BVG grants residence permit to Egyptian national under § 55(2) AsylG due to family life and lack of integration module completion.

I417 2255341-2/12E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , StA. Ägypten, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER und den Verein SUARA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.03.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.12.2024 zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und XXXX gemäß § 55 Abs. 2 AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.

II. Die Spruchpunkte II. bis IV. werden ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 09.12.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.06.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Des Weiteren wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung nach Ägypten für zulässig erachtet.

2.Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 03.08.2022 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.08.2022 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen. Mangels Erhebung eines Rechtsmittels erwuchs dieser Bescheid in Rechtskraft.

3.Am 16.10.2023 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 2 AsylG.

4.Am 06.02.2024 wurden der Beschwerdeführer sowie seine Lebensgefährtin vor der belangten Behörde zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich niederschriftlich einvernommen.

5.Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 11.03.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK vom 16.10.2023 gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), seine Abschiebung nach Ägypten für zulässig erachtet (Spruchpunkt III.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.)

6.Gegen den Bescheid vom 11.03.2024 erhob der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertretung am 08.04.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

7.Am 10.12.2024 fand in Anwesenheit und unter Einvernahme des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher zudem die Zeugin XXXX einvernommen wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der volljährige Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger, dessen Identität feststeht. Er spricht Arabisch und ist gesund und arbeitsfähig.

Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Einreise im Dezember 2021 in Österreich auf und war bis zum negativen Abschluss seines ersten Asylverfahrens am 15.06.2022 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Im Anschluss daran verblieb er unrechtmäßig in Österreich und wurde nach Stellung eines weiteren Asylantrags am 29.08.2022 gegen ihn eine Rückkehrentscheidung verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot, rechtskräftig seit 15.09.2022, erlassen.

In Ägypten besuchte der Beschwerdeführer acht Jahre die Schule und drei Jahre eine Berufsschule für Metallarbeiter, woraufhin er als Koch und LKW-Fahrer beschäftigt war. In weiterer Folge lebte er einige Jahre in Jordanien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er seinen Lebensunterhalt mit verschiedenen Tätigkeiten auf Baustellen, als Koch sowie als Innenausstatter sicherte.

Die Mutter des Beschwerdeführers sowie seine Schwestern leben nach wie vor in Ägypten und steht der Beschwerdeführer mit ihnen regelmäßig in Kontakt. Einige Brüder des Beschwerdeführers leben gegenwärtig in Italien.

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2022 in einer Beziehung mit einer syrischen Staatsbürgerin, der Zeugin M.A., und beabsichtigt das Paar zu heiraten. Seine Lebensgefährtin brachte bereits zwei minderjährige Kinder, denen ebenfalls die syrische Staatsbürgerschaft zukommt, aus ihrer geschiedenen Ehe mit einem syrischen Staatsbürger in die Beziehung mit und kommt ihr die alleinige Obsorge zu. Der Beziehung mit dem Beschwerdeführer entstammt zudem die am XXXX geborene Tochter, der die ägyptische Staatsbürgerschaft zu kommt. Außerdem wurde am XXXX ein weiterer Sohn der Zeugin geboren, dem die brasilianische Staatsbürgerschaft zukommt, wobei die Vaterschaft des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden konnte. Seine Lebensgefährtin sowie sämtliche Kinder sind in Österreich asylberechtigt, wobei die älteren Kinder die Schule besuchen.

Der Beschwerdeführer lebt seit dem Jahr 2022 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und nunmehr auch zusammen mit den vier Kindern in einer Mietwohnung in XXXX . Er verbringt täglich Zeit mit den Kindern und holt bzw. bringt die zwei älteren Kinder seiner Lebensgefährtin in die Schule bzw. zu Freizeitaktivitäten. Der Beschwerdeführer beteiligt sich maßgeblich an der Erziehung sämtlicher Kinder und wird auch der Haushalt gemeinsam besorgt. Es besteht ein inniger Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Lebensgefährtin und den vier Kindern.

