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U2080/12 ECLI:AT:VFGH:2013:U2080.2012 KI-generiert

Constitutional court grants costs for interpreter fees incurred during proceedings for a legally assisted complainant.

Geschäftsnummer U2080/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court awarded the applicant €235 in costs regarding interpreter fees for documents submitted with a complaint and for a conference with their legal aid lawyer. The applicant sought a preliminary correction of these fees from the court, which confirmed the amounts were correct. Consequently, the court ruled that the applicant must pay these expenses as they were properly incurred during the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 VfGG: The Constitutional Court may order the applicant to pay costs for interpreter fees and translation services provided during proceedings, even when the applicant is granted legal aid.

Schlagwörter

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legal aid proceedings interpreter fees translation costs constitutional court costs legal aid lawyer procedural expenses preliminary correction Auferlegung der Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 64 Abs 1 Z 1 lit c ZPO
§ 72 Abs 1 iVm § 35 Abs 1 VfGG
GebAG 1975
§63 Abs1 ZPO
November 2012 wurde dem Beschwerdeführer zu U2080/12 gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde bewilligt.
§35 VfGG
November 2012 wurde dem Beschwerdeführer zu U2080/12 gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde bewilligt.
§35 Abs1 VfGG
Dies konnte gemäß §72 Abs1 iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
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Volltext

Dem Einschreiter werden Kosten in der Höhe von

€ 235,- zugesprochen.

Begründung:

1. Mit Beschluss vom 13. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer zu U2080/12 gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde bewilligt. Dabei wurde u.a. die Begünstigung gemäß §64 Abs1 Z1 litc ZPO (einstweilige Befreiung von der Entrichtung von Gebühren für Dolmetscher) im vollen Umfang gewährt.

2. Der Einschreiter begehrt mit am 2. Jänner 2013

beim Verfassungsgerichtshof eingelangter Gebührennote als Dolmetscher die vorläufige Berichtigung von Gebühren nach dem GebAG 1975 in der Höhe von insgesamt € 235,- für die Übersetzung von Schriftstücken zur Vorlage mit der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und für die Übersetzung der Informationsaufnahme in der Konferenz des bestellten Verfahrenshilfeanwaltes mit dem Beschwerdeführer zu U2080/12 aus Amtsgeldern. Die verzeichneten Gebühren wurden vom bestellten Verfahrenshelfer bestätigt.

3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.