Federal Administrative Court grants voluntary departure deadline to Mongolian asylum seekers while dismissing other claims.

W233 2204466-3/18E

W233 2204467-3/19E

W233 2204464-3/12E

W233 2240853-3/11E

W233 2302117-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas FELLNER über die Beschwerden von 1. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörige der Mongolei, 2. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger der Mongolei, 3. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger der Mongolei, 4. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger der Mongolei und 5. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörige der Mongolei, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.01.2024, Zl. 1150041204-230911822 (ad 1.), vom 26.01.2024, Zl. 1150041106-230911768 (ad 2.), vom 26.01.2024, Zl. 1182078905-230911835 (ad 3.), vom 26.01.2024, Zl. 1273695205-230911849 (ad 4.) und vom 08.10.2024, Zl. 1390269606-240776345 (ad 5) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.07.2024 und am 10.03.2025 zu Recht:

A)

1. Die Beschwerden des Erst-, der Zweit-, des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers gegen die jeweiligen Spruchpunkte I., II., III., IV. und V. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.

2. Den Beschwerden des Erst-, der Zweit-, des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers gegen die jeweiligen Spruchpunkt VI. und VII. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben, und dem Erst-, der Zweit-, dem Dritt- und dem Viertbeschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise in der Dauer von 14 Tagen gewährt.

3. Die Beschwerde des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin gegen den jeweiligen Spruchpunkt VIII. ihrer angefochtenen Bescheide wird als unbegründet abgewiesen.

4. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der Fünftbeschwerdeführerin wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 14.03.2017 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten in der Folge am 25.04.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.

Nach der Geburt des Drittbeschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet am 31.01.2018 stellten die Zweit- und der Erstbeschwerdeführer für diesen am 16.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Nach der Geburt des Viertbeschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet am 07.12.2020 stellten die Zweit- und der Erstbeschwerdeführer auch für diesen am 07.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Diese Anträge des Erst-, der Zweit-, des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers wurden im Beschwerdeweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26.05.2021 abgewiesen und gegen die oben genannten Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen.

Die Beschwerdeführer sind hiernach ihrer Ausreiseverpflichtung allerdings nicht nachgekommen.

2. Während ihres nicht rechtmäßigen Aufenthalts stellten der Erst-, die Zweit-, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer am 08.02.2022 einen ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz.

Auch diese Folgeanträge des Erst-, der Zweit-, des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers wurden im Beschwerdeweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.04.2023 abgewiesen und gegen die oben genannten Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen, sowie gegen den Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.

Auch diesmal sind die Beschwerdeführer ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen.

3. Während ihres nicht rechtmäßigen Aufenthalts stellten der Erst-, die Zweit-, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer am 10.05.2023 den gegenständlichen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde diese Anträge des Erst-, der Zweit-, des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw. auf Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihnen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in ihren Herkunftsstaat, Mongolei, zulässig ist. Zudem wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung aberkannt, ihnen keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt und gegenüber dem Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.

Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Bescheide im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Am 06.03.2024 langte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2024 wurde den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5. BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts fand am 03.07.2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Das Bundesamt ist dieser mündlichen Verhandlung entschuldigt ferngeblieben.

Im Zuge dieser Verhandlung informierten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführer, dass zwischenzeitlich die Fünftbeschwerdeführerin unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist und sie für die Fünftbeschwerdeführerin beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Antrag der Fünftbeschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.10.2024 auf Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten bzw. auf Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung in ihren Herkunftsstaat, Mongolei, zulässig ist. Zudem wurde der Fünftbeschwerdeführerin für ihre freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.

Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts fand am 10.03.2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch eine weitere mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Das Bundesamt ist dieser mündlichen Verhandlung entschuldigt ferngeblieben. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin wurden zu ihrer Identität und Herkunft, zu ihren persönlichen Lebensumständen, zu ihrem und dem Leben ihrer minderjährigen Kinder in Österreich, zu ihren Angehörigen und zu ihren Flucht- und Verfolgungsgründen sowie zu ihrer als auch zur Situation ihrer minderjährigen Kinder im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt. Abschließend wurde mit ihnen das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Mongolei, Stand 02.01.2024, erörtert und eine Frist von zwei Wochen zur schriftlichen Stellungnahme sowie der Vorlage weiterer Beweismittel eingeräumt.

Die Stellungnahme der Beschwerdeführer langte am 26.03.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

1.1. Zum Erstbeschwerdeführer

1.1.1 persönliche Verhältnisse

Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, führt den im Spruch angeführten Namen und das dort genannte Geburtsdatum.

Der Erstbeschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat eine profunde Schul- und Hochschulbildung als XXXX erhalten.

Der Erstbeschwerdeführer spricht als Muttersprache Mongolisch und beherrscht die deutsche Sprache auf dem Niveau B/1.

Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und stammen aus dieser Verbindung die gemeinsamen Kinder, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter des Erstbeschwerdeführers und Stieftochter der Zweitbeschwerdeführerin.

Der Erstbeschwerdeführer geht in Österreich zum Entscheidungszeitpunkt einer legalen Beschäftigung als XXXX nach. Der Arbeitgeber des Erstbeschwerdeführers verfügt für diesen über eine entsprechende Beschäftigungsbewilligung.

Der Erstbeschwerdeführer trägt mit dieser Beschäftigung überwiegend zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und jenes seiner Mitglieder seiner Kernfamilie in Österreich bei.

Der Erstbeschwerdeführer verfügt in seinem Herkunftsstaat über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner dort aufhältigen Eltern und seiner dort aufhältigen Schwester samt deren Familie. Der Erstbeschwerdeführer steht mit seinen in der Mongolei aufhältigen Familienmitgliedern in Kontakt.

Der Erstbeschwerdeführer besucht im Bundesgebiet eine Fachhochschule XXXX .

Der Erstbeschwerdeführer verfügt im Bundesgebiet über soziale Kontakte und engagiert sich ehrenamtlich in der Pfarre XXXX als freiwilliger und unbezahlter Helfer in einer Wärmestube.

Der Erstbeschwerdeführer ist nicht rückkehrwillig.

1.1.2. strafrechtliche Verurteilung

Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.12.2018, rechtskräftig seit 16.09.2019, wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 und Abs. 3 StGB sowie wegen des Vergehens der Erschleichung einer Leistung im Sinne von § 149 Abs. 1 iVm § 15 StGB zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 4 Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt.

1.1.3. bisherige Verfahren

Das Fluchtvorbringen des Erstbeschwerdeführers in seinem Antrag vom 25.04.2017 wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2021 abgewiesen und ihm gegenüber eine Rückkehrentscheidung getroffen. Bereits in diesem ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurde ausführlich dargelegt, dass die damals vorgebrachten Asylgründe frei erfunden waren.

Der Erstbeschwerdeführer ist seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen und hat am 08.02.2022 seinen ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Auch dieser Antrag wurde im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.04.2023 abgewiesen und gegenüber dem Erstbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen. Auch in diesem ersten Folgeantragsverfahren wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Ausreisegründe und Rückkehrbefürchtungen nicht den Tatsachen entsprechen bzw. erfunden worden sind.

Wiederum ist der Erstbeschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und hat am 10.05.2023 seinen zweiten gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt.

1.1.4. Fluchtgründe im gegenständlichen Verfahren

Der Erstbeschwerdeführer hat diesen gegenständlichen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz in missbräuchlicher Absicht bzw. zur Vereitelung seiner zwangsweisen Rückführung gestellt.

In diesem gegenständlichen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz stützt sich der Erstbeschwerdeführer ausdrücklich auf jene von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Asylgründe. Wie bei den Feststellungen zur Zweitbeschwerdeführerin ausgeführt, weisen die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe keine Konnexität zu einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention taxativ aufgezählten Verfolgungsgründe auf. Zudem sind auch die Angaben der Zweitbeschwerdeführerin betreffend das Vorhandensein einer Fahndung durch die mongolischen Strafverfolgungsbehörden nicht glaubhaft. Dementsprechend hat auch der Erstbeschwerdeführer kein glaubhaftes Fluchtvorbringen erstattet.

Der Erstbeschwerdeführer hat keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht und konnten solche auch nicht von Amts wegen ermittelt werden.

1.2. Zur Person der Zweitbeschwerdeführerin

1.2.1. persönliche Verhältnisse

Die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, führt den im Spruch angeführten Namen und das dort genannte Geburtsdatum.

Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt über eine profunde Schul- und Hochschulbildung als XXXX .

Die Zweitbeschwerdeführerin spricht als Muttersprache Mongolisch und beherrscht die deutsche Sprache auf dem Niveau B/1.

Die Zweitbeschwerdeführerin ist mit dem Erstbeschwerdeführer verheiratet und stammen aus dieser Verbindung die gemeinsamen Kinder, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die Fünftbeschwerdeführerin ist die Tochter des Erstbeschwerdeführers und Stieftochter der Zweitbeschwerdeführerin.

Die Zweitbeschwerdeführerin geht in Österreich zum Entscheidungszeitpunkt einer legalen Beschäftigung auf Basis von Dienstleistungschecks als Haushaltshilfe nach. Darüber hinaus verfügt die Zweitbeschwerdeführerin über zwei Einstellungszusagen unter der Bedingung der Ausstellung eines Aufenthaltstitels.

Die Zweitbeschwerdeführerin trägt mit dieser Beschäftigung zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und jenes der Mitglieder ihrer Kernfamilie in Österreich bei.

Die Zweitbeschwerdeführer verfügt darüber hinaus auch über familiäre Beziehungen im Bundesgebiet aufgrund des Aufenthalts ihres Vaters XXXX , geboren am XXXX , ihres Bruders XXXX , geboren am XXXX und ihrer Schwester XXXX , geboren am XXXX . Der Vater und der Bruder der Zweitbeschwerdeführerin halten sich zum Entscheidungszeitpunkt aufgrund ihrer jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz vom 06.03.2025 bzw. 28.02.2025 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Schwester der Zweitbeschwerdeführerin verfügt im Bundesgebiet über einen bis 27.02.2026 gültigen Aufenthaltstitel für Schüler.

Darüber hinaus steht die Zweitbeschwerdeführerin mit ihrer in der Bundesrepublik Deutschland aufhältigen Mutter in Kontakt.

Hingegen verfügt die Zweitbeschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat über keine familiären Anknüpfungspunkte mehr.

Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt im Bundesgebiet über soziale Kontakte und engagiert sich ehrenamtlich in einem Pflegeheim der XXXX .

Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht rückkehrwillig.

1.2.2. bisherige Verfahren

Das Fluchtvorbringen der Zweitbeschwerdeführerin in ihrem Antrag vom 25.04.2017 wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2021 abgewiesen und ihr gegenüber eine Rückkehrentscheidung getroffen. Bereits in diesem ersten rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren wurde ausführlich dargelegt, dass die damals vorgebrachten Asylgründe frei erfunden waren.

Die Zweitbeschwerdeführerin ist ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen und hat am 08.02.2022 ihren ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Auch dieser Antrag wurde im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.04.2023 abgewiesen und gegenüber der Zweitbeschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen. Auch in diesem ersten Folgeantragsverfahren wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Ausreisegründe und Rückkehrbefürchtungen nicht den Tatsachen entsprechen bzw. erfunden worden sind.

Wiederum ist die Zweitbeschwerdeführerin ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und hat am 10.05.2023 ihren zweiten gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt.

1.2.3. Fluchtgründe im gegenständlichen Verfahren

Die Zweitbeschwerdeführerin hat diesen gegenständlichen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz in missbräuchlicher Absicht bzw. zur Vereitelung ihrer zwangsweisen Rückführung gestellt.

Die Zweitbeschwerdeführerin stützt ihr Fluchtvorbringen im gegenständlichen zweiten Folgeantrag darauf, dass sie von der Polizei in der Mongolei wegen eines ihr unterstellten Diebstahls eines hohen Geldbetrags gesucht werde und im Falle ihrer Rückkehr fürchte von der Polizei und der Justiz in ihrem Herkunftsstaat ungerecht behandelt und auch verurteilt zu werden.

