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L515 2304853-1 ECLI:AT:BVWG:2025:L515.2304853.1.01 KI-generiert

Asylum claim dismissed for refugee status but granted subsidiary protection with one-year residence permit.

Geschäftsnummer L515 2304853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the complaint regarding the duty to decide, overturning the lower authority's refusal to rule on the applicant's international protection request. While the claim for refugee status under the 2005 Asylum Act was rejected, the court found sufficient grounds to award subsidiary protection and issued a one-year residence permit. The decision balances the procedural correction with a substantive assessment that denied refugee status but recognized the need for protection.

Legislator-Regeste

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Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG; § 73 AVG; § 8 VwGVG: The court must rule on all relevant claims; if a claim for refugee status is rejected but subsidiary protection is warranted, the latter must be granted and a residence permit issued.

Schlagwörter

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duty to decide subsidiary protection refugee status residence permit Asylum Act 2005 procedural error international protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG
1.) Der Beschwerde vom 14.10.2024 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, § 73 AVG, § 8 VwGVG des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, zur Zl.
§ 73 AVG
1 Z 3 B-VG, § 73 AVG, § 8 VwGVG des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, zur Zl.
§ 8 VwGVG
1 Z 3 B-VG, § 73 AVG, § 8 VwGVG des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, zur Zl.
§ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG
3.) Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 15.09.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wird der beschwerdeführenden Partei der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.
§ 8 Abs. 4 AsylG
4.) Die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte wird der beschwerdeführenden Partei für die Dauer eines Jahres erteilt. (§ 8 Abs. 4 AsylG)
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.05.2025 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch den hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

L515 2304853-1/22E

Gekürzte Ausfertigung des am 15.05.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. der Arabischen Republik SYRIEN, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, vom 14.10.2024 zu Recht erkannt:

A)

1.) Der Beschwerde vom 14.10.2024 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG, § 73 AVG, § 8 VwGVG des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, zur Zl. XXXX in Bezug auf den am 15.09.2023 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wird stattgegeben.

2.) Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 15.09.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen.

3.) Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 15.09.2023 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wird der beschwerdeführenden Partei der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

4.) Die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte wird der beschwerdeführenden Partei für die Dauer eines Jahres erteilt. (§ 8 Abs. 4 AsylG)

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung der Entscheidung gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.05.2025 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch den hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.