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B1359/12 ECLI:AT:VFGH:2013:B1359.2012 KI-generiert

Constitutional court dismisses suspension request for lawyer's fine due to lack of proportionality argument.

Geschäftsnummer B1359/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court refused to grant suspensive effect to a lawyer's appeal against a €3,500 fine. The complainant argued the penalty was excessive and could hinder future proceedings, but failed to detail why payment would cause disproportionate hardship. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect only if the complainant demonstrates that enforcement would cause disproportionate disadvantage, failing which the request is dismissed.

Schlagwörter

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suspensive effect proportionality principle lawyer discipline interests balancing disproportionate hardship VfGG § 85 legal professional ethics Disziplinarstrafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 VfGG
Art 144 B-VG
Art144 B-VG
Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG
§85 Abs2 VfGG
Da somit die gebotene Interessenabwägung durch den Verfassungsgerichtshof nicht möglich ist, wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge gegeben.
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26Ds8/21g
Disbarment appeal dismissed; court rejects claim of judge bias and upholds lawyer's cost liability.
24Ds2/25s
Court partially allows lawyer's appeal, acquitting two charges but upholding a €5,000 fine for visiting a client's father.
20Ds1/23m
Attorney's appeal dismissed for misconduct; court upheld fine due to aggravating circumstances and lack of special mitigation need.
24Ds4/24h
Court dismisses appeal on guilt for one disciplinary offense but increases fine for two combined offenses.
21Ds1/22t
Supreme Court dismisses lawyer's appeal for reduced costs due to prior conditional sentence reversal.

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Volltext

Dem in der Beschwerdesache des Rechtsanwaltes

Mag. R K, ..., gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 11. Juni 2012, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge gegeben.

Begründung:

1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 11. März 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Geldbuße in Höhe von € 3.500.- und zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit als Bescheid zu wertendem Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 11. Juni 2012 keine Folge gegeben.

1.1. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG

gestützte Beschwerde, in der die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird. Begründend wird ausgeführt, das Strafausmaß von € 3.500.- sei erheblich und eine Beeinträchtigung. Ferner könne die hier angefochtene Verurteilung dem Beschwerdeführer in weiteren Verfahren angelastet werden. Ein effektiver Rechtsschutz sei nur durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung möglich.

2. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2.1. Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, näher darzulegen, worin der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene unverhältnismäßige Nachteil besteht. Insbesondere enthält die Beschwerde keine Ausführungen dazu, aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer die Zahlung der Geldbuße unzumutbar wäre. Insofern ist dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich.

3. Da somit die gebotene Interessenabwägung durch den Verfassungsgerichtshof nicht möglich ist, wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge gegeben.