Der Beschwerdeführer besuchte bislang keinen Deutschkurs in Österreich und verfügt über geringfügige Kenntnisse der deutschen Sprache. Er nimmt an verschiedenen (Online-)Kursen teil und verfügt in Österreich über einen Freundes- und Bekanntenkreis. Er geht gegenwärtig einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nach und bezieht keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.

Der Beschwerdeführer ist in Österreich unbescholten.

2. Beweiswürdigung:

Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus den unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde sowie des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugin vor dieser, in den bekämpften Bescheid, in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht am 10.12.2024, in welcher der Beschwerdeführer und die Zeugin einvernommen wurden (OZ 7).

Ergänzend wurde Einsicht genommen in die Gerichtsakten zu den GZ: XXXX sowie XXXX sowie in das Zentrale Melderegister (ZMR), das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR), das Strafregister der Republik Österreich, das Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung (GVS) und das AJ-WEB.

Die Feststellungen zur Volljährigkeit und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, zu seinem gesundheitlichen Zustand und seiner Arbeitsfähigkeit, zu seiner Schulbildung und bisherigen Arbeitserfahrung, zu seinen familiären Anknüpfungspunkten in Ägypten und Italien beruhen auf seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben vor dem erkennenden Richter am 10.12.2024 (OZ 7). Es ist im Verfahren nichts hervorgekommen, das Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufkommen lässt.

Die Identität des Beschwerdeführers steht angesichts der Vorlage seines Reisepasses vor den österreichischen Behörden (siehe IZR-Auszug) fest.

Die Feststellungen zur Einreise ins Bundesgebiet sowie zu seinen bereits abgeschlossenen Asylverfahren basieren vorrangig auf dem eingeholten IZR-Auszug sowie der Einsichtnahme in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.06.2022 zu XXXX .

Hinsichtlich der Feststellungen zu seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter ist auf die glaubhaften und gleichlautenden Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugin vor dem erkennenden Gericht am 10.12.2024 (OZ 7) zu verweisen. Die Geburtsdaten seiner Tochter sowie die Vaterschaft des Beschwerdeführers ergeben sich aus der vorgelegten Geburtsurkunde, ausgestellt vom Standesamt XXXX am 29.06.2023, wohingegen ihre Staatsangehörigkeit aus dem IZR-Auszug ersichtlich wird.

Dass die Zeugin bereits zwei Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe mitbringt, denen die syrische Staatsbürgerschaft zukommt, lässt sich angesichts der Nachschau in den Gerichtsakt zu XXXX sowie den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugin vor dem erkennenden Gericht (OZ 7) zweifelsfrei feststellen. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung legte die Zeugin einen Eltern-Kind-Pass, ausgestellt am 02.07.2024 (Beilage A zur OZ 7), vor, wonach sich der Geburtstermin ihres Kindes am 18.01.2025 errechne. Die Feststellung zur Geburt ihres jüngsten Kindes war aufgrund einer Nachschau in das IZR sowie das ZMR zu treffen, wobei mangels Vorlage einer Geburtsurkunde die Vaterschaft des Beschwerdeführers nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Die Feststellungen betreffend ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich waren angesichts der Nachschau in das IRZ zweifelsfrei zu treffen.

Trotz Fehlens der entsprechenden meldebehördlichen Eintragung war die Feststellung zum langjährigen gemeinsamen Haushalt des Beschwerdeführers und seiner Lebensgefährtin zu treffen, schließlich vermochten es der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin nach Ansicht des erkennenden Richters nachvollziehbar aufzuklären, weshalb eine gemeinsame Wohnsitzmeldung nicht bereits früher erfolgte, wobei sie durchwegs übereinstimmende Angaben zum täglichen persönlichen Kontakt zu Protokoll gaben (OZ 7).

