Federal Administrative Court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and rejects revision as non-essential.

W601 2277853-1/11E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Nadine FRANK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2023, Zl. XXXX

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 19.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Mit Bescheid vom 09.08.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).

Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.

Am 25.07.2024 fand eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer, seine Rechtsvertreterin und ein Dolmetscher der Sprache Arabisch teilnahmen.

Mit Ladungen vom 16.06.2025 wurde die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.07.2025 anberaumt.

Mit Schriftsatz vom 27.06.2025 gab der Beschwerdeführer, vertreten durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin bekannt, dass die Beschwerde zurückgezogen wird.

Die für den 04.07.2025 anberaumte Verhandlung wurde abberaumt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer hat mit am 27.06.2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz seine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2023, Zl. XXXX , ausdrücklich zurückgezogen.

Es finden sich keine Hinweise, dass der vertretene Beschwerdeführer die Beschwerde nicht ernstlich und im vollen Wissen über die Folgen zurückgezogen hat.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten. Die Feststellung der ausdrücklichen Beschwerdezurückziehung ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut und dem Inhalt der schriftlichen Erklärung im Schriftsatz vom 27.06.2025.

Im Verfahren sind keinerlei Hinweise dahingehend hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht in vollem Wissen über die Folgen zurückgezogen hat, zumal der Beschwerdeführer durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH vertreten ist und demzufolge von einer hinreichenden Belehrung des Beschwerdeführers seitens selbiger auszugehen ist. Dem widersprechende Anhaltspunkte liegen nicht vor.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Einstellung des Verfahrens

Gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 17 VwGVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung ist daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

§ 28 Abs. 1 VwGVG legt nicht fest, wann das Verfahren einzustellen ist, sodass insoweit auf die diese Frage regelnden Vorschriften abzustellen ist. Bezogen auf nach dem AVG geführte Rechtsmittelverfahren ist davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung dann vorzunehmen ist, wenn das Rechtsmittel rechtswirksam zurückgezogen wurde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Die Zurückziehung einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozesserklärung, die mit dem Einlangen der betreffenden Erklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte. Ob die Partei im Zeitpunkt, da sie die Zurückziehung der Berufung erklärte, anwaltlich vertreten war oder nicht, spielt keine Rolle (vgl. VwGH 18.11.2008, 2006/11/0150).

Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. zu Berufungen Hengstschläger/Leeb, AVG, § 63, Rz 75 mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen im am 27.06.2025 eingebrachtem Schreiben, mit dem die Beschwerde zurückgezogen wurde, ist einer Sachentscheidung durch das Gericht die Grundlage entzogen und es ist daher das gegenständliche Verfahren einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes.

Die Revision ist daher nicht zulässig.