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B1511/12 ua ECLI:AT:VFGH:2013:B1511.2012 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for minor child against father's income.

Geschäftsnummer B1511/12 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge administrative decisions. The applicant, a minor student living with parents, claimed no personal income but provided his father's salary of approximately €38,500. The court determined that the father's income was sufficient to cover the estimated legal costs, which are considered special expenses borne by the maintenance-obliged parent. Consequently, the application was dismissed under the relevant procedural provisions.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is denied when the maintenance-obliged parent's income is sufficient to cover the anticipated costs of litigation.

Schlagwörter

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procedural aid minor child maintenance obligation Constitutional Court legal costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 140 ABGB
§ 140 Abs 2 ABGB
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§§ 187 and 404 ZPO
§140 ABGB
Die Kosten der Führung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein gemäß §140 ABGB unterhaltsberechtigtes Kind stellen nach herrschender Auffassung Sonderbedarf dar, der primär ("nach seinen Kräften") vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil, im vorliegenden Fall also vom Vater (§140 Abs2 ABGB), zu tragen ist (vgl.
§140 Abs2 ABGB
Die Kosten der Führung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein gemäß §140 ABGB unterhaltsberechtigtes Kind stellen nach herrschender Auffassung Sonderbedarf dar, der primär ("nach seinen Kräften") vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil, im vorliegenden Fall also vom Vater (§140 Abs2 ABGB), zu tragen ist (vgl.
§35 Abs1 VfGG
Die - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge sind sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§63 Abs1 ZPO
Die - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge sind sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Stabentheiner, Kindesunterhalt und Verfahrenshilfe, EF-Z 2006/4
im Detail Stabentheiner, Kindesunterhalt und Verfahrenshilfe, EF-Z 2006/4).

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Volltext

Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

werden abgewiesen.

Begründung:

Der am 13. Mai 1994 geborene Einschreiter ist

Schüler. Er beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführten Bescheide. In seinen Anträgen bringt er vor, über kein Einkommen und so gut wie kein Vermögen zu verfügen. Er gibt weiters an, bei seinen Eltern zu wohnen, gegenüber denen er Unterhaltsansprüche habe. In der über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes erstatteten Ergänzung der Anträge bringt er vor, seine Mutter sei Hausfrau. Weiters legt er den Lohnzettel seines Vaters vor. Aus diesem ergibt sich, dass der Vater über ein Nettojahreseinkommen von etwa € 38.500,- verfügt. Die Eltern sind für ein weiteres (minderjähriges) Kind sorgepflichtig.

Die Kosten der Führung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein gemäß §140 ABGB unterhaltsberechtigtes Kind stellen nach herrschender Auffassung Sonderbedarf dar, der primär ("nach seinen Kräften") vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil, im vorliegenden Fall also vom Vater (§140 Abs2 ABGB), zu tragen ist (vgl. im Detail Stabentheiner, Kindesunterhalt und Verfahrenshilfe, EF-Z 2006/4). Im vorliegenden Fall bewegt sich das Einkommen des Vaters in einer Größenordnung, bei der diesem die Deckung des durch die Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entstehenden Aufwandes (zweifache Eingabengebühr und Verfassung von zwei Beschwerden, deren Gegenstände sich überschneiden, allenfalls noch zwei Repliken und Barauslagen: insgesamt etwa € 5.000,-) zumutbar ist.

Die - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Anträge sind sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.