Der erkennenden Richter konnte sich im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer und der Zeugin sowie deren Beziehung verschaffen und vermochten diese ein umfassendes Bild des Familienalltags zu vermitteln, sodass letztlich die Feststellung zur bestehenden Nahebeziehung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter sowie zu den weiteren Kindern seiner Lebensgefährtin zu treffen war.

Die Feststellung zu den mangelnden Deutschkenntnissen des Beschwerdeführers gründet auf dem persönlichen Eindruck des erkennenden Richters in der Beschwerdeverhandlung am 10.12.2024. Die Feststellungen zu seinem sonstigen integrativen Verhalten in Österreich gründen ebenso auf den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 10.12.2024 (OZ 7), wobei er auf die entsprechenden Fragen des erkennenden Richters keine ergänzenden integrationsbegründenden Aspekte zu Protokoll gab. Die Feststellung des Bestehens eines Freundes- und Bekanntenkreises war aufgrund der schlüssigen und glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 10.12.2024 (OZ 7) zu treffen.

Die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers war aufgrund der Abfrage im AJ-Web festzustellen, wohingegen der mangelnde Erhalt von staatlicher Grundversorgung auf einem aktuellen Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem gründet.

Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers lässt sich dem aktuellen Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich entnehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1.Zur Gewährung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):

3.1.1.Rechtslage:

Der mit „Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art. 8 EMRK“ überschriebene § 55 AsylG 2005 lautet:

„(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.“

Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:

„§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“

3.1.2.Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall:

Der Beschwerdeführer beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG aus Gründen des Art. 8 EMRK, sodass eine nähere Beurteilung gemäß § 9 BFA-VG durchzuführen ist.

Bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 01.06.2021, Ra 2021/21/0133).

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen.

Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01).

Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK begründet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder - äußern können (vgl. VwGH 24.06.2019, Ra 2019/20/0101 und VwGH 08.03.2019, Ra 2018/20/0394 mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei (Große Kammer), Beschwerde Nr. 3976/05, Rdnr. 93 und 96).

Eine Trennung von Familienangehörigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, ist im Ergebnis nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug (vgl. VwGH 12.12.2023, Ra 2023/18/0321, mwN).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Kindeswohl zu bedenken und müssen bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 MRK bzw. § 9 BFA-VG 2014 hinreichend berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um die Minderjährigen selbst, sondern - wie hier - um ihren Vater handelt (vgl. VwGH 23.02.2024, Ra 2022/17/0101, mwN).

Der Beschwerdeführer verfügt zweifellos über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich in Form seiner Lebensgefährtin sowie der gemeinsamen Tochter. So führt der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2022 eine Beziehung zu einer in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. In die Bewertung der Schutzwürdigkeit dieser Beziehung fließt zunächst die Dauer der Beziehung von etwa drei Jahren, der gemeinsame Haushalt sowie der Umstand, dass die gemeinsame Tochter im Jahr 2023 zur Welt gekommen ist, ein. In Bezug auf die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ist in Anbetracht dieser Erwägungen im Lichte der vorzitierten höchstgerichtlichen Judikatur vom Bestehen eines im Sinne des Art. 8 EMRK geschützten Familienlebens auszugehen.

Bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände iSd § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG darf maßgeblich einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Diese Überlegungen gelten insbesondere auch für das Eingehen einer Lebensgemeinschaft (mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Person), wenn dem Fremden zum Zeitpunkt des Eingehens die Unsicherheit eines gemeinsamen Familienlebens in Österreich in evidenter Weise klar sein musste (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/18/0396) und daher umso mehr für eine in einer solchen Situation begründeten Lebensgemeinschaft (vgl. VwGH 29.08.2019, Ra 2019/19/0187).

Der erste Asylantrag des Beschwerdeführers wurde bereits im Juni 2022 rechtskräftig negativ entschieden, wobei auch das nachfolgende zweite Asylverfahren im September 2022 rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde. Der Beschwerdeführer sowie seine Lebensgefährtin durften sohin von Beginn an nicht darauf vertrauen, ihr Familienleben dauerhaft in Österreich fortführen zu können. Die Intensität des Familienlebens zu seiner Lebensgefährtin wird darüber hinaus dadurch abgeschwächt, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin auch kein dauerhaftes finanzielles oder anderweitig geartetes Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich ist.

