer Kosten zuzusprechen (vgl. VfSlg. 17.089/2003).
V42-45/12
Die gerügte Rechtsverletzung wäre im vorliegenden Fall - insbesondere im Hinblick auf die zu V42-45/12, V67,68/12, V69,70/12 protokollierten, am 12.
V67,68/12
Die gerügte Rechtsverletzung wäre im vorliegenden Fall - insbesondere im Hinblick auf die zu V42-45/12, V67,68/12, V69,70/12 protokollierten, am 12.
V69,70/12
Die gerügte Rechtsverletzung wäre im vorliegenden Fall - insbesondere im Hinblick auf die zu V42-45/12, V67,68/12, V69,70/12 protokollierten, am 12.

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Volltext

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

III. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.840,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde - die ungeachtet des in ihr gestellten Antrags, den angefochtenen Bescheid (der auch über die Disziplinarstrafe einer weiteren Person abspricht) "seinem gesamten Umfang nach aufzuheben", so zu verstehen ist, dass der Bescheid nur insoweit bekämpft wird, als er die Beschwerdeführer betrifft - rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Die gerügte Rechtsverletzung wäre im vorliegenden Fall - insbesondere im Hinblick auf die zu V42-45/12, V67,68/12, V69,70/12 protokollierten, am 12. Dezember 2012 entschiedenen Verordnungsprüfungsverfahren - aber nur (mehr) die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes; infolge der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Überschrift und des ersten Absatzes der "Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Jahr 2006" sowie der darin verwiesenen "Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005" der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres erweist sich die Anwendung der Z2 der "Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2011 ab 1. Jänner 2011" der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, gemäß der durch den Zeitpunkt des Anfalles der Rechtssache bestimmte Senat bis zur rechtskräftigen Erledigung der Rechtssache zuständig bleibt, tatsächlich unmöglich, weshalb gemäß Z4 der "Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2011 ab 1. Jänner 2011" der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres der Senat heranzuziehen ist, der nach der Geschäftsverteilung des aktuellen Jahres zuständig ist; die demnach anwendbare "Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2011 ab 1. Jänner 2011" war im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ordnungsgemäß kundgemacht.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).

Da die Beschwerde die amtswegige Prüfung einer Norm - mit Erfolg - angeregt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen hat, waren dem Beschwerdeführer Kosten zuzusprechen (vgl. VfSlg. 17.089/2003).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. Im antragsgemäß zugesprochenen Betrag sind ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 200,-, eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,- und Umsatzsteuer in der Höhe von € 440,- enthalten.