Mit diesem pauschalen und nicht weiter substantiierten Vorbringen konnte die Zweitbeschwerdeführerin allerdings nicht darlegen, dass sie wegen der von ihr behaupteten strafrechtlichen Verfolgung wegen in der Genfer Flüchtlingskonvention taxativ aufgezählten Gründen einer Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat ausgesetzt war, oder im Falle ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ausgesetzt sein wird.

Darüber hinaus ist auch ihre Behauptung, dass sie in der Mongolei von den dortigen Strafverfolgungsbehörden mit einem Fahndungsplakat gesucht werde, nicht glaubhaft.

1.3. Zur Person des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers

1.3.3. persönliche Verhältnisse

Der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer, beide Staatsangehöriger der Mongolei, führen die im Spruch angeführten Namen und das dort genannte Geburtsdatum.

Der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer wurden im Bundesgebiet geboren und haben sich seit ihrer Geburt ausschließlich in Österreich aufgehalten.

Der Drittbeschwerdeführer besucht im Bundesgebiet die erste Klasse einer öffentlichen Volksschule.

Der Drittbeschwerdeführer spricht als Muttersprache Mongolisch und verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache, die es ihm ermöglichen dem Schulunterricht zu folgen.

Der Viertbeschwerdeführer besucht im Bundesgebiet einen Kindergarten.

Der Viertbeschwerdeführer spricht als Muttersprache Mongolisch und verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache.

Sowohl der Dritt- als auch der Viertbeschwerdeführer verfügen somit im Bundesgebiet über soziale Kontakte auch außerhalb ihrer Kernfamilie.

1.3.2. bisherige Verfahren

Die auf das Fluchtvorbringen des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin gestützten Anträge des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers vom 16.02.2018 bzw. 07.01.2021 und ihrer ebenfalls auf die Fluchtgründe des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin gestützten Folgeanträge vom 08.02.2022 wurden nicht als Sachverhalt festgestellt und diese Anträge abgewiesen. Diese beiden Entscheidungen sind in Rechtskraft erwachsen.

1.3.3. Fluchtgründe im gegenständlichen Verfahren

Im gegenständlichen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz stützen sich sowohl der Dritt- als auch der Viertbeschwerdeführer abermals auf die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Asylgründe, welche zum einen keine Konnexität zu einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgezählten Verfolgungsgründen aufweisen und zum anderen in Bezug auf ihre Behauptung, dass nach ihr gefahndet werde, nicht glaubhaft sind. Demzufolge wurden auch für den Dritt- und den Viertbeschwerdeführer keine Verfolgungsgründe glaubhaft dargelegt.

Weder für den Dritt- noch für den Viertbeschwerdeführer konnten von Amts wegen eigene Fluchtgründe ermittelt werden.

1.4. Zur Person der Fünftbeschwerdeführerin

1.4.1. persönliche Verhältnisse

Die Fünftbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, führt den im Spruch angeführten Namen und das dort genannte Geburtsdatum.

Die Fünftbeschwerdeführerin hat in ihrem Herkunftsstaat drei Jahre lang eine Schule besucht und spricht als Muttersprache Mongolisch und verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache, die es ihr ermöglichen im Bundesgebiet dem Schulunterricht als außerordentliche Schülerin zu folgen.

Die Fünftbeschwerdeführerin ist in Begleitung ihrer Großmutter im April 2024 nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und wurde für sie vom Erstbeschwerdeführer als ihr gesetzlicher Vertreter am 15.05.2024 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei für sie keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden.

Die Fünftbeschwerdeführerin besucht im Bundesgebiet als außerordentliche Schülerin die vierte Schulstufe einer öffentlichen Volksschule.

Die Fünftbeschwerdeführerin verfügen somit im Bundesgebiet über soziale Kontakte außerhalb ihrer Kernfamilie.

1.4.2. Fluchtgründe im gegenständlichen Verfahren

Im gegenständlichen Verfahren der Fünftbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz stützt sich diese allein auf das Fluchtvorbringen ihres Vaters, des Erstbeschwerdeführers, welcher sich seinerseits auf das Fluchtvorbringen der Zweitbeschwerdeführerin beruft, welche jedoch zum einen keine Konnexität zu einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgezählten Verfolgungsgründen aufweisen und zum anderen in Bezug auf ihre Behauptung, dass nach ihr gefahndet werde, nicht glaubhaft sind. Demzufolge wurden auch für die Fünftbeschwerdeführerin keine Verfolgungsgründe glaubhaft dargelegt.

Für die Fünftbeschwerdeführerin konnten auch keine eigenen Fluchtgründe von Amts wegen ermittelt werden.

1.5. Zur Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat

Für den Fall der Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat steht fest, dass sie dort weder in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wären.

Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr in die Mongolei nicht Gefahr liefen, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.

1.6. Zur Situation im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer:

1.6.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über die Mongolei vom 02.01.2024:

1.Politische Lage

Der bevölkerungsarme (3,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner), ethnisch weitgehend homogene (94 % Mongolen) Flächenstaat Mongolei (1,565 Millionen km2) hat im Hinblick auf Demokratisierung und den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen beachtliche Fortschritte erzielt (AA 1.11.2023).

Nach einer friedlichen Revolution im Jahr 1990 (FH 2023) wurde die Mongolei eine parlamentarische Mehrparteiendemokratie (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023), die von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird. Die Präsidentschaftswahlen 2021 und die Parlamentswahlen 2020 verliefen friedlich und gelten allgemein als frei und fair (USDOS 20.3.2023).

Die Mongolei ist zentralistisch organisiert und hat 21 Aimags (Provinzen) (AA 1.11.2023; vgl. ÖB 3.2023), denen Gouverneure vorstehen. Die Hauptstadt Ulan Bator hat einen Sonderstatus (AA 1.11.2023).

Nach der 2019 geänderten Verfassung von 1992 ist der Präsident das Staatsoberhaupt und wird direkt für eine einzige sechsjährige Amtszeit gewählt (FH 2023).

Die Mitglieder des 76 Sitze zählenden Parlaments, des Staatlichen Großen Hural, werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden bei den Wahlen im Juni 2020 in Mehrpersonenwahlkreisen gewählt, wobei 48 Abgeordnete mit einfacher Mehrheit und 28 Abgeordnete nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wurden. Die MPP erhielt 62 Sitze, während die DP 11 Sitze gewann. Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei, die Nationale Arbeiterpartei (HUN) und ein Unabhängiger erhielten jeweils einen Sitz. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,7 % (FH 2023).

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte ein kleines Team internationaler Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen. Die Beobachter kamen zum Schluss, dass die Kandidaten ungehindert Wahlkampf betreiben konnten, stellten jedoch fest, dass eine offensichtliche Ungleichheit der Ressourcen und die Beteiligung von Staatsbeamten am Wahlkampf die Vorteile der Regierungspartei vergrößerten (USDOS 20.3.2023).

2.Sicherheitslage

Der Sicherheitsstandard in der Mongolei kann generell als gut bewertet werden (WKO 27.9.2023). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. Vereinzelte Demonstrationen können nicht ausgeschlossen werden (AA 14.12.2023; vgl. EDA 14.12.2023).

Die Kriminalitätsrate kann je nach Ortschaft und Stadtteil erheblich variieren (EDA 14.12.2023).

Kleinkriminalität kommen in der Hauptstadt Ulan Bator auf Märkten, insbesondere dem Narantuul-Markt, in Einkaufszentren, Kaufhäusern und in der Nähe von bekannten Restaurants sowie von Pubs und touristischen Sehenswürdigkeiten vor. Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Handlungen alkoholisierter Personen, auch gegen Ausländer, kommen (AA 14.12.2023).

Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in der Mongolei nicht ausgeschlossen werden (EDA 14.12.2023).

3.Rechtsschutz / Justizwesen

Die Verfassung der Mongolei sieht die Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Korruption und Einflussnahme Dritter ist weiterhin ein Problem. (ÖB 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023).

Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Allgemeinen Justizrates ernannt, dessen fünf Mitglieder wiederum von den drei Gerichtsinstanzen, der Anwaltskammer und dem Justizministerium nominiert werden. Ein 2019 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es jedoch, die Entlassung von Richtern zu empfehlen (FH 2023).

Das Gesetz schreibt vor, dass alle Prozesse öffentlich und für die Presse zugänglich sein müssen, außer in Fällen, in denen es um Staatsgeheimnisse, minderjährige Angeklagte oder minderjährige Opfer geht. Daneben gelten rechtsstaatliche Normen wie Anfechtung einer Festnahme oder Inhaftierung, Vorliegen eines Haftbefehls, richterliche Vorführung innerhalb von 24 Stunden, Kautionssystem, maximale Dauer einer Untersuchungshaft, freier Zugang zu Inhaftierten, Recht auf einen Anwalt (USDOS 20.3.2023).

Obwohl das Gesetz das Recht des Verdächtigen auf Zugang zu einem Anwalt anerkennt, wurden Verdächtige nach Angaben der WGAD (Working Group on Arbitrary Detention) häufig zu Geständnissen gezwungen, die auf Aussagen beruhten, die gemacht wurden, während der Verdächtige glaubte, ein Zeuge zu sein. Verteidiger hatten oft nur begrenzte Zeit, um die Akten einzusehen, und durften keine Fotokopien oder Fotos von den Beweismitteln anfertigen. Die Richter verließen sich oft auf Geständnisse, für die es kaum Beweise gab. Darüber hinaus berichteten NRO über die Einschüchterung von Zeugen durch Regierungsbehörden und die Polizei sowie über einen Mangel an Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Gerichte (USDOS 20.3.2023).

4.Sicherheitsbehörden

Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstellte Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig. Der Allgemeine Nachrichtendienst, dessen Direktor dem Premierminister unterstellt ist, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 6.12.2023). Die Mongolischem Streitkräfte (MAF) bestehen aus den Mongolische Bodentruppen (auch Allzwecktruppen genannt), mongolische Luft-/Luftverteidigungskräfte, Cybersicherheitskräfte, Spezialkräfte und Zivilverteidigungskräfte (CIA 6.12.2023). Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Hilfeleistung in Notfällen und bei Katastrophen. Die zivilen Behörden behielten die Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023).

Die MAF ist keinen nennenswerten militärischen Bedrohungen von außen ausgesetzt und konzentriert sich stattdessen auf Terrorismusbekämpfung, Katastrophenhilfe und internationale Friedenssicherung (CIA 6.12.2023).

Es gab glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Misshandlungen begangen haben (USDOS 20.3.2023).

Straflosigkeit war bei den Sicherheitskräften kein signifikantes Problem. Der Nationale Menschenrechtsrat, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen äußerten weiterhin Bedenken hinsichtlich der Straffreiheit von Vollzugsbeamten. Im Juni 2022 wurde ein Beauftragter für die Verhütung von Folter ernannt und mit der Befugnis ausgestattet, unangekündigte Inspektionen von Haft- und Vernehmungsorten vorzunehmen (USDOS 20.3.2023).

5.Folter und unmenschliche Behandlung

Das Gesetz verbietet derartige Praktiken. Dennoch berichteten die quasi-staatliche Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) und Nichtregierungsorganisationen (NRO), dass einige Gefangene und Häftlinge unnötiger Gewalt und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt waren, insbesondere um Geständnisse zu erlangen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023, AI 28.3.2023, ÖB 3.2023). Der NHRC berichtete, dass die Behörden Gefangenen manchmal den Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwerten, um sie einzuschüchtern. Menschenrechts-NRO und Anwälte berichteten über Hindernisse bei der Sammlung von Beweisen für Folter oder Missbrauch (USDOS 20.3.2023).