Wie die Höchstgerichte in Ihrer Rechtsprechung festhalten (vgl. VwGH 22.02.2024, Ro 2022/21/0010; VfGH 10.3.2020, E 4269/2019; VfGH 8.6.2021, E 4076/2020) ist bei der nach § 9 BFA-VG 2014 durchzuführenden Interessenabwägung der Aspekt des Kindeswohls - "gebührend" (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2021/21/0286) - zu berücksichtigen (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/21/0235; VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0012; VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0114). Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung, was etwa bei der Begehung von (gravierenden) Straftaten der Fall wäre (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2023/21/0118; VwGH 5.3.2021, Ra 2020/21/0465; VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282; VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0134).

§ 138 ABGB regelt die Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen des (zivilrechtlichen) Kindschaftsrechts (vgl. die Gesetzesmaterialien zu BGBl. I Nr. 15/2013, RV 2004 BlgNR, 24. GP, S. 16, wonach das „Wohl des minderjährigen Kindes ... der leitende Grundsatz des Kindschaftsrechts“ ist und dort „in allen Angelegenheiten, die die Obsorge oder den persönlichen Kontakt betreffen, als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist."). Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA-VG 2014 vorzunehmenden Gesamtbetrachtung bzw. Interessenabwägung hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (VwGH 08.09.2021, Ra 2021/20/0166).

Der Beschwerdeführer verfügt über eine Nahebeziehung zu seiner minderjährigen Tochter, wobei diese besonders geschützte Verbindung mit dem Zeitpunkt der Geburt entsteht und nur unter außergewöhnlichen Umständen als aufgelöst betrachtet werden kann (EGMR, 19.2.1996, Gül, Appl. 23218/94 [Z32]). Zudem besteht seit der Geburt seiner Tochter ein gemeinsamer Haushalt und ist der Beschwerdeführer in die Erziehung seiner Tochter miteingebunden. Der Beschwerdeführer führt daher ein iSd Art 8 EMRK schützenswertes Familienleben.

Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohles – zulässig ist, ist unter anderem zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist. Kommt im Entscheidungszeitpunkt eine Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat nicht in Betracht, ist der mit der staatlichen Entscheidung verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen sein.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Fortsetzung des Familienlebens in Ägypten mit seiner Lebensgefährtin und den vier Kindern nicht zugemutet werden kann. Insbesondere kommt der Zeugin auch die alleinige Obsorge für die zwei älteren Kinder zu, weshalb in die Beurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsland des Beschwerdeführers auch die älteren Kinder der Zeugin einzubeziehen waren. In weiterer Folge ist somit festzuhalten, dass lediglich der Beschwerdeführer und die gemeinsame Tochter ägyptische Staatsbürger sind, wohingegen seiner Lebensgefährtin und den weiteren Kindern die syrische bzw. brasilianische Staatsbürgerschaft zukommt. Auch wenn die Kinder bereits derzeit in einem arabisch-sprechenden Haushalt aufwachsen, sind sie mit den regionalen Sitten und Gebräuchen in Ägypten nicht vertraut und bereits in das soziale Leben in Österreich integriert. So besuchen die zwei älteren Kinder der Zeugin aufgrund ihres schulpflichtigen Alters bereits die Schule in Österreich und besteht nach einer ganzheitlichen Betrachtung auch sonst kein Bezug zu Ägypten bzw. weisen sie keine kulturellen Verbindungen zu Ägypten auf. Die Effektuierung einer gegen den Beschwerdeführer in weiterer Folge ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führt somit zwangsläufig zu einer Trennung des Kindes von ihrem Vater.