Die Zuständigkeit für die Untersuchung von Folter- und Missbrauchsvorwürfen liegt entweder bei der örtlichen Polizei oder bei der Unabhängigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption, wobei die Antikorruptionsbehörde in der Regel für Straftaten zuständig ist, die während des Dienstes begangen wurden. Die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt diese Ermittlungen (USDOS 20.3.2023).

Nach dem Strafgesetzbuch können alle öffentlichen Bediensteten wegen Misshandlung oder Folter, einschließlich körperlicher und psychischer Misshandlung, strafrechtlich verfolgt werden. Obwohl Beamte für die vorsätzliche Zufügung schwerer Körperverletzungen haftbar gemacht werden können, wurde dieses Verbrechen nur selten strafrechtlich verfolgt (USDOS 20.3.2023).

6.Korruption

Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (insb. Bergbau) weit verbreitet (ÖB 3.2023).

Die Korruption war ebenso auf allen Regierungsebenen weiterhin weit verbreitet. Die Politisierung der Korruptionsbekämpfung (einige Beobachter waren der Ansicht, dass Korruptionsvorwürfe als Vorwand dienten, um politische Gegner auszuschalten) stellte ein Hindernis für eine wirksame Bekämpfung der Korruption dar. Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzte das Gesetz nicht immer wirksam um. Einige Beamte verübten ungestraft korrupte Praktiken. Das Strafgesetzbuch enthält Haftungsbestimmungen für Korruption und korruptionsbezogene Straftaten für öffentliche Bedienstete und Regierungsbeamte (USDOS 20.3.2023).

Die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung sind vage formuliert und werden nur selten durchgesetzt. Die Unabhängige Behörde für Korruptionsbekämpfung (IAAC) wurde als ineffektiv bei der Verfolgung von Fällen kritisiert. Die Unabhängigkeit der IAAC wurde 2019 geschwächt, als ein Notstandsgesetz es dem Nationalen Sicherheitsrat ermöglichte, die Entlassung des Leiters vor Ablauf seiner Amtszeit zu empfehlen (FH 2023).

Der Corruption Perceptions Index 2022 von Transparency International listet die Mongolei auf Platz 116 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum).

7.Allgemeine Menschenrechtslage

Mit 17 der 18 internationalen Menschenrechtsverträge und deren Zusatzprotokolle hat die Mongolei mehr einschlägige Verträge ratifiziert als jedes andere asiatische Land (ÖB 3.2023). Daneben gab es glaubwürdige Berichte zu bestimmten Menschenrechtsverletzungen wie Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der politischen Meinungsäußerung, einschließlich der Anwendung strafrechtlicher Verleumdungsgesetze und anderer Gesetze, Korruption oder Gewaltandrohungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen und Kinderzwangsarbeit (USDOS 20.3.2023).

Die Bemühungen der Regierung zur Bestrafung von Beamten, die Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionshandlungen begangen haben, waren uneinheitlich. Bei angeblichen Menschenrechtsverletzungen stehen verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittel zur Verfügung (USDOS 20.3.2023).

8.Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in Polizeistationen und Gefängnissen liegen, trotz Verbesserungen, weit unter europäischen Standards. Wenngleich die Behörden seit den 90er Jahren Verbesserungen umsetzen und zuletzt auch Vorzeige-Strafanstalten eröffnet wurden, existieren besonders in älteren Haftanstalten und jenen am Land schlechte hygienische Bedingungen, die Verpflegung ist minderwertig, Überbelegung ist ein häufiges Problem (ÖB 3.2023; vgl. FH 2023).

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) äußerte in einem vorläufigen Bericht im Oktober Bedenken über die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln in allen Haftanstalten, über Personen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen und 15 Jahre lang in Einzelhaft gehalten werden, sowie über Gefangene, die einem "sehr strengen Verhaltensregime" unterworfen sind (USDOS 20.3.2023).

Die Generalstaatsanwaltschaft überwacht die Bedingungen in Gefängnissen, Arrestzentren und Haftanstalten; sie und der NHRC führten mehrere planmäßige, unangekündigte und auf Beschwerden basierende Inspektionen von Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten, Arrestzentren und von der Polizei betriebenen Entgiftungszentren durch. Die NHRC untersuchte auch glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen (USDOS 20.3.2023).

Die Regierung erlaubte unabhängigen nichtstaatlichen Beobachtern und dem NHRC den Zugang (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023).

9.Kinder

Die Staatsbürgerschaft wird von den Eltern abgeleitet. Geburten werden sofort registriert, und eine Registrierungsnummer wird über ein vom Gesundheitsministerium, dem nationalen Statistikamt und der staatlichen Registrierungsbehörde gemeinsam entwickeltes Online-System vergeben. Die Nichtregistrierung kann zur Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen führen (USDOS 20.3.2023).

Die Mongolei ist ein junges Land, in dem Kinder und Jugendliche fast ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Dennoch leben 28,9 % der Kinder in armen Haushalten, und diese Kinder machen 46 % der armen Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze aus. Die weit verbreitete Einkommensarmut untergräbt das Wohlergehen der Kinder (IOM 7.2022).

Die Mongolei ist ein Ursprungs- und Transitland für den illegalen Handel von Personen zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, sowie Kinderprostitution (ÖB 3.2023).

Das Strafgesetzbuch enthält ein spezielles Kapitel über Straftaten gegen Kinder, darunter Aussetzen, Herbeiführen von Abhängigkeit, Heranziehen von Kindern zu kriminellen Aktivitäten oder gefährlicher Arbeit, Zwangsbettelei und Heranziehen von Kindern zur Pornografie (USDOS 20.3.2023).

Kindesmissbrauch war ein großes Problem und bestand hauptsächlich aus häuslicher Gewalt (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023) und sexuellem Missbrauch. Die Behörde für Familien-, Kinder- und Jugendentwicklung betrieb eine Hotline zur Meldung von Kindesmissbrauch, ein Notdienstzentrum und ein Heim für Kinder, die Opfer von Missbrauch wurden. Das von der Regierung betriebene Heim diente Opfern von häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch, Vernachlässigung und Aussetzung von Kindern, verfügte jedoch nicht über ausreichende Kapazitäten, um besonders gefährdete Kinder separat unterzubringen (USDOS 20.3.2023).

Obwohl illegal, war die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern unter 18 Jahren ein Problem. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 16 Jahren. Auf Verstöße gegen das Gesetz wegen Vergewaltigung (definiert als Geschlechtsverkehr mit einer Person unter 16 Jahren, der nicht mit körperlicher Gewalt oder der Androhung von Gewalt verbunden ist) steht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. Diejenigen, die Kinder dem Sexhandel oder der sexuellen Ausbeutung aussetzen, werden mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis oder bei Vorliegen erschwerender Umstände mit lebenslanger Haft bestraft. Das Gesetz verbietet Kinderpornografie und die Behörden setzten das Gesetz durch. Die Höchststrafe für die Beteiligung von Kindern an pornografischen Darstellungen beträgt acht Jahre Freiheitsentzug (USDOS 20.3.2023).

Auch die Vernachlässigung von Kindern war ein Problem. Einige Kinder wurden zu Waisen oder liefen von zu Hause weg, weil sie vernachlässigt oder von ihren Eltern misshandelt wurden. Polizeibeamte gaben an, dass sie Kinder misshandelnder Eltern in Heime schickten, aber einige Beobachter wiesen darauf hin, dass viele zu den misshandelnden Eltern zurückgebracht wurden. In jeder Provinz und in allen Bezirkspolizeibehörden Ulaanbaatars gab es einen spezialisierten Polizeibeamten, der für die Untersuchung von Straftaten gegen oder von Jugendlichen zuständig war (USDOS 20.3.2023).

Der Kinderschutz auf Gemeindeebene wird von den multidisziplinären Teams (MDT) gewährleistet, die sich aus Sozialarbeitern, Gemeindearbeitern, Gesundheits- und Bildungsexperten, Polizeibeamten und den Gouverneuren der Khoroos und Soums zusammensetzen. Die Regierung stellt allen Kindern unter 16 Jahren eine kostenlose Gesundheitsversorgung zur Verfügung (IOM 7.2022).

Es gab vereinzelte Berichte über Kinderzwangsarbeit, einschließlich Zwangsbettelei, aber es gab im Laufe des Jahres keine strafrechtliche Verfolgung von Kinderzwangsarbeit (USDOS 20.3.2023).

Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung liegt bei 18 Jahren, mit gerichtlich genehmigten Ausnahmen für Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren und mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten (USDOS 20.3.2023).

Im Jahr 2022 machte die Mongolei moderate Fortschritte bei den Bemühungen, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. Das überarbeitete Arbeitsgesetz der Mongolei enthält ein formelles Verbot der Ausbeutung von Kinderarbeit und setzt das Mindestalter für die Arbeit auf 15 Jahre fest. Die Nationale Menschenrechtskommission der Mongolei hat außerdem mit Unterstützung der Internationalen Arbeitsorganisation eine qualitative Studie über Kinderarbeit veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Regierung im Rahmen der Child Protection Compact Partnership Sozialarbeiter und Pädagogen in der Gemeinde in der Prävention des Menschenhandels und der Identifizierung der Opfer geschult. Mit dem überarbeiteten Arbeitsgesetz wurden unangekündigte Arbeitsinspektionen legalisiert, die zu Sanktionen führen können (USDOL 26.9.2023).

Kinder in Haushalten, die von ethnischen Minderheiten wie den Kasachen oder Tsaatan geführt werden, werden durch Indikatoren in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Schutz als benachteiligt anerkannt. Kinder mit Behinderungen haben nur begrenzten Zugang zu sozialen Diensten und sind Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt (IOM 7.2022).

10.Grundversorgung und Wirtschaft

Die mongolische Wirtschaft ist weiterhin stark vom Bergbau abhängig. Mit einem Anteil von rund 23 % am Bruttoinlandsprodukt zählt der Bergbausektor zur treibenden Wirtschaftskraft des Landes (ÖB 3.2023).

Die Inflationsrate beträgt 15,15 % und die Arbeitslosenquote beträgt 8,3 % (laenderdaten.info Index, ohne Datum; vgl. WKO 10.2023). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in der Mongolei 333 Euro pro Kopf (laenderdaten.info, Wirtschaft, ohne Datum).

Mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung Ulan Bators lebt in den Ger-Bezirken (Jurtensiedlungen). Diese bestehen fast ausschließlich aus traditionellen Jurten und verfügen nicht über die notwendige Infrastruktur wie Straßen, Elektrizität, Kanalisation, Wasserleitungen, sanitäre Einrichtungen und Heizung. Auf dem Land ist durch die harschen klimatischen Bedingungen die Wohnungsversorgung noch schlimmer. Landflucht ist seit mehreren Jahren ein konstantes Problem. Arbeitslose und behinderte Menschen, alleinerziehende Mütter oder jene Personen, die gerade vom Land in die Hauptstadt gezogen sind, kämpfen täglich darum, ihre Grundbedürfnisse (v.a. Nahrung, Kleidung, etc.) zu stillen (ÖB 3.2023).

Neben dem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten ist der Arbeitsmarkt in der Mongolei durch einen Mangel an Qualifikationen in bestimmten Sektoren und ein allgemeines Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Qualifikationen, die Abhängigkeit von saisonaler und befristeter Beschäftigung, geschlechtsspezifische Ungleichheiten und besondere Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt für bestimmte Altersgruppen (sowohl für sehr junge Menschen als auch für die Generation der 40-Jährigen und älter) gekennzeichnet. Außerdem ist fast ein Drittel der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, wo Produktivität, Löhne und Gehälter vergleichsweise niedrig sind (IOM 7.2022).

Das MLSP (Ministerium für Arbeit und Sozialschutz), die Arbeitsministerien in den Provinzen und Bezirken und die Arbeitsämter setzen die staatliche Beschäftigungspolitik um. Private Arbeitsvermittler (hauptsächlich in der Hauptstadt) bieten Dienstleistungen zur Beschäftigungsförderung an. Offene Stellen werden in einer einheitlichen Datenbank erfasst, die an Büroterminals und über das Internet leicht zugänglich ist (IOM 7.2022).

Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist eine mindestens 24-monatige versicherte

Beschäftigung, von der die letzten 6 Monate ununterbrochen sein müssen (IOM 7.2022).

Nach Definition des Internationalen Währungsfonds (IMF) gehört die Mongolei aufgrund seiner Wirtschaftsleistung zu den Entwicklungsländern. Mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 3.998 Euro gehört die Mongolei zu den Ländern mit niedrigerem Mitteleinkommen (laenderdaten.info, index, ohne Datum).

Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn vom Arbeitsministerium, in Konsultation mit den Sozialpartnern, angepasst. Zuletzt wurde der Mindestlohn am 1. Jänner 2023 um 31 % auf 550.000 MNT pro Monat (ca. 146,44 EUR) angehoben. Lt. Nationalem Statistikamt erhalten von den. 1,1 Mio. Erwerbstätigen in der Mongolei ca. 10 % den Mindestlohn. Der monatliche Durchschnittslohn in der Mongolei beträgt 1,3 Mio. MNT (ca. 346,20 EUR) (ÖB 3.2023).

Die Verfassung verbietet alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, es sei denn, sie sind Teil einer gesetzlich verhängten Strafe. Das Strafgesetzbuch sieht für Verstöße gegen die Zwangsarbeit eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Die Regierung hat das Gesetz nicht wirksam durchgesetzt. Die Kontrollen waren unzureichend, und die Inspektoren führten keine unangekündigten Inspektionen durch und setzten das Gesetz im informellen Sektor nicht durch (USDOS 20.3.2023).

Das Gesetz verbietet die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aufgrund der nationalen Herkunft, der Sprache, der Rasse, des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Geschlechts oder des Familienstands, der sozialen Herkunft oder des sozialen Status, des Vermögens, der Religion, der Weltanschauung, der Bildung oder des medizinischen Status. Es verbietet Arbeitgebern auch, die Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu verweigern, sieht jedoch weitreichende Ausnahmen vor (USDOS 20.3.2023).

11.Sozialbeihilfen

Die Sozialfürsorge in der Mongolei besteht aus Transferleistungen und Dienstleistungen zur Unterstützung armer und gefährdeter Gruppen wie ältere Menschen, Waisen und Menschen mit Behinderungen. In der Mongolei gibt es 72 Sozialfürsorgeprogramme, eingeteilt in verschiedene Kategorien (IOM 7.2022). Die Sozialrenten und Sozialbeihilfen werden monatlich gezahlt (IOM 7.2022).

In der Mongolei erhält jeder ältere Mensch eine Rente. Das mongolische Altersrentensystem umfasst sowohl ein Sozialversicherungs- als auch ein Sozialhilfe-Rentensystem. In der Mongolei gibt es zwei parallele beitragsabhängige Rentensysteme. ein leistungsorientiertes Rentensystem (DB) für die vor 1960 Geborenen und ein fiktives beitragsorientiertes System (NDC) für die nach 1960 Geborenen. Sowohl für das DB- als auch für das NDC-System liegt das Rentenalter bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer (IOM 7.2022). Neben den Altersleistungen aus dem beitragsabhängigen (obligatorischen und freiwilligen) Rentenfonds führt das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz (MLSP) auch ein beitragsunabhängiges Sozialrentensystem für Frauen über 55 und Männer über 60 ein, die keine Beiträge geleistet haben oder nicht die erforderlichen Qualifikationsjahre für den Zugang zur beitragsabhängigen Rente aufweisen (IOM 7.2022).

Der Zugang zu staatlichen Sozialleistungen ist in der Praxis oft sehr schwierig (ÖB 3.2023).

12.Medizinische Versorgung

Die Mongolei verfügt über ein zweistufiges Gesundheitssystem – Primärversorgung und fachmedizinische Versorgung. Die Gesundheitsdienste werden in drei Arten von Einrichtungen (Primär-, Sekundär- und Tertiärversorgung) und in zwei Verwaltungsbereichen (Hauptstadt und Provinzen) angeboten. Die primäre Gesundheitsversorgung wird in Familiengesundheitszentren, Soum- Gesundheitszentren und Intersoum-Krankenhäusern erbracht. Die sekundäre Gesundheitsversorgung wird von den allgemeinen Krankenhäusern der Distrikte sowie von Privatkliniken erbracht. Die tertiäre Gesundheitsversorgung wird von zentralen Multispezialkrankenhäusern und spezialisierten Zentren erbracht, die sich alle in der Hauptstadt befinden (IOM 7.2022).

Die medizinische Grundversorgung steht allen Einwohnern der Mongolei kostenlos zur Verfügung und wird aus den Einnahmen des Staatshaushalts finanziert. Die primäre Gesundheitsversorgung wird in den städtischen Gebieten durch Familiengesundheitszentren (FHC) und in den ländlichen Gebieten durch Soum-Gesundheitszentren (SHC) gewährleistet (IOM 7.2022).

Der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung ist insbesondere im ländlichen Raum beschränkt (ÖB 3.2023).

Es gibt 1502 registrierte Arzneimittel, die von 190 Unternehmen aus 36 Ländern und inländischen Arzneimittelfabriken geliefert werden. Im Allgemeinen sind die Kosten für Arzneimittel hoch. Mehr als 362 Arzneimittel sind im Rahmen des Arzneimittelpreis-Rabattprogramms zugelassen und werden von der sozialen Krankenversicherung erstattet. Die Regierung führt ein Medicard Programm ein, das berechtigten Armen, die durch eine Bedürftigkeitsprüfung ermittelt werden, und Obdachlosen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus kostenlose Arzneimittel zur Verfügung stellt (IOM 7.2022).

Die staatliche Krankenversicherung ist für die Bevölkerung der Mongolei obligatorisch und wird durch automatische Abzüge vom Gehalt des Personals bezahlt. Die Krankenversicherung ist für Minderjährige unter 18 Jahren, rentebeziehende, ältere Menschen und Sozialhilfeempfänger kostenlos. Personen, die nur eine Rente beziehen, Wehrdienstleistende und Alleinerziehende mit Kindern im Alter von 2 bis 3 Jahren erhalten ebenfalls eine Ermäßigung (IOM 7.2022).

Es gibt 15 Versicherungsgesellschaften, die private Krankenversicherungen anbieten. Auch wenn man eine private Krankenversicherung abschließt, ist man verpflichtet, die Pflichtversicherung weiterzuführen (IOM 7.2022).

Es gibt für Versicherte teilweise hohe Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten und Medikamenten. Grundsätzlich sind die „fragilen Gruppen“ von den Selbstbehalten ausgenommen, dennoch gibt es v.A. in Krankenhäusern häufig notwendige Korruptionszahlungen, um gewisse Leistungen rascher zu bekommen (ÖB 3.2023).

Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen und oft technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch (AA 14.12.2023; vgl. laenderdaten.info ohne Datum, Gesundheitswesen).

13. Rückkehr

Seitens der IOM wird bereits seit vielen Jahren im Rahmen des so genannten „Assisted Voluntary Return and Reintegrations Programme (AVRR)“ administrative, logistische und finanzielle Unterstützung für in die Mongolei zurückkehrende Personen angeboten. Umfasst ist auch Hilfestellung bei der Reintegration nach Ankunft in der Mongolei, wobei in diesem Zusammenhang auch Unterstützung bzgl. Wohnungsbeschaffung, Gesundenversorgung und Zugang zum mongolischen Gesundheitssystem sowie die Wiedereingliederung in den mongolischen Arbeitsmarkt umfasst sind (ÖB 3.2023; vgl. Return from Austria, ohne Datum).

Es sind keine Rückkehrprobleme bei einer Asylantragstellung im Ausland oder bei oppositioneller Betätigung im Ausland bekannt. Politische Betätigung im Ausland ist nicht strafbar (ÖB 3.2023).

2. Beweiswürdigung

2.1. Zum Erstbeschwerdeführer

Die Feststellungen in Bezug auf den Namen, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit des Erstbeschwerdeführers werden aufgrund seines in seinem Akt einliegenden Auszugs aus seinem Reisepass getroffen.

Die Feststellungen über seine Schul- und Berufsausbildung, seine Sprachkenntnisse, sein Familienleben, seine legale Beschäftigung im Bundesgebiet, seine familiären Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsstaat, seinen Fachhochschulbesuch im Bundesgebiet und seine sozialen Kontakte und seine ehrenamtliche Tätigkeit im Bundesgebiet kann anhand seiner eigenen Angaben getroffen werden, welche durch die Vorlage von entsprechenden schriftlichen Nachweisen, gestützt werden.

Die Feststellung in Bezug auf seine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung stützt sich auf seine eigenen Angaben, welche durch die Einsichtnahme in sein Strafregister gestützt wird.

Die Feststellungen in Bezug aus seine beiden diesem Verfahren vorangegangen Asylverfahren ergeben sich aus den Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und den Beschwerdeakten des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer diesen zweiten Folgeantrag in missbräuchlicher Absicht bzw. zur Vereitelung seiner zwangsweisen Rückführung gestellt hat, stützt sich zum einen auf seine in seinen vorangegangen Asylverfahren rechtskräftig festgestellten unwahren Angaben, daneben auch auf den Umstand, dass er trotz der vorherigen beiden rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren seiner Ausreiseverpflichtung beharrlich nicht nachgekommen ist und schließlich darauf, dass der Erstbeschwerdeführer in gemeinsamer Abrede mit der Zweitbeschwerdeführerin im gegenständlichen dritten Asylverfahren ein von ihnen als Fahndungsschreiben bezeichnetes Schreiben vorlegten, welchem keine Hinweise auf eine von einer Behörde in der Mongolei veranlasste Fahndung der Zweitbeschwerdeführerin zulassen. Es fehlt diesem Schreiben jeglicher Hinweis, dass dieses von einer mongolischen Strafverfolgungsbehörde, etwa einer Polizeidienststelle, einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht ausgestellt worden wäre. Somit kommt diesem Schreiben, welches überdies nur in Kopie vorgelegt wurde, weshalb dieses schon von vornherein einer Überprüfung auf seine Authentizität nicht zugänglich ist, kein Beweiswert zu. Es steht für das Bundesverwaltungsgericht außer Zweifel, dass sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Zweitbeschwerdeführerin dieses Schreiben ausschließlich zur Unterfütterung ihres nunmehr dritten jedoch bloß zur missbräuchlichen Verwendung, gestellten Asylantrages nutzen.

Dass sich der Erstbeschwerdeführer ausschließlich auf die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe stützt, ergibt sich aus seinen eigenen Angaben im Administrativverfahren (vgl. AS 6: „meine Gattin wird in der Mongolei von der Polizei gesucht“, „meine Frau würde in der Mongolei verhaftet werden, dann bliebe ich alleine mit meinen Kindern“) und seine Angaben im Beschwerdeverfahren (vgl. OZ 14: „meine Frau hat ein E-Mail von einem Freund bekommen; in diesem E-Mail steht, dass meine Frau von der Polizei gesucht und ihr vorgeworfen wird, einen großen Geldbetrag gestohlen zu haben“).

Die Feststellung, dass für den Erstantragsteller keine eigenen Fluchtgründe von Amts wegen ermittelt werden konnten, konnte deshalb getroffen werden, da über das ganze Verfahren hinweg keine Hinweise auf solche eigenen Fluchtgründe hervorgekommen sind.

2.2. Zur Zweitbeschwerdeführerin

Die Feststellungen in Bezug auf den Namen, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit de Zweitbeschwerdeführerin werden aufgrund ihres in ihrem Akt einliegenden Auszugs aus ihrem Reisepass getroffen.

Die Feststellungen über ihre Schul- und Berufsausbildung, ihre Sprachkenntnisse, ihr Familienleben, ihre legale Beschäftigung im Bundesgebiet als Haushaltshilfe, ihre über ihre Kernfamilie hinausgehenden familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet wie auch in der Bundesrepublik Deutschland gründen sich auf ihre eigenen Angaben, welche betreffend ihres im Bundesgebiet aufhältigen Vaters, Bruders und ihrer Schwester durch eine Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister gestützt wird.

Auch die Feststellung, dass die Zweitbeschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat über keine familiären Beziehungen mehr verfügt, stützt sich auf ihre Angaben.

Die Feststellungen in Bezug auf ihre sozialen Kontakte und ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Bundesgebiet kann abermals aufgrund ihrer eigenen Angaben getroffen werden, welche durch die Vorlage von entsprechenden schriftlichen Nachweisen, gestützt werden.

Die Feststellungen in Bezug aus ihre beiden diesem Verfahren vorangegangen Asylverfahren ergeben sich aus den Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und den Beschwerdeakten des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Feststellung, dass die Zweitbeschwerdeführerin diesen zweiten Folgeantrag in missbräuchlicher Absicht bzw. zur Vereitelung ihrer zwangsweisen Rückführung gestellt hat, stützt sich zum einen auf ihre in ihren vorangegangen Asylverfahren rechtskräftig festgestellten unwahren Angaben, daneben auch auf den Umstand, dass sie trotz der vorherigen beiden rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ihrer Ausreiseverpflichtung beharrlich nicht nachgekommen ist und schließlich darauf, dass die Zweitbeschwerdeführerin in gemeinsamer Abrede mit dem Erstbeschwerdeführer im gegenständlichen dritten Asylverfahren ein von ihr als Fahndungsschreiben bezeichnetes Schreiben vorlegten, welchem keine Hinweise auf eine von einer Behörde in der Mongolei veranlasste Fahndung zulassen. Es fehlt diesem Schreiben jeglicher Hinweis, dass dieses von einer mongolischen Strafverfolgungsbehörde, etwa einer Polizeidienststelle, einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht ausgestellt worden wäre. Somit kommt diesem Schreiben, welches überdies nur in Kopie (Foto) vorgelegt wurde, weshalb dieses schon von vornherein einer Überprüfung auf seine Authentizität nicht zugänglich ist, kein Beweiswert zu. Es steht für das Bundesverwaltungsgericht außer Zweifel, dass sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Zweitbeschwerdeführerin dieses Schreiben ausschließlich zur Unterfütterung ihres nunmehr dritten jedoch bloß zur missbräuchlichen Verwendung, gestellten Asylantrages nutzen.

Die Feststellung, dass die Zweitbeschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen nicht darlegen konnte, dass sie wegen der von ihr behaupteten strafrechtlichen Verfolgung wegen in der Genfer Flüchtlingskonvention taxativ aufgezählten Gründen einer Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat ausgesetzt war, oder im Falle ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ausgesetzt sein wird, stützt sich auf folgende Umstände:

Die Zweitbeschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, dass sie am 25.04.2023 ein E-Mail von einem Freund erhalten habe, womit sie informiert worden sei, dass die Polizei in der Mongolei nach ihr suche, da ihr vorgeworfen werde, einen großen Geldbetrag als Kassiererin in einem Kino gestohlen zu haben. Diesem E-Mail ist auch ein – wie von der Zweitbeschwerdeführerin behauptet – Foto eines Fahndungsschreibens angehängt. Dieses Foto des Fahndungsschreibens habe ihr Freund an einer Verlautbarungsstelle einer Polizeistation gesehen und anschließend fotografiert.

Befragt, warum ihr von der mongolischen Polizei vorgeworfen werde, dass sie einen hohen Geldbetrag gestohlen habe, führt die Zweitbeschwerdeführerin aus, dass sie vermute, dass sie von jemanden verleumdet werde, vielleicht ein ehemaliger Mitarbeiter. In der Folge führte die Zweitbeschwerdeführerin aus, dass Leute in der Mongolei von der Polizei und der Justiz oft ungerecht behandelt und auch verurteilt würden bzw. die Polizei denjenigen diene, die Geld hätten oder auch, dass dort – gemeint wohl in der Mongolei – breite Korruption herrsche (vgl. OZ 13. S 13). Mit diesen bloß pauschalen und vagen Ausführungen vermag die Zweitbeschwerdeführerin jedoch nicht glaubhaft darzulegen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in die Mongolei von von staatlichen Einrichtungen ausgehenden Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bedroht wäre. Die Zweitbeschwerdeführerin beschränkt sich vielmehr auf Allgemeinplätzen, ohne konkrete Details nennen zu können, was genau sie im Falle einer Rückkehr in die Mongolei befürchte. Aus ihren Angaben können somit keine Hinweise auf eine ihr von den mongolischen Behörden aufgrund einer ihr zumindest unterstellten politische Überzeugung oder ihrer religiösen Überzeugung drohenden Verfolgung erkannt werden. Ebenso wenig kann aus ihren Angaben entnommen werden, dass sie aufgrund ihrer Rasse, Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Herkunftsstaat einer asylrelevanten Verfolgung in der Mongolei ausgesetzt ist.

Daran vermag auch die Vorlage eines E-Mails mit einem Foto eines Fahndungsschreibens nichts ändern. Denn diesem von der Zweitbeschwerdeführerin selbst in das Verfahren eingebrachten Foto eines wie von ihr bezeichneten Fahndungsschreibens kann eine über eine allfällige strafrechtliche Verfolgung hinausgehende von staatlichen Stellen ausgehende Bedrohungs- und/oder Verfolgungsgefahr ihrer Person mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht abgeleitet werden. Dieses abfotografierte Schreiben enthält zwar personenbezogene Daten der Zweitbeschwerdeführerin und den Vorwurf, dass sie einen erheblichen Geldbetrag unterschlagen habe und daran anschließend geflohen wäre. Angaben zu einer Ausstellungsbehörde dieses Fahndungsschreiben fehlen allerdings. So ist weder eine konkrete Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft oder ein Gericht in diesem Fahndungsschreiben genannt. Somit sind weder das Fahndungsschreiben noch das E-Mail vom 25.04.2023 geeignet das Vorbringen der Zweitbeschwerdeführerin in ihrem dritten Asylverfahren zu untermauern.

Somit ist es der Zweitbeschwerdeführerin sohin nicht gelungen glaubhaft darzulegen, dass in ihrem Herkunftsstaat aufgrund des Diebstahls eines großen Geldbetrags, gefahndet wird.

2.3. Zum Dritt- und Viertbeschwerdeführer

Die Feststellungen in Bezug auf die Namen, die Geburtsdaten und die Staatsangehörigkeit des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers werden aufgrund der in ihren Akten einliegenden Auszüge aus ihren Reisepässen getroffen.

Dass sowohl der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer im Bundesgebiet geboren wurden kann anhand der in ihren Akten einliegenden Kopien ihrer Geburtsurkunden festgestellt werden.

Dass sowohl der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer sich seit ihrer Geburt ausschließlich in Österreich aufgehalten haben, stützt sich auf die Aussagen des Erst- und der Zweitbeschwerdeführer.

Der Schulbesuch des Drittbeschwerdeführers bzw. der Kindergartenbesuch des Viertbeschwerdeführers werden aufgrund der vorgelegten Bestätigungen festgestellt.

Die Sprachkenntnisse des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers konnten aufgrund der Angaben des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin festgestellt werden, welche auch durch den klinisch-psychologischen Befund und Gutachten vom 19.02.2025 gestützt werden.

Die Feststellung in Bezug auf die sozialen Kontakte des Dritt- und Viertbeschwerdeführers außerhalb ihrer Kernfamilie können aufgrund der Angaben des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, der in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vorgelegten Nachweise und den Ausführungen im klinisch-psychologischen Befund und Gutachten vom 19.02.2025, getroffen werden.

Die Feststellungen in Bezug auf ihre beiden diesem Verfahren vorangegangen Asylverfahren ergeben sich aus den Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und den Beschwerdeakten des Bundesverwaltungsgerichts.

Dass sich der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ausschließlich auf die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe stützen, ergibt sich aus den Angaben der Zweitbeschwerdeführerin in ihrem eigenen Administrativverfahren.

Die Feststellung, dass weder für den Dritt- noch für den Viertbeschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe von Amts wegen ermittelt werden konnten, konnte deshalb getroffen werden, da über das ganze Verfahren hinweg keine Hinweise auf solche eigenen Fluchtgründe hervorgekommen sind.

2.4. Zur Fünftbeschwerdeführerin

Die Feststellungen in Bezug auf den Namen, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit der Fünftbeschwerdeführers werden aufgrund des in ihrem Akt einliegenden Auszugs aus ihrem Reisepass getroffen.

Die Feststellung in Bezug auf den Schulbesuch der Fünftbeschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat, ihrer Muttersprache als auch ihrer Kenntnisse der deutschen Sprache, werden aufgrund der Angaben des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin festgestellt werden, welche auch durch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vorgelegte Schreiben und den klinisch-psychologischen Befund und Gutachten vom 19.02.2025 gestützt werden.

Die Feststellungen in Bezug auf die Umstände der nicht rechtmäßigen Einreise der Fünftbeschwerdeführerin konnten aufgrund der Angaben des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin getroffen werden.

Die Feststellung in Bezug auf die sozialen Kontakte der Fünftbeschwerdeführerin außerhalb ihrer Kernfamilie können aufgrund der Angaben des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, der in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vorgelegten Nachweise und den Ausführungen im klinisch-psychologischen Befund und Gutachten vom 19.02.2025, getroffen werden.

Dass sich die Fünftbeschwerdeführerin ausschließlich auf die von der Zweitbeschwerdeführerin vorgebrachten Fluchtgründe stützen, ergibt sich aus den Angaben des Erstbeschwerdeführers in seinem eigenen Administrativverfahren.

Die Feststellung, dass für die Fünftbeschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe von Amts wegen ermittelt werden konnten, konnte deshalb getroffen werden, da über das ganze Verfahren hinweg keine Hinweise auf solche eigenen Fluchtgründe hervorgekommen sind.

2.5. Zur Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat

Aus den zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat getroffenen Länderfeststellungen lässt sich nicht ableiten, dass den Beschwerdeführern allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in der Mongolei aktuell und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person drohen würde.

Im gegenständlichen Fall haben die Beschwerdeführer auch keine individuellen gefahrenerhöhenden Umstände aufgezeigt, die unter Beachtung ihrer persönlichen Situation einer Rückkehr in den Herkunftsstaat auch bei einem niedrigeren Grad von willkürlicher Gewalt entgegenstünden.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die beiden erwachsenen Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr in die Mongolei für ihren und den Lebensunterhalt ihre minderjährigen Kinder sorgen werden können.

Aufgrund der Berichte zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat sowie der individuellen Umstände der Beschwerdeführer kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die beiden erwachsenen Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr in die Mongolei für ihren und den Lebensunterhalt ihre minderjährigen Kinder sorgen werden können.

2.6. Zu den Länderfeststellungen

Die oben getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat ergeben sich aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Mongolei, mit Stand vom 02.01.2024. Die Feststellungen gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes und schlüssiges Gesamtbild der Situation in der Mongolei ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer den Länderberichten, welche mit ihnen in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 10.03.2025 erörtert wurden, nicht substantiell entgegengetreten sind.

Diesen ins Verfahren eingebrachten und im Wesentlichen unwidersprochenen Länderinformationen kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführer als Rückkehrer in ihren Herkunftsstaat nicht die Möglichkeit haben, ihre Grundbedürfnisse zu befrieden und sich eine Existenzgrundlage (wieder) aufzubauen. Insbesondere kann aus diesen Informationen nicht abgeleitet werden, dass den Beschwerdeführern als Rückkehr der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu medizinischer Versorgung, zu Sozialleistungen und der Zugang zu Bildung verwehrt wäre. Darüber hinaus bietet die internationale Organisation IOM Rückkehren in die Mongolei Unterstützung bei der Reintergartion, bei der Wohnungsbeschaffung, beim Zugang zum mongolischen Gesundheitssystem und beim Zugang zum Arbeitsmarkt, welche von den Beschwerdeführern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann.

3. Rechtliche Beurteilung

Zu A) Spruchpunkt I. dieser Erkenntnisse:

Zu den Spruchpunkten I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Nach der Judikatur des VwGH bedarf es bei der Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung durch die Strafjustiz im Herkunftsstaat einer Abgrenzung zwischen der legitimen Strafverfolgung ("prosecution") einerseits und der Asyl rechtfertigenden Verfolgung aus einem der Gründe des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ("persecution") andererseits. Im Allgemeinen ist in der staatlichen Strafverfolgung keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn zu erblicken. Allerdings kann auch die Anwendung einer durch Gesetz für den Fall der Zuwiderhandlung angeordneten, jeden Bürger des Herkunftsstaates gleich treffenden Sanktion unter bestimmten Umständen "Verfolgung" im Sinne der GFK aus einem dort genannten Grund sein; etwa dann, wenn das den nationalen Normen zuwiderlaufende Verhalten des Betroffenen im Einzelfall auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht und den Sanktionen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Um feststellen zu können, ob die strafrechtliche Verfolgung wegen eines auf politischer Überzeugung beruhenden Verhaltens des Asylwerbers einer Verfolgung im Sinne der GFK gleichkommt, kommt es somit entscheidend auf die angewendeten Rechtsvorschriften, aber auch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (vgl. VwGH 28.05.2024, Ra 2023/01/0061, RZ 12).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2017/01/0292, VwGH 29.5.2018, Ra 2017/20/0388, VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden (vgl. idS VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten führt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wäre (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050, mwN).

Gemäß der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung – HStV), gilt die Mongolei als sicherer Herkunftsstaat (vgl. § 1 Z 3 HStV).

Wie bereits in der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt war die Zweitbeschwerdeführerin, auf deren Fluchtgründe sich auch alle anderen Beschwerdeführer bezogen, nicht imstande, eine asylrelevante Verfolgung für sich und die Mitglieder ihrer Kernfamilie aufzuzeigen. Die von ihr ins Treffen geführten Fluchtgründe, nämlich ihre Angst vor einer ihr drohenden Strafverfolgung wegen eines ihr unterstellten Diebstahls eines großen Geldbetrags, stellen mangels Konvexität zu einem der in der GFK bzw. in Art. 10 Statusrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründe, keine Verfolgungshandlung dar. Spezifische Umstände, die ungeachtet der Einstufung der Mongolei als sicherer Herkunftsstaat dazu führen können, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückführung in die Mongolei in ihren nach dem AsylG geschützten Rechten in maßgeblicher Weise verletzt werden würden, haben die Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Überdies ist es der Zweitbeschwerdeführerin mit der Vorlage eines Fotos eines Fahndungsschreibens glaubhaft darzulegen, dass in ihrem Herkunftsstaat nach ihr gefahndet wird.

Zu den Spruchpunkten II. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Allerdings sind gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offensteht.

Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309).

Es obliegt grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht für den Asylwerber nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage zu berufen (VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; 25.04.2017, Ra 2016/01/0307; 23.02.2016, Ra 2015/01/0134).

Solche geeigneten Beweise, die die Annahme gewichtiger Gründe für das Risiko, dass die Durchführung der die Beschwerdeführer treffenden Rückkehrentscheidungen eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung darstellen würden, sind von den Beschwerdeführern nicht erbracht worden. Vielmehr haben die Beschwerdeführer in ihren bisherigen Verfahren wie auch in ihren gegenständlichen Verfahren nie behauptet, wegen der Sicherheitslage in ihrem Herkunftsstaat nicht zurückkehren zu können oder in der Mongolei jemals an Hunger, Armut oder Obdachlosigkeit gelitten zu haben und deshalb dorthin nicht mehr zurückkehren können.

Weiter ist festzuhalten, dass sich aus den unter Punkt II.1.6. getroffenen Feststellungen (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation „Mongolei“) keine Gründe für die Annahme ergeben, dass in der Mongolei jeder zurückkehrende Staatsbürger der reellen Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre. Im Herkunftsstaat liegt auch keine allgemeine (Bürger-)Kriegssituation vor oder finden Kampfhandlungen statt, von der die Zivilbevölkerung in einem größeren Ausmaß betroffen wäre.

Auch wenn die wirtschaftliche Lage im Mongolischen Staat insgesamt schlechter ist als jene in Österreich, ist es dem gesunden und arbeitsfähigen und -willigen Erst- und der gesunden und arbeitsfähigen und -willigen Zweitbeschwerdeführerin zumutbar, mit einer notfalls auch weniger attraktive Arbeit den unbedingt notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder, den Dritt-, den Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin zu erwirtschaften. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen etwa, weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausgeübt werden können.

In jedem Fall setzt eine durch die Lebensumstände im Zielstaat bedingte Verletzung des Art. 3 EMRK eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr voraus. Die bloße Möglichkeit eines dem Art. 3 EMRK widersprechenden Nachteils reicht hingegen nicht aus, um Abschiebungsschutz zu rechtfertigen (VwGH 06.11.2009, 2008/19/0174).

Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass den beiden erwachsenen arbeitsfähigen Beschwerdeführern im Falle ihrer Rückkehr mit ihren Kindern im Mongolischen Staat eine extrem schlechte wirtschaftliche Lage und „außergewöhnliche Umstände“ wie etwa Hungertod, unzureichende medizinische Versorgung, eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens drohen.

Für den Mongolischen Staat kann nicht festgestellt werden, dass in diesem Staat eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine politische Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in diesen Herkunftsstaat als unrechtmäßig erscheinen ließe.

Irgendein besonderes „real risk“, dass es durch die Rückführung der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde, kann nicht erkannt werden; außergewöhnliche Umstände im Sinne der Judikatur des EGMR, die gegen Abschiebungen in den Mongolischen Staat sprechen würden, sind nicht erkennbar, weshalb die Beschwerden gegen die Spruchpunkte II. abzuweisen sind.

Zu den Spruchpunkten III. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkt III. wurden gemäß § 57 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Das Bundesamt hat gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

1.wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2.zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3.wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Da weder der Erst- noch die Zweitbeschwerdeführerin oder deren Vertreter behauptet haben, dass bei ihnen oder ihren Kindern die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 57 AsylG vorliegen, erweisen sich die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. der erstinstanzlichen Bescheide als unbegründet.

Zu den Spruchpunkten IV. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkten IV. wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 des § 10 AsylG von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird.

Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (§ 9 Abs. 1 BFA-VG).

Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ist der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4.der Grad der Integration,

5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 verfügen, unzulässig wäre (§ 9 Abs. 3 BFA-VG).

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessen-abwägung erfolgen.

Bei dieser Interessenabwägung sind – wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird – die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

Betreffend Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ist Folgendes zu erwägen:

Das Familienleben umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundene Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR 27.10.1994, Kroon u.a. gg. die Niederlande, ÖJZ 1995, 296; siehe auch VfGH 28.06.2003, G 78/00).

Die Beziehung der Beschwerdeführer zueinander fällt als schützenswertes Familienleben in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK. Die gegenständliche Entscheidung betrifft jedoch sämtliche Beschwerdeführer, sodass in ihr Familienleben zueinander nicht eingegriffen wird (VwGH 18.3.2010, 2010/22/0013; 19.09.2012, 2012/22/0143; 19.12.2012, 2012/22/0221; vgl. EGMR 09.10.2003, Slivenko v. Lettland, Appl. 48321/99).

Geht man im vorliegenden Fall von einem bestehenden Privatleben der Beschwerdeführer in Österreich aus, fällt die gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Lasten der Beschwerdeführer aus und die Ausweisungen stellen keinen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dar.

Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (EGMR 15.01.2007, Sisojeva u.a. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (Thym, EuGRZ 2006, 541).

Nach der Bestimmung des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Es liegt nämlich in der Verantwortung des Staates, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können. Eine von den Behörden zu verantwortende Verzögerung soll einem Fremden, der kein sonstiges Fehlverhalten gesetzt und die Zeit seines langen Aufenthalts genutzt hat, um Integrationsschritte zu setzen, nicht zum Nachteil gereichen (vgl. VwGH 06.04.2020, Ra 2020/20/0055, mwN). Andererseits wurde in der Rechtsprechung bei maßgeblichem (Fehl-)Verhalten des Fremden, das dazu geführt hatte, dass es der Behörde nicht möglich war, gegen einen unrechtmäßig aufhältigen Fremden eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu erlassen oder zu effektuieren, auch nach einem langen Zeitraum des Aufenthalts im Bundesgebiet die Aufenthaltsbeendigung für zulässig angesehen (vgl. etwa VwGH 23.02.2017, Ra 2016/21/0340: beharrliches jahrelanges Verletzen einer bereits rechtskräftig auferlegten Ausreiseverpflichtung).

Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof auch für jene Konstellationen als maßgeblich erachtet, in denen sich der Aufenthalt zwar – allenfalls: zum Teil – als rechtmäßig dargestellt hat, jedoch der bisherige Aufenthaltsstatus als unsicher einzustufen war. Das betraf in erster Linie jene Fremden, denen als Asylwerber ein bloß für die Dauer des Asylverfahrens zukommendes, vorübergehendes Aufenthaltsrecht eingeräumt war (vgl. VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372, mwN).

Zur Gewichtung der öffentlichen Interessen ist insbesondere das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.2005, G 78/04, zu erwähnen. Demnach ist das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den privaten Interessen bei der Ausweisung von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben und Asylwerbern, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukommt, unterschiedlich zu beurteilen. Es ist auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216).

Dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens komme ein hoher Stellenwert zu (vgl. VwGH 19.01.2012, 2011/22/0295-0298). Dieses erfordere grundsätzlich von einem Fremden nach Abweisung seines Asylantrages den rechtmäßigen Zustand durch Ausreise wiederherzustellen. Werden hingegen nach Abweisung des ersten Asylantrages weitere erfolglose Asylanträge sowie Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen gestellt und somit mehrfach behördliche und gerichtliche Entscheidungen über die Verweigerung eines Asyl- bzw. Aufenthaltsrechts ignoriert, wird durch dieses Verhalten das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens stark beeinträchtigt (VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0026).

Im gegenständlichen Fall ergingen – wie festgestellt – bereits zwei rechtskräftige Rückkehrentscheidungen gegen den Erst-, die Zweit- und den Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Diese wurden jedoch von den genannten Beschwerdeführern stets ignoriert und verweilten diese weiter unrechtmäßig im Bundesgebiet. Der mehrjährige Aufenthalt der in Rede stehenden Beschwerdeführer gründet nur in der mehrfachen Antragstellung durch die Beschwerdeführer, nicht aber einer der Behörde zuzurechnenden jeweils langen Verfahrensdauer.

Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin halten sich seit 14.03.2017, somit zum Entscheidungszeitpunkt etwas mehr als 8 Jahre in Österreich auf. Wie festgestellt haben die beiden erwachsenen Beschwerdeführer in dieser Zeit Schritte zur Integration in die österreichische Gesellschaft gesetzt, indem sie beide Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B 1 erworben haben, beide einer legalen Erwerbstätigkeit in Österreich nachgehen, sich im Bundesgebiet ehrenamtlich engagieren und sich schließlich im Bundesgebiet ein soziales Netzwerk aufgebaut haben. Alle diese zu Gunsten der beiden erwachsenen Beschwerdeführer zu beurteilenden Integrationsschritte müssen allerdings als maßgeblich relativiert gewertet werden, da diese in einem Zeitraum entstanden sind, in dem sich die beiden erwachsenen Beschwerdeführer ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten. Zudem wurden diese Integrationsschritte der beiden erwachsenen Beschwerdeführer auch im Zeitraum ihrer nicht rechtmäßigen Aufenthalte im Anschluss nach den rechtskräftigen Abweisungen ihrer vorangegangen zwei Asylverfahren gesetzt. Somit gründet der im Entscheidungszeitpunkt etwas mehr als 8 Jahre dauernde Aufenthalt der beiden erwachsenen Beschwerdeführer lediglich auf ihre bisherigen allesamt unberechtigten Asylanträge.

Betreffend den Erstbeschwerdeführer ist zudem festzuhalten, dass er im Bundesgebiet straffällig geworden ist. Eine strafrechtliche Verurteilung stellt allerdings Umstände dar, die die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland und eine erfolgte Integration relativieren können, wobei in dem Zusammenhang auch länger zurückliegende Straftaten berücksichtigt werden können. Ebenso bewirkt eine bereits erfolgte Tilgung von Straftaten nicht, dass die Straffälligkeit eines Fremden bei der Abwägung gemäß Art. 8 EMRK nicht berücksichtigt werden dürfte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 05.10.2017, Ra 2017/21/0119, ausgeführt, dass das „Kindeswohl“ bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 zu berücksichtigen ist (Hinweis B 30.06.2015, Ra 2015/21/0059-0062; E 22.11.2012, 2011/23/0451; E 12.09.2012, 2012/23/0017; VfGH 12.10.2016, E 1349/2016). Soweit, wie im vorliegenden Fall, Kinder von der Rückkehrentscheidung betroffen sind, sind nach der Judikatur des EGMR die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteile des EGMR vom 18.10.2006, Üner gegen die Niederlande, Beschwerde Nr. 46410/99, Rz 58, und vom 06.07.2010, Neulinger und Shuruk gegen die Schweiz, Beschwerde Nr. 41615/07, Rz 146). Maßgebliche Bedeutung hat der EGMR dabei den Fragen beigemessen, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter („adaptable age“; Urteile des EGMR vom 31.07.2008, Darren Omoregie und andere gegen Norwegen, Beschwerde Nr. 265/07, Rz 66, vom 17.02.2009, Onur gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 27319/07, Rz 60, und vom 24.11.2009, Omojudi gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 1820/08, Rz 46) befinden (VwGH 21.04.2011, 2011/01/0132; 20.04.2023, Ra 2022/19/0028-0031; 25.10.2023, Ra 2023/20/0125-0030, mwN).

Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass den minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführern und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin der objektiv unrechtmäßige Aufenthalt subjektiv nicht im gleichen Ausmaß wie dem Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin zugerechnet werden kann (VfGH 07.10.2014, U 2459/2012 u.a.), weil Kindern in diesem Alter Kenntnis über staatliche Aufenthalts- und Einreisenormen nicht unterstellt werden kann und vernünftigerweise auch nicht davon auszugehen ist, dass ihnen dies seitens der Eltern während der Zeit im Aufenthaltsstaat laufend bewusst gemacht wird (vgl. auch VfSlg. 19.086/2010, 19.357/2011, 19.612/2011, 19.752/2013).

Es ist bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung jedoch nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines Minderjährigen abzustellen, sondern auch den öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – insbesondere gegen im Bundesgebiet aufhältige Fremde, denen nach für sie negativem Abschluss von Asylverfahren kein Aufenthaltsrecht mehr zukommt – maßgeblicher Stellenwert zukommt. Es ist daher dem Kindeswohl im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen. So kann angesichts der im Rahmen der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vorzunehmenden Prüfung nach § 9 BFA-VG, die eine Abwägung der widerstreitenden öffentlichen Interessen mit den familiären und privaten Interessen des Fremden erfordert, dem bloßen Wunsch eines Fremden, im Bundesgebiet bleiben zu wollen, keine vorrangige Bedeutung beigemessen werden (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125-130). Die Berücksichtigung des Kindeswohls stellt im Kontext aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich einen Aspekt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung dar; das Kindeswohl ist daher bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen von Fremden nicht das einzig ausschlaggebende Kriterium. Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl. VwGH 09.03.2022, Ra 2022/14/0044; 25.10.2023, Ra 2023/20/0125-0130, mwN).

Die minderjährigen Beschwerdeführer sind stark auf ihre Eltern angewiesen. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin weisen nach wie vor sehr starke Bindungen zum Herkunftsstaat auf. Beide verbrachten den überwiegenden Teil ihres Lebens in der Mongolei, schlossen dort ihre Schul- und Berufsausbildungen ab und gingen in der Folge einer Erwerbstätigkeit nach aus dessen Einkommen sie ihren Lebensunterhalt finanzierten.

Die beiden minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer wurden in Österreich geboren haben seitdem das österreichische Bundesgebiet nicht verlassen und besucht der Drittbeschwerdeführer die erste Klasse einer öffentlichen Volksschule und der Viertbeschwerdeführer einen Kindergarten.

Die zehnjährige Fünftbeschwerdeführerin wurden in der Mongolei geboren und besuchte dort bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2024 eine Schule. Im Bundesgebiet besucht die Fünftbeschwerdeführerin als außerordentliche Schülerin die vierte Schulstufe einer öffentlichen Volksschule.

Der Besuch einer Bildungseinrichtung in Österreich kann als Aspekt des Privatlebens im Sinn von Art. 8 EMRK zu jenen Umständen zählen, die bei der Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht unverhältnismäßig ist, zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224). Zu beachten ist indes, dass der allfällige Umstand, dass Bildungsmöglichkeiten in Österreich mit jenen im Herkunftsland nicht gleichwertig sind, bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0156, mit Hinweis auf Rechtsprechung des EGMR).

Aufgrund des Schul- bzw. Kindergartenbesuchs des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers ist davon auszugehen, dass die beiden Minderjährigen Deutsch sprechen. Nachdem sie allerdings auch ihre Muttersprache Mongolisch ihrem Alter entsprechend beherrschen, wird ihre Rückkehr zum Leben im Herkunftsstaat nicht mit unzumutbaren Härten verbunden sein. Zudem bedürfen der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer aufgrund ihres jungen Alters weiterhin der Unterstützung ihrer Eltern, die ebenso von einer Rückkehr in die Mongolei betroffen sind, und können diese – wie zuvor ausgeführt – im Herkunftsstaat für den Lebensunterhalt des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers sorgen.

Auch im Fall der Fünftbeschwerdeführerin ist aufgrund ihres Schulbesuchs in Österreich davon auszugehen, dass sie Kenntnisse der deutschen Sprache hat, die es ihr ermöglichen dem Schulunterricht als außerordentliche Schülerin zu folgen. Nachdem sie allerdings auch ihre Muttersprache Mongolisch beherrscht und in der Vergangenheit bereits in ihrem Herkunftsstaat eine Schule besucht hat, wird ihre Rückkehr zum Leben im Herkunftsstaat nicht mit unzumutbaren Härten verbunden sein. Zudem bedarf auch die Fünftbeschwerdeführerin aufgrund ihres jungen Alters weiterhin der Unterstützung ihrer Eltern, die ebenso von einer Rückkehr in die Mongolei betroffen sind, und können diese – wie zuvor ausgeführt – im Herkunftsstaat für den Lebensunterhalt der Fünftbeschwerdeführerin sorgen.

Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass die minderjährigen Beschwerdeführer im Fall ihrer Rückkehr mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert sein werden, zumal diese aufgrund ihrer elterlichen Erziehung vor ihrem sprachlichen und kulturellen Hintergrund ihres Herkunftsstaates aufwachsen und ihnen somit die Gepflogenheiten im Herkunftsstaat sohin nicht fremd sind. Eine Rückkehr in ihren Herkunftsstaat steht in Anbetracht der aufgezeigten Umstände, insbesondere des weiteren Zusammenlebens im Familienverband mit ihren Eltern, ihrem Kindeswohl nicht entscheidungsmaßgeblich entgegen.

Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht nicht, den von den Beschwerdeführern ins Verfahren eingebrachten klinisch-psychologischen Befund und Gutachten vom 19.02.2025 zur Auswirkung einer Abschiebung der Familie in ihr Herkunftsland Mongolei auf das Wohl ihrer drei Kinder. Zusammenfassend ist diesem Gutachten zu entnehmen, dass die Abschiebung und Notwendigkeit der Re-Integration in die frühere Heimat für die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer eine enorme Herausforderung darstellen würde, müssten sie doch die Lebensgrundlage für sich und die drei Kinder völlig neu schaffen. Darüber hinaus wird in diesem Gutachten unter anderem ausgeführt, dass die angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehung der Kinder nicht gesichert wäre, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder den Eltern aufgrund der enormen eigenen Belastung und Herausforderung deutlich erschwert und auch auf längere Sicht in dem aktuell sehr guten Ausmaß kaum möglich wäre und die Lebensumstände der Kinder in vielerlei Hinsicht deutlich schlechter wären, als die aktuellen.

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Judikatur, dass Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Heimatland, das Interesse an einem Verbleib in Österreich nicht in entscheidender Weise zu verstärken vermögen (vgl. etwa VwGH 28.06.2022, Ra 2020/21/0261). Wie bereits oben erwähnt, ist der Umstand, dass Bildungsmöglichkeiten in Österreich mit jenen im Herkunftsland nicht gleichwertig sind, bei der Abwägung nach Art. 8 EMRK nicht entscheidend (vgl. VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0156, mit Hinweis auf Rechtsprechung des EGMR). Schließlich finden die Ausführungen, dass eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung und Wohnraum, keine Deckung mit den ins Verfahren eingebrachten Länderinformationen über die Mongolei. Wenn auch die Situation von Kindern in der Mongolei nicht mit jener in Österreich vergleichbar ist, so kann aus den in den Länderfeststellungen geschilderten Umständen auf eine systematische Benachteiligung der Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern nicht geschlossen werden.

Die minderjährigen Beschwerdeführer befinden sich zudem in einem anpassungsfähigen Alter. Der Umstand der Anpassungsfähigkeit spielt auch bei der Beurteilung eine Rolle, ob Minderjährige einen Eingriff in ihr Privatleben durch eine gemeinsame Ausreise mit dem Obsorgeberechtigten hinzunehmen haben, weil dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung des Obsorgeberechtigten eine überragende Bedeutung zukommt (vgl. VwGH 07.03.2019, Ra 2019/21/0044; 25.04.2019, Ra 2018/22/0251).

Wie festgestellt, liegen gegen die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer nicht nur rechtskräftige Rückkehrentscheidungen, sondern ebenfalls rechtskräftige Einreiseverbote in der Dauer von einem Jahr vor. Es besteht daher jedenfalls ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung hinsichtlich der obsorgeberechtigten Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer.

Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung – die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht und die mit Einbringung von (Folge-)Asylanträgen verbundenen vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen dürfen –, wiegen jedenfalls schwerer als das Interesse der minderjährigen Beschwerdeführer am Verbleib in Österreich.

Es ist den Beschwerdeführern nicht verwehrt, bei Erfüllung der allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen des FPG bzw. NAG in Zukunft legal in das Bundesgebiet einzureisen.

Nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG, ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl somit zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes der Beschwerdeführer im Bundesgebiet ihre persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordneten Rückkehrentscheidungen eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt, weshalb auch die Beschwerden gegen die Spruchpunkte IV. der Bescheide abzuweisen sind.

Zu den Spruchpunkten V. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkten V. wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der Beschwerdeführer „nach“ Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sind.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Das entspricht dem Tatbestand des § 8 Abs. 1 AsylG.

Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wurde bereits verneint (siehe 3. Rechtliche Beurteilung zu den Spruchpunkten II. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl).

Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG).

Das Vorbringen der Zweitbeschwerdeführerin, auf welches sich auch alle anderen Beschwerdeführer beziehen, zeigt keine asylrelevante Verfolgung für sie und die Mitglieder ihrer Kernfamilie auf. Die von ihr ins Treffen geführten Fluchtgründe, nämlich ihre Angst vor einer ihr drohenden Strafverfolgung wegen eines ihr unterstellten Diebstahls eines großen Geldbetrags, stellen mangels Konvexität zu einem der in der GFK bzw. in Art. 10 Statusrichtlinie genannten fünf Verfolgungsgründe, keine Verfolgungshandlung dar.

Die Abschiebung ist schließlich gemäß § 50 Abs. 3 FPG unzulässig, solange dieser die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für den Mongolischen Staat nicht.

Insgesamt sind daher die Beschwerden gegen die Spruchpunkte V. der Bescheide abzuweisen.

Zu den mit jeweils Spruchpunkt VIII. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Einreiseverbote gegenüber dem Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin:

Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautete:

"§ 53. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

(Anm.: Abs 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)

(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;

4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;

(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 202/2022)

7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;

8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder

9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

[…]“.

§ 53 Abs 2 FPG enthält in seinen Z 1 bis 9 eine Aufzählung von Tatbeständen, bei deren Verwirklichung insbesondere anzunehmen ist, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Im Hinblick auf den demonstrativen Charakter dieser Tatbestände entspricht es der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass sich auch in anderen hinsichtlich des Unrechtsgehaltes ähnlich schwerwiegenden Konstellation ergeben kann, dass durch den Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und daher - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - ein Einreiseverbot zu verhängen ist (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104, mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein unrechtmäßiger Aufenthalt per se nicht immer die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung. Liegt nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 53 Abs 2 FPG abzuleiten sein, die die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich macht. Dies entspricht auch Art. 11 Abs 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Ob Art. 11 Abs 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie - anders als die innerstaatliche Rechtslage - auch ohne eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 53 Abs 2 FPG in jedem Fall einer Verletzung der Ausreiseverpflichtung zwingend die Erlassung eines Einreiseverbotes verlangt, kann dahingestellt bleiben, weil eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten eines Einzelnen von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2021/18/0100, mwN; vgl. zum Vorliegen einer qualifizierten Verletzung der Ausreiseverpflichtung etwa bei - seit Eintritt der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung - mehrjähriger und beharrlicher Nichterfüllung der Ausreiseverpflichtung VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0192, mwN).

Bei der Erstellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs 2 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesem zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl. etwa VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0116, mwN).

In seinem Erkenntnis vom 22.03.2023, Ra 2021/18/0100 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht konkret mit der Frage auseinandersetzen müsse, ob eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit iSd § 53 Abs 2 FPG, die die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich macht, dadurch bewirkt wird, dass der Mitbeteiligte nach den getroffenen Feststellungen seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und nicht rückkehrwillig sei sowie den Folgeantrag missbräuchlich bzw. zur Vereitelung seiner zwangsweisen Rückführung gestellt habe.

3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall:

Wie festgestellt und in der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt, wurden sowohl der Erstantrag der beiden erwachsenen Beschwerdeführer vom 25.04.2017 aufgrund ihrer damals frei erfundenen Asylgründe als auch ihr erster Folgeantrag auf internationalen Schutz vom 08.02.2022 weil ihre damals vorgebrachten Ausreisegründe und Rückkehrbefürchtungen nicht den Tatsachen entsprechen bzw. erfunden worden sind, rechtskräftig abgewiesen. Die beiden erwachsenen Beschwerdeführer sind entgegen der mit diesen beiden Entscheidungen einhergehenden Rückkehrentscheidungen ihren Ausreiseverpflichtungen nicht nachgekommen. In ihrem nunmehr dritten Asylantrag weisen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rückkehrbefürchtungen zum einen keine Konnexität zu einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgezählten Verfolgungsgründe auf und zum anderen ist ihr Vorbringen, dass in ihrem Herkunftsstaat nach der Zweitbeschwerdeführerin gefahndet wird, nicht glaubhaft, da das als Beweismittel angebotenen Foto eines Fahndungsschreibens zum einen einer Überprüfung auf dessen Authentizität nicht zugänglich ist und zum anderen diesem Schreiben jeglicher Hinweis darauf fehlt, dass dieses von einer mongolischen Strafverfolgungsbehörde, etwa einer Polizeidienststelle, einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht ausgestellt worden wäre.

Wie ebenso in Beweiswürdigung dargelegt, steht es für das Bundesverwaltungsgericht außer Zweifel, dass sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Zweitbeschwerdeführerin dieses Schreiben ausschließlich zur Unterfütterung ihres nunmehr dritten jedoch nicht weiter substantiieren Asylantrages nutzen.

Das oben geschilderte Verhalten der beiden erwachsenen Beschwerdeführer zeigt ein Persönlichkeitsbild, das nicht geeignet ist, davon auszugehen, dass sie die österreichische Rechtsordnung, insbesondere die Vorschriften über ein geregeltes Zuwanderungswesen respektieren. Vielmehr versuchen die beiden erwachsenen Beschwerdeführer diese Vorschriften bewusst zu umgehen, indem sie in ihren beiden vorherigen Asylverfahren erfundene Asylgründe vorbrachten und im gegenständlichen Asylverfahren Gründe vorbrachten die keine Konnexität zur Genfer Flüchtlingskonvention aufweisen und in diesem dritten Asylverfahren ein Beweismittel anbieten, welches allerdings mangels Überprüfbarkeit auf dessen Authentizität als auch mangels eines Bezugs zu einer Strafverfolgungsbehörde nicht geeignet ist, eine allfällige Verfolgungsgefahr in ihrem Herkunftsstaat zu untermauern.

Aufgrund der höheren Eingriffsintensität eines Einreiseverbotes, als Verbot, für einen bestimmten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zurückzukehren, hat die vorzunehmende Interessensabwägung gesondert gegenüber der im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung bereits vorgenommen Interessenabwägung zu erfolgen und ist konkret zu prüfen, inwiefern private oder familiäre Interesse des Fremden der Verhängung des Einreiseverbotes in der konkreten Dauer gegebenenfalls entgegenstehen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, § 53 FPG K12).

Das Einreiseverbot iSd § 53 Abs 1 FPG erstreckt sich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0349 mwN) darf die Frage nach dem durch eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bewirkten Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden, sondern ist auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten "in den Blick" zu nehmen. Das folgt unzweifelhaft daraus, dass diese aufenthaltsbeendenden Maßnahmen grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein sollen (vgl. VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, VwSlg. 18295 A/2011). Familiären Bindungen in einem anderen Mitgliedstaat ist daher dadurch Rechnung zu tragen, dass die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem - zulässigen - Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in dem anderen "Schengen-Staat" zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0236; VwGH 03.07.2018, Ro 2018/21/0007).

Nach ständiger Rechtsprechung ist dazu festzuhalten, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland (und vormals das Vereinigte Königreich), sowie die assoziierten Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein an die Rückführungsrichtlinie gebunden sind (vgl. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission IP/11/1097 vom 29. September 2011). Daraus folgt, dass sich der räumliche Umfang der in § 53 Abs 1 FPG festgelegten Anweisung schon aus den gesetzlichen in Verbindung mit den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt und somit die Staaten erfasst, für die die Rückführungsrichtlinie gilt. Dieses Gebiet ist nicht deckungsgleich mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; davon ist - wie erwähnt - Irland ausgenommen, und es kommen Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein dazu. In diesem Sinn ist somit der in § 53 Abs 1 FPG verwendete, offenbar aus der Rückführungsrichtlinie übernommene Begriff "Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten" auszulegen (vgl. VwGH 22.05.2013, 2013/18/0021; Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 53 FPG E3; Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K3).

Die Beschwerdeführer verfügen durch die im Bundesgebiet aufhältigen Familienmitglieder der Zweitbeschwerdeführerin über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich und darüber hinaus durch die in der Bundesrepublik Deutschland aufhältige Mutter der Zweitbeschwerdeführerin einen familiären Anknüpfungspunkt in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bei den in Österreich aufhältigen Familienmitgliedern der Zweitbeschwerdeführerin handelt es sich um ihren Vater, ihren minderjährigen Bruder und ihre volljährige Schwester. Wie bereits festgestellt, verfügt die Schwester der Zweitbeschwerdeführerin über einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet, wohingegen dem Bruder und dem Vater der Zweitbeschwerdeführerin aufgrund ihrer beiden noch offenen Asylverfahren ein Aufenthaltsrecht zukommt. Im gegenständlichen Verfahren wurden von den Beschwerdeführern aber keine über die üblichen familiären Bindungen hinausgehende besondere Abhängigkeitsverhältnisse der Beschwerdeführer zu ihren in Österreich aufhältigen Familienangehörigen aufgezeigt. Auch in Bezug auf die in der Bundesrepublik Deutschland aufhältige Mutter der Zweitbeschwerdeführerin wurden von den Beschwerdeführern kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis offengelegt. Ein Eingriff in das Recht des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin und auch des Dritt-, Viert- und der Fünftbeschwerdeführerin aufgrund des gegenüber dem Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin erlassenen Einreiseverbotes gemäß Art. 8 EMRK kann somit nicht erkannt werden.

Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen kommt jedenfalls eine erhebliche Bedeutung zu. Aus generalpräventiven Gründen ist sohin die Verhängung eines Einreiseverbotes als Konsequenz der Missachtung fremdenrechtlicher Bestimmungen gegenüber dem Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin jedenfalls gerechtfertigt.

Wegen dieser bewussten Umgehung der österreichischen Fremdengesetze ist dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl daher beizupflichten, wenn es in diesen konkreten Fällen davon ausgeht, dass auf Grund des sich ergebenden Persönlichkeitsbild des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin Einreiseverbote, beginnend mit dem Tag der Ausreise, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung geboten sind.

Bezüglich der Dauer des Einreiseverbotes hält der VwGH fest, dass das Ausschöpfen der vorgesehenen Höchstfristen nicht dann schon regelmäßig erfolgen darf, wenn einer der Fälle des § 53 Abs 2 Z 1 bis 8 bzw. des Abs 3 Z 1 bis 8 FPG vorliegt. Eine einzelfallbezogene Bemessung ist vielmehr unabdingbar (vgl. VwGH 22.05.2013, 2011/18/0259).

Gegenständlich hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegenüber dem Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen und ist damit iSv § 53 Abs. 2, erster Satz, der eine Dauer von höchstens fünf Jahren vorsieht, weit unter dieser Höchstgrenze geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht sieht daher bei beiden erwachsenen Beschwerdeführer den Ausspruch eines auf die Dauer von einem Jahr befristeten Einreiseverbots für angemessen und sieht daher auch keine Veranlassung die Dauer des Einreiseverbots herabzusetzen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vom Erst- und von der Zweitbeschwerdeführerin ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Verhängung eines jeweils auf die Dauer von einem Jahr befristeten Einreiseverbots effektiv begegnet werden kann.

Zu den Spruchpunkten VI. und VII. der angefochtenen Bescheide des Erst-, der Zweit-, des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, Frist für die freiwillige Ausreise)

Gemäß § 55 Abs 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung iSd § 52 leg. cit. zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen (§ 52 Abs 2 FPG).

Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht jedoch gemäß § 55 Abs 1a FPG nicht, wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

Kommt es nach Vorlage der Beschwerde zu einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht, so hat dieses sodann - im Falle der Bestätigung der ausgesprochenen Rückkehrentscheidung - im Spruch seines Erkenntnisses eine Frist für die freiwillige Ausreise festzulegen. Gleiches hat zu gelten, wenn das Verwaltungsgericht den Ausspruch der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch die Behörde mangels Verwirklichung einer der in § 18 BFA-VG normierten Voraussetzungen behebt (Filzwieser et al., Asyl- und Fremdenrecht Stand: 15.01.2016, § 55 FPG, K8).

Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.03.2024 wurde den jeweiligen Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt VI. stattgegeben und gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Da keine besonderen Umstände vorgebracht wurden oder hervorgekommen sind, die einen längeren Zeitraum für die freiwillige Ausreise rechtfertigen würden, war daher dem Erst-, der Zweit-, dem Dritt- und dem Viertbeschwerdeführer eine Frist zur freiwilligen Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung zu gewähren.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.