Zudem erachtet der Verfassungsgerichtshof die Annahme als lebensfremd, dass der Kontakt zwischen einem Kleinkind und einem Elternteil über Telekommunikation und elektronische Medien aufrechterhalten werden könne (vgl. VfGH 03.10.2019, E2345/2019 mit Verweis auf VfGH 19.06.2015, E426/2015; 12.10.2016, E1349/2016; 11.06.2018, E343/2018, E345/2018). Dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) kommt grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zu (vgl. VwGH 06.10.2020, Ra 2019/19/0332; VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134), wobei dies bei einem Aufenthalt in Österreich unter Berücksichtigung des bereits derzeit vorliegenden gemeinsamen Haushalts weiterhin möglich ist. Zudem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass es der – damit alleinstehenden – Mutter mit (vier) minderjährigen Kindern nicht möglich und zumutbar wäre, regelmäßig nach Ägypten zu fahren, um den Beschwerdeführer zu besuchen (vgl. VwGH 06.10.2020, Ra 2019/19/0332). Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin haben vielmehr eine zukünftige Eheschließung im Unionsgebiet in Aussicht gestellt, wobei ihr gemeinsamer Haushalt weitergeführt werden soll.

Wird ein Kind durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung (vgl. etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, mwN). Eine derartige Rechtfertigung ist nicht schon deshalb gegeben, weil die Beziehung zur Kindesmutter und die Geburt des Kindes während des unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers erfolgte. Sie kann aber etwa dann bejaht werden, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie insbesondere bei - relevanter - Straffälligkeit des Fremden (vgl. VwGH 30.04.2020, Ra 2019/21/0134, mwN).

Der Beschwerdeführer ist in Österreich bislang nie strafrechtlich in Erscheinung getreten und hat sich – bis auf die Missachtung der ihn treffenden Rückkehrentscheidungen – wohlverhalten. Es sind auch keine sonstigen gewichtigen „Rechtfertigungsgründe“ im Sinne der vorangeführten Judikatur hervorgekommen, aufgrund derer das Kindeswohl fallbezogen hinter das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers zurücktreten müsste.

In einer Gesamtbetrachtung der aufgezeigten Umstände ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes jedoch davon auszugehen, dass das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthaltes überwiegt. Dabei wird keineswegs verkannt, dass den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK - vgl. VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293) ein hoher Stellenwert zukommt, doch ist im gegenständlichen Fall aus den dargelegten Gründen das private Interesse des Beschwerdeführers an der Fortführung seines Familienlebens dennoch höher zu bewerten, als das öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung, wenn auch nicht verkannt wird, dass maßgebliche Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in sprachlicher oder beruflicher Hinsicht nicht festgestellt werden konnten.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK ist daher fallbezogen zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.

Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist gemäß § 55 Abs. 1 AsylG von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist gemäß Abs. 2 eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.

Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist gemäß § 9 Abs. 4 IntG dann erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige

-einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 vorlegt (Z 1),

-über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Z 3),

-einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 NAG besitzt (Z 4) oder

-als Inhaber eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemäß § 43a NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 Kunstförderungs-gesetz, BGBl. I Nr. 146/1988, genannten Kunstsparte ausübt; bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen (Z 5).

Da die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG im Falle des Beschwerdeführers gegeben sind, bei ihm aber keine der Alternativvoraussetzungen für die Erfüllung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung sowie keine Erwerbstätigkeit mit einem die Geringfügigkeitsgrenze übersteigendem Einkommen vorliegt, war ihm gemäß § 55 Abs. 2 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.

Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel gemäß § 58 Abs. 7 AsylG auszufolgen. Der Aufenthaltstitel gilt gemäß § 54 Abs. 2 AsylG beginnend mit dem Ausstellungsdatum zwölf Monate.

Aufgrund der Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 2 AsylG waren in Erledigung der Beschwerde die aufbauenden Spruchpunkte II. bis IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im gegenständlichen Fall wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die vorliegende Entscheidung basiert auf den zuvor genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes.