Unproportional duration of administrative detention preceding deportation of minor asylum seekers

W600 2281656-2/21E

W600 2281655-2/20E

W600 2281654-2/20E

W600 2281653-2/20E

W600 2281652-2/20E

W600 2281651-2/14E

W600 2281656-3/27E

W600 2281655-3/27E

W600 2281654-3/27E

W600 2281653-3/27E

W600 2281652-3/27E

W600 2281651-3/21E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Albert TUDJAN, MA als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) XXXX , geboren am XXXX , 3.) XXXX , geboren am XXXX , 4.) XXXX , geboren am XXXX , 5.) XXXX , geboren am XXXX , und 6.) XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörigkeit Syrien, alle rechtlich vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER, gegen I.) die Festnahme am XXXX .2024, 14:10 Uhr, und anschließende Anhaltung im Stande der Festnahme bis XXXX .2024, 06:10 Uhr, sowie II.) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Abschiebung nach Bulgarien am XXXX .2024, zu Recht:

I. A)

1. Den Beschwerden gegen die Festnahme am XXXX .2024, 14:10 Uhr, und anschließende Anhaltung bis XXXX .2024, 06:10 Uhr, wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm. §§ 34 Abs. 3 Z 3 und 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG stattgegeben und die Festnahme der beschwerdeführenden Parteien am XXXX .2024, 14:10 Uhr, sowie deren anschließende Anhaltung bis XXXX .2024, 06:10 Uhr, für rechtswidrig erklärt.

2. Gemäß § 35 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 und Z 3 VwGVG iVm. § 1 Z 1 VwG-AufwErsV iVm. § 2 Abs. 1 VwG-Eingabengebührverordnung hat der Bund (Bundesminister für Inneres) den beschwerdeführenden Parteien zu Handen ihres Rechtsvertreters jeweils Aufwendungen in Höhe von € 767,60 (sohin insgesamt € 4.605,60) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

3. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

II. A)

1. Die Beschwerden gegen die am XXXX .2024 erfolgte Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien werden gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 46 Abs. 1 FPG als unbegründet abgewiesen.

2. Gemäß § 35 Abs. 1, 3 und 4 Z 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV haben die beschwerdeführenden Parteien dem Bund (Bundesminister für Inneres) jeweils Aufwendungen in Höhe von € 426,20 (sohin insgesamt € 2.557,20) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

3. Die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Kostenersatz werden gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP) wurden am XXXX .2024, 14:10 Uhr aufgrund von Festnahmeaufträgen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Bundesgebiet festgenommen und in eine Familienunterkunft verbracht.

2. Am XXXX 2024 wurden die bP auf dem Luftweg in Begleitung von Polizeikräften im Stande der Verwaltungsverwahrungshaft nach Bulgarien überstellt/abgeschoben.

3. Mit am 05.10.2024 eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die bP durch ihren Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in Form der Abschiebung nach Bulgarien am XXXX .2024, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).

4. Mit am 17.10.2024 eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die bP durch ihren RV zudem gegen die Festnahme am XXXX .2024, 14:10 Uhr, sowie die darauffolgende Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft bis zu ihrer Abschiebung am XXXX .2024, Beschwerde an das BVwG

5. Das BFA übermittelte den Verwaltungsakt und gab eine Stellungnahme ab.

6. Den bP wurde in weiterer Folge zu den vom BFA abgegebenen Stellungnahmen Parteiengehör gewährt und gaben diese mit jeweils gemeinsamen Schreiben vom 22.10.2024 und vom 27.02.2025 Stellungnahmen ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:1. Feststellungen:1.1. Bisheriger Verfahrensgang:

Die bP, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. (Fremdenregister) Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF 1) und Vater der minderjährigen Zweit-, Dritt-, Viert- Fünft- und Sechstbeschwerdeführer:innen (im Folgenden: BF 2, BF 3, BF 4, BF 5 und BF 6), XXXX , geb. XXXX , StA.: Syrien, welchem am 15.02.2021 subsidiärer Schutz in Bulgarien gewährt wurde, reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letzten Endes mit Erkenntnis des BVwG vom 22.09.2023 zurückgewiesen wurde. (Fremdenregister; Erkenntnis BVwG vom 22.09.2023, GZ.: XXXX ) Im Konsultationsverfahren auf Grund der Dublin-III-VO, teilte die bulgarische Dublin-Behörde am 01.06.2023 mit, dass der Wiederaufnahme der bP ausdrücklich zugestimmt werde. (SIM-Akt1, Schreiben Bulgarien vom 01.06.2023, [ XXXX OZ 8])

Mit Bescheiden des BFA vom 27.07.2023 wurden die Anträge der bP auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien zur Prüfung der Anträge zuständig ist. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der bP angeordnet und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Bulgarien zulässig ist. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des BVwG vom 22.09.2023 abgewiesen. ( XXXX -1; XXXX -1; XXXX -1; XXXX -1; XXXX -1; XXXX -1)

Am 19.10.2023 stellte die BF1 für sich und die anderen bP einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Bei der diesbezüglich am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie insbesondere an, dass ihr Ehemann die Familie verlassen habe. Sie habe kleine Kinder und könne mit ihnen nicht nach Bulgarien zurückkehren. Sie habe Verwandte in Österreich, von denen sie unterstützt werden könne und sie wolle aus diesem Grund erneut um Asyl ansuchen. (INT-Akt1, Protokoll Erstbefragung vom 19.10.2023, AS 3ff [2281656-2 OZ 5])

Mit Schriftsatz vom 19.10.2023 wurden die bP gemäß § 28a Abs. 2 AsylG darüber in Kenntnis gesetzt, dass das BFA gemäß der Dublin-VO Konsultationen in Form einer Anfrage mit Bulgarien führt und demzufolge die 20-tages-Frist für Verfahrenszulassungen für die gegenständlichen Verfahren nicht mehr gelten. Besagter Schriftsatz wurde den bP am 19.10.2023 ausgefolgt (INT-Akt1, AS 19, AS 20 [2281656-2 OZ 5])

Am XXXX .2023 wurden die bP festgenommen (SIM-Akt1 in Vorakt1, Bericht der LPD XXXX vom XXXX 2023 [OZ 6]) und die BF1 zum Zwecke der Prüfung einer Sicherungsmaßnahme vor dem BFA einvernommen. (SIM1-Akt in Vorakt1, Protokoll der Niederschrift vom XXXX .2023, AS 7f [OZ 6])

Mit Bescheiden des BFA vom 19.10.2023 wurde den bP zur Sicherung des Überstellungsverfahrens gemäß §§ 77 Abs. 1 und 3 iVm. 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. 57 Abs. 1 AVG das gelindere Mittel der angeordneten Unterkunftnahme aufgetragen. (SIM-Akt1 in Vorakt1, Bescheide vom 19.10.2023, AS 14ff [OZ 6]) Besagte Bescheide wurde den bP am 19.10.2023 ausgefolgt. (SIM1-Akt1 in Vorakt1, Zustellnachweis vom 19.10.2023, AS 26f [OZ 6])

Die bP wurden aufgrund unbekannten Aufenthalts ab 18.10.2023, am 20.10.2023 von ihrer Unterkunft, einer Bundesbetreuungseinrichtung, abgemeldet. (INT-Akt1, Schreiben vom 20.10.2024 der Leitung der BBE XXXX , AS 41 [2281656-2 OZ 5])

Am XXXX .2023 um 10.15 Uhr wurden die bP auf Grund eines vom BFA am 20.10.2023 gemäß § 34 Abs. 3 Z. 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages (SIM1-Akt1 in Vorakt1, Festnahmeauftrag vom 20.10.2023, AS 71f [OZ 6]) festgenommen, da die Überstellung der bP nach Bulgarien für XXXX .2023 organisiert war. (INT-Akt1 in Vorakt1, Meldung der LPD- XXXX vom XXXX .2023, OZ 10)

Nachdem mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24.10.2023 der Beschwerde der BF 6 gegen das Erkenntnis des BVwG vom 22.09.2023 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde ( XXXX -1 OZ 10), wurden die bP am 24.10.2023 um 15.45 Uhr, aus der Anhaltung entlassen. (SIM1-Akt1 in Vorakt1, Entlassungsschein vom 24.10.2023, AS 83f [OZ 6])

Mit Schriftsatz vom 25.10.2023 wurde der Staat Bulgarien im Rahmen der Dublin III-VO über die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Überstellungsentscheidung, welchem aufschiebende Wirkung zukommt, und die damit eintretende Fristhemmung für die Überstellung der bP vom BFA in Kenntnis gesetzt. (INT-Akt1, Schriftsatz vom 25.10.2023, AS 43f [2281656-2 OZ 5])

Die bP wurden am 29.10.2023 wieder in der Bundesbetreuungseinrichtung XXXX aufgenommen. (INT-Akt1 in Vorakt1, Schreiben der Leitung der BBE XXXX vom 30.10.2023, [OZ 10])

Am 21.11.2023 erhoben die bP durch ihren damaligen RV Beschwerde gegen die Festnahmen am XXXX .2023 sowie die darauffolgende Anhaltung. (SIM1-Akt in Vorakt1, Beschwerdeschriftsatz vom 21.11.2023, AS 87ff [OZ 6])

Mit Erkenntnissen des BVwG vom jeweils 07.12.2023, wurde den Beschwerden der bP stattgegeben und deren Festnahme am XXXX .2023 sowie die darauffolgende Anhaltung bis 24.10.2024 für rechtswidrig erklärt. Begründend wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Trennung der BF1 von ihrem Ehemann und dessen unbekannten Aufenthaltes, nunmehr die BF1 als alleinstehend anzusehen sei. Demzufolge bedarf es einer aktualisierten Überprüfung, ob eine dem Art 3 EMRK entsprechende Unterbringung der BF1, und ihrer fünf minderjährigen Kinder, in Bulgarien gegeben wäre. Die Abschiebung hätte demnach, aufgrund eines neuen Sachverhaltes, nicht auf die mit den Bescheiden vom 27.07.2023 erlassenen – und mit Erkenntnis des BVwG vom 22.09.2023 bestätigten – Anordnungen zur Außerlandesbringung gestützt werden dürfen. ( XXXX -1; XXXX -1; XXXX -1; XXXX -1; XXXX -1; XXXX -1)

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (im Folgenden: VfGH) vom 13.12.2023, Zahl E 3189/2013, zugestellt am 04.01.2024, wurde die Behandlung der Beschwerde der BF6 gegen das Erkenntnis des BVwG, GZ.: XXXX , vom 22.09.2023 abgelehnt. ( XXXX -1 OZ 12)

Mit Schriftsatz vom 16.01.2024 teilte das BFA dem Staat Bulgarien mit, dass die aufschiebende Wirkung weggefallen sei und die Überstellungsfrist der bP im Sinne der Dublin III-VO daher bis 04.07.2024 laufe. (INT-Akt1, Schreiben des BFA vom 16.01.2024, AS 65f [2281656-2 OZ 5])

Mit Verfahrensanordnung des BFA gemäß §§ 29 Abs. 3 und 15a AsylG, vom 05.02.2024, wurden die bP über die beabsichtigte Zurückweisung ihres Asylantrages in Kenntnis gesetzt und darüber belehrt, dass die Abwesenheit von mehr als 48 Stunden von ihrer Unterkunft als Verletzung der Meldepflicht gelte. (INT-Akt1, Verfahrensanordnung vom 05.02.2024, AS 71f [2281656-2 OZ 5])

Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 05.02.2024, wurden die bP über die verpflichtende Vornahme einer Rückkehrberatung in Kenntnis gesetzt. (INT-Akt1, Verfahrensanordnung vom 05.02.2024, AS 75f [2281656-2 OZ 5])

Zuvor genannte Verfahrensanordnungen wurden den bP am 06.02.2024 zugestellt. (INT-Akt1, Übernahmebestätigung vom 06.02.2024, AS 87 [2281656-2 OZ 5])

Die BF1 und ihr ältester Sohn (BF2) wurden jeweils am 22.02.2024 vom BFA unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch einvernommen. Dabei gab die BF1 im Wesentlichen an, dass sie bisher nicht freiwillig nach Bulgarien zurückgekehrt sei, da sie sich dort nicht auskenne. Sie sei mit ihrem Ehemann zwei Nächte in Bulgarien gewesen, habe dort jedoch keinen Asylantrag gestellt. Sie habe für Bulgarien ein Visum gehabt. Sie habe sich mit ihrem Mann zerstritten, wisse nicht, wo sich dieser aufhalte und stehe jetzt mit ihren Kindern alleine da. Dass ihrem Ehemann in Bulgarien der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei, wisse sie. Aus diesem Grund habe sie sich auch mit ihm gestritten. Sie habe ihm gesagt, dass sie nach Bulgarien zurückkehren müssten. Ihren Ehemann habe sie vor ca. 10 Tagen zuletzt gesehen. Sie sei bisher nicht von ihm geschieden worden, wolle jedoch nicht mehr als Familie mit ihm geführt werden. Sie habe ihr Grundversorgungsquartier verlassen und an einem anderen Ort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, da sie nicht wolle, dass ihr Ehemann wisse, wo sie sich aufhalte. Sie könne mit ihren Kindern nicht nach Bulgarien zurückkehren, da sie dort niemanden habe. In Österreich befänden sich die Großeltern der Kinder, welche ihr im Alltag behilflich seien. (INT-Akt1, Protokoll vom 22.02.2024, AS 117f [2281656-2 OZ 6]) Der BF2 gab unter anderem an, dass sein Vater vor vier Monaten gegangen sei und er seither keinen Kontakt mehr zu ihm habe und er nicht nach Bulgarien, sondern bei seinen Onkeln in Österreich bleiben wolle. (INT-Akt2, Protokoll der Niederschrift vom 22.02.2024, AS 65f [2281656-2 OZ 8])

Mit Bescheiden des BFA vom 03.04.2024 wurden die Anträge der bP vom 19.10.2023 auf internationalen Schutz ohne Eintritt in die Sache gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen und festgestellt, dass Bulgarien für die Prüfung der Anträge der bP zuständig und die Abschiebung der bP nach Bulgarien zulässig ist. (Bescheide des BFA vom 03.04.2024: INT-Akt1, AS 125f [2281656-2 OZ 6]; INT-Akt2, AS 71f [2281656-2 OZ 8]; INT-Akt3, AS97 [2281656-2 OZ 7]; INT-Akt4, AS 97 2281656-2 OZ 6]; INT-Akt5 AS 97 [2281656-2 OZ7] und INT-Akt6, AS 97 [2281656-2 OZ 6]) Besagte Bescheide wurden den bP am 04.04.2024 zugestellt. (Übernahmebestätigung vom 04.04.2024: INT-Akt1, AS 197 [2281656-2 OZ 6]; INT-Akt2, AS 141 [2281656-2 OZ 8]; INT-Akt3, AS29f [2281656-2 OZ 7]; INT-Akt4, AS 29f 2281656-2 OZ 6]; INT-Akt5 AS 29f [2281656-2 OZ7] und INT-Akt6, AS 29f [2281656-2 OZ 6])

Mit Erkenntnissen des BVwG vom 06.05.2024 wurden die Beschwerden der bP gegen die Bescheide des BFA vom 03.04.2024 als unbegründet abgewiesen. ( XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2)

Die bP wurden am XXXX 2024 um 06:40 Uhr in der Bundesbetreuungseinrichtung XXXX festgenommen und in eine Familienunterkunft verbracht. (SIM-Akt1, Bericht LPD XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2024 [2281656-2 [OZ 8])

Die unbegleitete Abschiebung der bP im Stande der Anhaltung am XXXX .2024, musste abgebrochen werden. Die bP wurden am XXXX 2024 um 06:50 Uhr zum Flughafen und in weiterer Folge um 08:30 Uhr Richtung Rollfeld bzw. Flugzeug verbracht. Die BF1 weigerte sich jedoch, trotz mehrmaliger Aufforderungen durch Polizeibeamte, das Transportfahrzeug zu verlassen und das Flugzeug zu besteigen, weshalb die Abschiebung der bP um 08:50 Uhr abgebrochen wurde. (SIM-Akt1, Bericht LPD XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2024, [2281656-2 OZ 8])

Mit Mandatsbescheiden vom 20.06.2024 wurde über die bP gemäß §§ 77 Abs. 1 und 3 iVm. 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens das gelindere Mittel der Unterkunftnahme und der täglichen Meldung, beginnend mit 20.06.2024 ausgesprochen. (SIM-Akt1, Bescheide vom 20.06.2024 [2281656-2 OZ 8]) Besagte Bescheide wurde den bP am 20.06.2024 zugestellt. (SIM-Akt1, Übernahmebestätigung vom 20.06.2024 [2281656-2 OZ 8])

Mit Schriftsatz vom 20.06.2024 teilte das BFA der Dublin Abteilung des Staates Bulgarien mit, dass die Überstellung der bP abgebrochen werden musste. (SIM-Akt1, Schreiben vom 20.06.2024 [2281656-2 OZ 8])

Mit Schreiben der Dublin Abteilung des Staates Bulgarien wurde dem BFA mitgeteilt, dass eine Überstellung der bP bis spätestens zwischen 1. und 4 Juli zu erfolgen habe. (SIM-Akt, Schreiben vom 20.06.2024 [2281656-2 OZ 8])

Die bP wurden am 20.06.2024, 17:00 Uhr, in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufgenommen und waren ab 20.06.2024, 22:00 Uhr, von dieser abwesend und haben es in weiterer Folge unterlassen sich zu melden. (SIM-Akt: Bestätigung (Anwesenheitsliste); Mitteilung der LPD XXXX , vom 22.06.2024 [2281656-2 OZ 8])

Am 26.06.2024 fand eine Nachschau an der Meldeadresse der BF1, und deren beiden jüngsten Kindern, konkret der BF5 und der BF6, in XXXX statt. Der Vermieter, der Schwager der BF1, gab an, dass die BF1 vor einigen Tagen an ihn herangetreten sei und um Unterkunft und Meldung gebeten hätte. Er habe die BF1 und ihre zwei jüngsten Kinder (BF5 und BF6) angemeldet. Am selben Tag der Anmeldung habe die BF1 gesagt, dass sie mit ihren Kindern in die Steiermark fahre um Bekannte zu besuchen und am 04.07.2024 oder 05.07.2024 wieder nach Wien zurückkehren wolle. Zum aktuellen Aufenthalt und einer Kontaktmöglichkeit der BF1 bzw. der bP gab der Schwager der BF1 keine Auskunft. Die amtliche Abmeldung der bP wurde seitens der Polizei beantragt. (SIM-Akt1, Kurzbrief der LPD XXXX vom 26.06.2024 [2281656-2 OZ 8])

Die für 03.07.2024 geplante Überstellung der bP nach Bulgarien wurde am 27.06.2024 storniert, da die bP nicht greifbar waren. (SIM-Akt1, E-Mail BFA vom 27.06.2024 [2281656-2 OZ 8])

Mit Schriftsatz vom 27.06.2024 wurde die Dublin Abteilung des Staates Bulgarien durch das BFA darüber in Kenntnis gesetzt, dass die bP unbekannten Aufenthaltes seien und die Überstellungsfrist daher 18 Monate betrage. (DUO-Akt, Schreiben des BFA vom 27.06.2024, [2281656-2 OZ 5])

Die bP nahmen am 10.07.2024 in einer Grundversorgungseinrichtung der BBU Unterkunft. (SIM-Akt1, Schreiben des BFA vom 10.07.2024 [2281656-2 OZ 8]; ZMR)

Am 23.07.2024 ersuchte die BF1 mittels E-Mail um Auskunft über den Verfahrensstand beim BFA und teilte diesem zudem mit, nicht aus Österreich ausgereist zu sein und seit 10.07.2024 in XXXX zu wohnen. (INT-Akt1, E-Mail vom 23.07.2024 [2281656-2 OZ 6])

Am 10.09.2024 wurden durch das BFA Festnahmeaufträge gemäß 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG gegen die bP erlassen, wonach diese ab XXXX .2024, 14:00 Uhr, zwecks Überstellung am XXXX .2024 festzunehmen sind. (2281656-3, Festnahmeauftrag vom 10.09.2024, OZ 20)

Am 10.09.2024 wurde ein Abschiebeauftrag in Bezug auf die bP vom BFA erlassen. Mit selbigen wurde die begleitete Rückführung der bP am XXXX 2024 per Flugzeug, mit Abflug XXXX Uhr in XXXX , angeordnet. (2281656-2, Abschiebeauftrag vom 10.09.2024, OZ 20)

Am XXXX .2024, 14:10 Uhr, wurden die bP von Polizisten in deren Unterkunft im Bundesgebiet, aufgrund des Festnahmeauftrages des BFA vom 10.09.2024, festgenommen und in eine Familienunterkunft überstellt. (2281656-3, Bericht der LPD XXXX vom XXXX .2024, OZ 10])

Am XXXX .2024, wurden die bP im Stande der Verwaltungsverwahrungshaft auf dem Luftweg nach Bulgarien, in Begleitung mehrerer Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, abgeschoben. Die bP wurden um 06:10 Uhr zum Zwecke ihrer Abschiebung von ihrer Unterkunft abgeholt und im Anschluss daran zum Flughafen XXXX verbracht. Das Flugzeug hob mit den bP an Bord um 09:10 Uhr ab. Die Abschiebung erfolgte ohne besondere Vorkommnisse. (2281656-3, Abschiebebericht des XXXX vom XXXX .2024, OZ 10]; Anhaltedatei)

Mit am 05.10.2024 per ERV beim BVwG eingebrachtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die bP durch ihren RV Beschwerde gegen ihre Abschiebung am XXXX .2024 an das BVwG. (2281656-2, Beschwerdeschriftsatz vom 05.10.2024, OZ 1)

Das BFA legte die Verwaltungsakten vor (2281656-2, Aktenvorlagen des BFA, OZ 5-8 und OZ 14-19) und gab am 08.10.2024 eine Stellungnahme ab (2281656-2, Stellungnahme des BFA vom 08.10.2024, OZ 10) und erstatteten die bP mit gemeinsamen Schriftsatz vom 22.10.2024 eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des BFA vom 08.10.2024. (2281656-2,Stellungnahme vom 22.10.2024, OZ 13)

Mit, am 17.10.2024 per ERV beim BVwG eingebrachten gemeinsamen Schriftsatz, erhoben die bP durch ihren RV Beschwerde gegen ihre Festnahme am XXXX 2024 und anschließende Anhaltung bis zu ihrer Abschiebung am XXXX 2024. (2281656-3, Beschwerdeschriftsatz vom 17.10.2024, OZ 1)

Das BFA legte die Verwaltungsakten vor und gab am 23.10.2024 eine Stellungnahme ab (2281656-3, Stellungnahme des BFA vom 23.10.2024, OZ 10). Die bP nahmen zur Gegenschrift des BFA mit gemeinsamen Schriftsatz vom 27.02.2025 Stellung. (2281656-3: Parteiengehör, OZ 13; Stellungnahme vom 27.02.2024, OZ 25)

1.2. Weitere Feststellungen:

Die BF1 war volljährig, die BF2 bis BF6 waren minderjährig und Kinder der BF1. Die bP waren nicht österreichische Staatsbürger und weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt. Sie waren syrische Staatsangehörige.

Die bP waren strafrechtlich unbescholten und bezogen Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.

Es bestand gegen die bP im Zeitpunkt ihrer Festnahme am XXXX .2024 und Abschiebung am XXXX .2024 sowie im Zeitraum ihrer Anhaltung von XXXX .2024 bis XXXX .2024 eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung.

Die bP kamen ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieben im Bundesgebiet.

Die bP waren von 11.05.2023 bis 19.10.2023, von 30.10.2023 bis 18.06.2024, von 10.07.2024 bis XXXX .2024 in Asylunterkünften, sowie von 19.10.2023 bis 23.10.2023 und von 20.06.2024 bis 24.06.2024, in einer Familienunterkunft der LPD XXXX untergebracht. Die BF1, die BF5 und die BF6 weisen zudem von 24.06.2024 bis 10.07.2024 in der XXXX , eine private Hauptwohnsitzmeldung auf.

Die BF1, die BF5 und die BF6 wurden vom Bruder des Ehemannes der BF1 bzw. dem Vater der BF2 bis BF6, am 24.06.2024 in dessen Wohnung in der XXXX angemeldet. Im Zuge einer Nachschau an der besagten Wohnadresse durch Polizisten am 26.06.2024 konnte niemand angetroffen werden, sodass eine Benachrichtigung an die bP mit der Aufforderung sich zu melden an der Haustüre hinterlassen wurde. Der Unterkunftgeber nahm am selben Tag Kontakt mit der Polizei auf, und teilte dieser mit, dass die bP bis 03.07. oder 04.07.2024 bei Bekannten in der Steiermark zu Besuch seien. Kontaktdaten gab er dabei keine an. Die bP, insbesondere die BF1, haben es unterlassen, die Polizei und/oder das BFA über ihren konkreten Aufenthaltsort und/oder ihre Rückkehr an ihre Meldeadresse in Kenntnis zu setzen. Die BF1 nahm erstmals nach dem 24.06.2024, am 23.07.2024 mittels E-Mail Kontakt mit dem BFA auf.

Die bP litten weder im Zeitpunkt ihrer Festnahme und im Zeitraum ihrer anschließenden Anhaltung noch im Zeitpunkt ihrer Abschiebung an schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Die bP waren haft- und flugtauglich.

Die BF1 litt an einem gutartigen Tumor in der rechten Brust, weswegen sie jedoch keiner Behandlung bedurfte. Die restlichen bP waren gesund. Der Gesundheitszustand der bP wurde im Erkenntnis des BVwG vom 06.05.2024 berücksichtigt und traten seither, bis zur Abschiebung der bP am XXXX 2024, keine Änderungen ihres Gesundheitszustandes ein.

Der Zeitpunkt der Abschiebung der bP am XXXX .2024 stand bereits seit 10.09.2024 fest.

Die bP verfügten in Österreich über familiäre Anknüpfungspunkte in Form von Angehörigen des Mannes der BF1 bzw. des Vaters der BF2 bis BF6. Darüber hinaus bestanden keine maßgeblichen privaten Beziehungen im Bundesgebiet. Die Ehe zwischen der BF1 und dem Vater der BF2 bis BF6 war seit mehreren Monaten zerrüttet und der Aufenthaltsort des Ehemannes der BF1 seit Monaten unbekannt. Die bP gingen keiner Erwerbstätigkeit nach.

Die familiären-, sozialen- und wirtschaftlichen Bezugspunkte der bB wurden im Erkenntnis des BVwG vom 06.05.2024 berücksichtigt und traten seither, bis zur Abschiebung der bP am XXXX 2024, keine maßgeblichen Änderungen ein.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom BFA vorgelegten Verwaltungsakten, die Asylverfahren der BF1 (im Folgenden INT-Akt1), des BF2 (im Folgenden INT-Akt2), des BF3 (im Folgenden: INT-Akt3), der BF4 (im Folgenden: INT-Akt4), der BF5 (im Folgenden: INT-Akt5) sowie der BF6 (im Folgenden: INT-Akt6) und das Sicherungsverfahren der BF1 (im Folgenden: SIM-Akt1), des BF2 (im Folgenden: SIM-Akt2), des BF3 (im Folgenden: SIM-Akt3), der BF4 (im Folgenden: SIM-Akt4), der BF5 (im Folgenden: SIM-Akt5) und der BF6 (im Folgenden: SIM-Akt6) betreffend, sowie in die, die Beschwerdeverfahren der BF1 GZ.: 2281656-1 (im Folgenden: Vorakt1), des BF2 GZ.: 2281655-1 (im Folgenden: Vorakt2), des BF3 GZ.: 2281654-1 (im Folgenden: Vorakakt3), der BF4 GZ.: 2281652-1 (im Folgenden: Vorakt4), der BF5, GZ.: 2281651-1 (im Folgenden: Vorakt5) und der BF6, GZ.: 2281653-1 (im Folgenden: Vorakt6) hinsichtlich deren Festnahme am XXXX .2023 betreffenden, Gerichtsakte, weiterhin durch Einsichtnahme in die gegenständlichen, die Beschwerden der bP gegen ihre Abschiebung am XXXX 2024 betreffenden, Gerichtsakte der BF1, GZ.: 2281656-2, des BF2, GZ.: 2281655-2, des BF3, GZ.: 2281654-2, der BF4, GZ.: 2281652-2, der BF5, GZ.: 2281651-2 und der BF6, GZ.: 2281653-2, sowie in jene gegenständlichen Gerichtsakte, die Beschwerden der bP gegen ihre Festnahme am XXXX .2024 und anschließenden Anhaltung bis zur ihrer Abschiebung am XXXX .2024 betreffenden, der BF1, GZ.: 2281656-3, des BF2, GZ.: 2281655-3, des BF3, GZ.: 2281654-3, der BF4, GZ.: 2281652-3, der BF5, GZ.: 2281651-3 und der BF6, GZ.: 2281653-3, insbesondere durch Einsichtnahme in die dort einliegenden gemeinsamen Beschwerdeschriftsätze samt dazu vorgelegten Unterlagen und die Stellungnahmen, sowie in die unbedenklichen Stellungnahmen des BFA zu den eingebrachten Beschwerden der bP. Ferner wurde Einsicht genommen in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in das Zentrale Melderegister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (im Folgenden: Anhaltedatei) und in das GVS-Informationssystem.

2.1. Zum bisherigen Verfahrensgang:

Der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Inhalt der Verwaltungsakten des BFA und der Gerichtsakten sowie aus der Einsicht in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Strafregister und in die Anhaltedatei und ergeben sich die unter Punkt II.1.1. getroffenen Feststellungen zum bisherigen Verfahren aus den in den Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten einliegenden Beweismitteln, welche oben jeweils in Klammer zitiert und von den bP nicht bestritten wurden. Ferne wurde der Verfahrensgang vom BFA in seinen Stellungnahmen vom 08.10.2024 und 23.10.2024, bis zu den gegenständlichen Beschwerdeerhebungen durch die bP, dargelegt (vgl. 2281656-2, OZ 5; 2281656-3 OZ 10) und dieser von den bP in ihren gemeinsamen Stellungnahmen vom 22.10.2024 (vgl. 2281656-2 OZ 13) und 27.02.2025 (vgl. 2281565-3, OZ 25) nicht beanstandet. Ein abweichender Sachverhalt wurde von den bP zudem bis dato nicht – substantiiert – vorgebracht.

2.2. Zur Person der bP:

Dass die BF1 volljährig, die BF2 bis BF6 minderjährig waren und Kinder der BF1 sind, die bP nicht österreichische Staatsbürger und nicht asyl- oder subsidiär schutzberechtigt waren, beruht auf den diesbezüglich konsistenten Angaben der BF1 in ihren Asylverfahren (vgl. 2281656-2: INT-Akt1, Erstbefragung am 19.10.2023, AS3f [OZ 5]; INT-Akt1, Einvernahme der BF1 am 22.02.2024, AS 11f [OZ 6]; INT-Akt2, Einvernahme BF2 am 22.02.2024, AS 65f [OZ 8]) sowie den Angaben der bP in den gegenständlichen Maßnahmenbeschwerden. (2281656-2, OZ 1; 2281656-3, OZ 1). Dass die bP Staatsangehörige Syriens sind, geht ebenso aus den entsprechenden Angaben der BF1 hervor. Gegenteiliges ist weder hervorgekommen, noch wurde solches behauptet. Zudem war die BF1 im Besitz eines bis 03.09.2028 gültigen syrischen Reisepasses. Auch der BF2, die BF3, die BF4, die BF5 und die BF6 waren im Besitz syrischer Reisepässe. (vgl. Fremdenregister)

Die Feststellung, dass die bP unbescholten waren, folgt aus der Einsichtnahme in das österreichische Strafregister. Zudem hatten die BF2 bis BF6 das strafmündige Alter von 14 Jahren (vgl. §§ 4 Abs. 1 iVm. 1 Z 1 JGG) noch nicht erreicht, was jedenfalls auf ihre Unbescholtenheit schließen ließ.

Dass die Anordnung zur Außerlandesbringung vom 06.05.2024 mit selbigem Tag in Rechtskraft erwuchs und im Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung Bestand hatte, ergibt sich aus den jeweiligen Gerichtsakten der bP, insbesondere aus den dort einliegenden Erkenntnissen des BVwG samt Zustellbestätigungen, zu den GZen.: XXXX -2, XXXX -2, XXXX -2, XXXX -2, XXXX -2 und XXXX -2. Ferner findet sich je eine Ausfertigung der Erkenntnisse des BVwG vom 06.05.2024, mit welchen die Beschwerden der bP gegen die Bescheide des BFA, mit denen die Folgeanträge der bP auf Zuerkennung des internationalen Schutzes zurückgewiesen und Bulgarien für die Prüfung der Asylanträge der bP für zuständig erkannt wurden, gegen die bP Anordnungen zur Außerlandesbringung erlassen und deren Abschiebung nach Bulgarien für zulässig erklärt wurden, abgewiesen wurden, im Akt einliegend. (vgl. 2281656-2: INT-Akt1 AS 125f [OZ 6]; INT-Akt2 AS 71f [OZ 8]; INT-Akt3 AS 29f [OZ 7]; INT-Akt4 AS 29f [OZ 6]; INT-Akt5 AS 29f [OZ 7]; INT-Akt 6 [OZ 6])

Dass die bP ihrer Ausreiseverpflichtung in der Folge nicht nachkamen, folgt aus den Verwaltungs- und gegenständlichen Gerichtsakten sowie dem Nichtvorbringen der bP aus dem Bundesgebiet ausgereist zu sein. So wurde bis dato von den bP, selbst in ihren gemeinsamen Beschwerdeschriftsätzen nicht vorgebracht oder gar belegt, dass sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nach Bulgarien nachgekommen wären (2281656-2 OZ 1; 2281656-3 OZ 1). Vielmehr gab die BF1 wiederholt vor dem BFA an, nicht nach Bulgarien zurückkehren zu wollen (vgl. 2281656-2: INT-Akt1 AS 3f [OZ 5]; INT-Akt1 AS 117f [OZ 6]) und vermeinte in ihrer E-Mail an das BFA vom 23.07.2024, nicht ausgereist zu sein (vgl. INT-Akt1 [2281656-2 OZ 6]) In der gegenständlichen gemeinsamen Beschwerde der bP vom 14.10.2024 wird zudem – die durchgehende Anwesenheit im Bundesgebiet behauptend – vorgebracht, dass die bP für die Behörde greifbar gewesen wären. (vgl. 2281656-3 OZ 1) Anhaltspunkte, dass die bP aus dem Bundesgebiet ausgereist wären, waren und sind nicht feststellbar.

Dass bereits seit 10.09.2024 der Abschiebetermin der bP für den XXXX 2024 feststand, ergibt sich aus der im Festnahmeauftrag des BFA vom 10.09.2024 angeführten Begründung, wonach die Festnahme zum Zwecke der Abschiebung am XXXX 2024 erfolge (vgl. 2281656-3 OZ 20). Ferner kann dem Abschiebeauftrag des BFA vom 10.09.2024 entnommen werden, dass die Abschiebung der bP nach Bulgarien für den XXXX 2024 – mit konkret bezeichnetem Flug – geplant wurde (vgl. 2281656-3 OZ 20), was erkennen lässt, dass die Abschiebung der bP bereits am 10.09.2024 geplant und organisiert wurde.

Betreffend den Gesundheitszustand der bP ist Folgendes auszuführen:

Die BF1 gab vor dem BFA am 22.02.2024 an, dass sie einen Tumor in ihrer rechten Brust habe, welcher alle sechs Monate kontrolliert werde. Der Tumor sei gutartig und bestehe keine Gefahr. Sie werde deswegen nicht behandelt und nehme auch keine Medikamente. Ferner brachte sie vor, dass die BF2 bis BF6 allesamt gesund seien. (vgl. INT-Akt1 AS 117f [2281656-2 OZ 6]) Zudem wurde in den gegenständlichen Beschwerden nicht vorgebracht, dass die bP an gesundheitlichen Beschwerden gelitten hätten. Auch aus den Angaben in der Anhaltedatei sowie den medizinischen Unterlagen der bP (vgl. 2281656-2, OZ 14 bis OZ 19) ergeben sich keine konkreten Hinweise, dass Krankheiten oder sonstige Beschwerden bei den bP bestanden hätten. Dass die BF1 an einem gutartigen Brusttumor litt und die BF2 bis BF6 gesund waren wurde in den Erkenntnissen des BVwG vom 06.05.2024 festgestellt und rechtlich berücksichtigt. (vgl. XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2) Die BF1 wurde zuletzt am 03.09.2024 in einem Krankenhaus im Bundesgebiet wegen ihres Brusttumors untersucht und wurde dabei, abgesehen von einer allfälligen neuerlichen Untersuchung bei Bedarf, keine medizinischen Anordnungen getroffen. (vgl. 2281656-2 OZ 14) Demzufolge, mangels entsprechenden Vorbringens seitens der BP und aufgrund der Aktenlage nicht feststellbarer (neuer) behandlungsbedürftiger Erkrankungen, ist festzustellen, dass seit Erlassung der Erkenntnisse des BVwG vom 06.05.2024 keine maßgebliche Änderung des Gesundheitszustandes der bP bis zu deren Abschiebung am XXXX 2024 eingetreten war.

Aufgrund der getroffenen Feststellungen zum jeweiligen Gesundheitszustand der bP lassen sich keine Anhaltspunkte für das Nichtbestehen der Flugtauglichkeit selbiger feststellen. Zudem liegen im Akt amtsärztliche Flugtauglichkeitsbescheinigungen vom 19.06.2024 für die bP ein (vgl. 2281656-2, OZ 14 – OZ 19)

Die familiären Bezugspunkte der bP beruhen auf den Angaben der BF1 sowie des BF2 vor dem BFA und der damit übereinstimmenden Aktenlage. (vgl. 2281656-2: INT-Akt1 AS 3f [OZ 5]; INT-Akt1 AS 117f [OZ 6]; INT-Akt2 ‚AS 65f [OZ 8]) Das Bestehen besagter familiärer Bezugspunkte im Bundesgebiet wurde bereits in den Erkenntnissen des BVwG vom 06.05.2024 festgestellt und rechtlich gewürdigt. (vgl. XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2)

Die bP waren laut Melderegister seit der Entscheidung des BVwG die überwiegende Zeit in Flüchtlingsquartieren untergebracht und bezogen Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Die BF1, die BF5 und die BF6 weisen zudem einzig im Zeitraum 24.06.2024 bis 10.07.2024 einen gemeldeten Wohnsitz bei einem Bruder des Ehemannes der BF1 bzw. des Vaters der BF2 bis BF6 auf. Am 10.07.2024 nahmen die bP jedoch erneut Unterkunft in einer Bundesbetreuungseinrichtung. Ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. ein besonderes Naheverhältnis zu besagten Angehörigen der bP war sohin nicht festzustellen. Da in den gegenständlichen gemeinsamen Beschwerdeschriften (vgl. 2281656-2 OZ1; 2281656-3 OZ1) sowie den gemeinsamen Stellungnahmen der bP vom 21.10.2024 (vgl. 2281656-2 OZ 13) und 27.02.2025 (vgl. 2281656-3 OZ 25) kein davon abweichender Sachverhalt vorgebracht wurde, ist festzustellen, dass seit der Entscheidung des BVwG vom 06.05.2024 keine maßgeblichen Änderungen hinsichtlich der familiären Bezüge der bP im Bundesgebiet bis zu deren Abschiebung am XXXX .2024 eingetreten sind.

Das Bestehen sozialer Bezugspunkte wurde von den bP erstmals in deren gemeinsamen Beschwerdeschrift vom 05.10.2024 (vgl. 2281656-2 OZ1) sowie in ihrer Stellungnahme vom 21.10.2024 (2281656-2 OZ 13) sinngemäß behauptet. So wurde vorgebracht, dass die bP im Juni 2024 Bekannte in der Steiermark besucht hätten. Nähere Angaben zu besagten Bekannten wurden seitens der bP bis dato nicht getätigt. Weder gaben diese an, wie die Bekannten heißen, wo sie wohnen und/oder in welchem Verhältnis sie zueinanderstehen. Davon ausgehend, dass im Falle des Bestehens von maßgeblichen sozialen Bezugspunkten in Österreich die bP nähere Angaben zu selbigen gemacht hätten, konnte mangels Vorbringens verifizierbarer Angaben zu sozialen Bezugspunkten in Österreich sohin nicht festgestellt werden, dass solche tatsächlich bestehen.

Das Fehlen sozialer Bezugspunkte in Österreich wurde auch im Erkenntnis des BVwG vom 06.05.2024 festgestellt und rechtlich gewürdigt. Eine Änderung ist – wie zuvor ausgeführt – seit besagter Entscheidung des BVwG bis zur Abschiebung der bP am XXXX .2024 nicht substantiiert vorgebracht worden, und ist daher obige Feststellung zu treffen.

Die Wohnsitzmeldungen der bP in Österreich beruhen auf einer Einsichtnahme in das Melderegister und ergeben sich die Unterkunftnahmen der bP in Asylquartieren bzw. Betreuungseinrichtungen im Bundesgebiet zudem aus einer Einsichtnahme in das GVS-Informationssystem. Der Bezug von Grundversorgung durch die bP konnte ebenfalls durch Einsichtnahme in das GVS-Informationssystem ermittelt werden.

Dass im Zuge einer Nachschau an der damaligen Meldeadresse der BF1, der BF5 und der BF6, in XXXX am 26.06.2024, niemand angetroffen werden konnte, die Polizisten eine Benachrichtigung, mit der Aufforderung an die bP sich zu melden hinterlassen haben, der Unterkunftgeber Kontakt mit der Polizei aufnahm und Auskunft über den vermeintlichen Aufenthalt und die Dauer desselben der bP gab, jedoch keine Kontaktdaten der bP vorbrachte, beruhen auf einem unbedenklichen „Kurzbrief“ der LPD XXXX vom 26.06.2024. Diesem kann entnommen werden, dass bei der Nachschau an besagter Adresse niemand geöffnet hätte, eine Benachrichtigung mit der Aufforderung zur unverzüglichen Meldung hinterlegt wurde und der Unterkunftgeber der bP sich am selben Tag telefonisch bei der Polizei gemeldet hätte. Dieser habe angegeben, dass die BF1 vor einigen Tagen an ihn herangetreten sei und um Unterkunft und Meldung wegen behaupteter Wohnungslosigkeit gebeten hätte, woraufhin er die Meldung der BF1 und deren beiden jüngsten Kinder veranlasst habe. Ferner gab er an, dass die bP noch am selben Tag der Anmeldung, konkret am 24.06.2024, bekanntgegeben hätten, dass sie zu Bekannten in die Steiermark fahren würden und erst am 03.07. oder 04.07.2024 zurückkehren würden. Letztlich wurde im besagten Kurzbrief festgehalten, dass der Unterkunftgeber der BF1, der BF5 und der BF6 sich als Verwandter der bP, konkret als Bruder des Mannes der BF1, vorstellte und keine Auskunft über den konkreten Aufenthaltsort und/oder eine konkrete Möglichkeit die bP zu kontaktieren gab. (vgl. 2281656-2, SIM1-Akt OZ 8) Die bP behaupteten zudem in ihren gemeinsamen Beschwerdeschriften und Stellungnahmen, dass es zu einer behördlichen Nachschau, bei der sie nicht angetroffen wurden, kam, zumal sie auf Verwandtenbesuch gewesen wären, womit sie den polizeilichen Bericht vom 26.06.2024 bestätigten. Bis dato wurde von den bP jedoch nicht dargelegt, wo, bei wem und wie lange sie sich ebendort konkret aufgehalten hätten. Vielmehr beschränken sich die Angaben der bP darauf zu behaupten, im Zeitpunkt der polizeilichen Nachschau an der Meldeadresse der BF1, der BF5 und der BF6 (laut ZMR lag eine Meldung des BF2 und der BF3 im besagten Zeitpunkt nicht vor) auf kurzzeitigen Verwandtschaftsbesuch gewesen zu sein, jedoch im Juni und Juli an besagter Meldeadresse aufhältig gewesen zu sein. (vgl. 2281656-2 OZ1, OZ 13; 2281656-3 OZ 1, OZ 25)

Den vorliegenden Akten kann nicht entnommen werden, dass die bP dem BFA mittgeteilt hätten, dass sie Bekannte in der Steiermark besuchen würden und nach dem 26.06.2024 das BFA über ihre Rückkehr an ihre Meldeadresse in Kenntnis gesetzt hätten. Dies wurde von den bP zudem weder in ihren gemeinsamen Beschwerdeschriften (2281656-2 OZ1; 2281656-3 OZ1), noch in ihren Stellungnahmen vom 21.10.2024 (2281656-2 OZ 13) und 27.02.2025 (2281656-3 OZ 25) behauptet. Dem Akt lässt sich entnehmen, dass die BF1 erstmals nach dem 26.06.2024 (Zeitpunkt der polizeilichen Nachschau an deren Meldeadresse) per E-Mail am 23.07.2024 an das BFA herantrat, um sich über den Verfahrensstand zu informieren und bekanntzugeben, nicht aus Österreich ausgereist sowie seit 10.07.2024 in XXXX aufhältig zu sein. (vgl. 2281656-2 INT-Akt6 [OZ 8])

Die Feststellungen, dass die Ehe der BF1 mit ihrem Ehemann, dem Vater der BF2 bis BF6, zerrüttet war und seit Monaten zu diesem kein Kontakt mehr bestand, beruhen auf den Angaben der BF1 (vgl. INT-Akt1 AS 117f [2281656-2 OZ 6]) sowie des BF2 (vgl. INT-Akt2 AS 65f [2281656-2 OZ 8]) vor dem BFA am 22.02.2024. Die BF1 führte aus, dass Sie sich von ihrem Ehemann aufgrund eines Streites über die Rückkehr nach Bulgarien getrennt habe und nicht wolle, dass dieser ihren Aufenthaltsort kenne. Ferner sei sie nicht in Kenntnis des Aufenthaltsortes ihres Ehemannes und habe sie zu diesem auch keinen Kontakt. Der BF2 gab, die Angaben der BF1 bestätigend an, dass sein Vater, der Ehemann der BF1, sie verlassen hätte und er seit Monaten keinen Kontakt mehr zu diesem habe. Dass mittlerweile eine Versöhnung zwischen den bP, konkret der BF1 und deren Ehemann stattfand und/oder diese ihre Ehebeziehung wiederaufgenommen hätten, wurde bis dato seitens der bP nicht vorgebracht. Anhaltspunkte dafür finden sich zudem auch nicht in den vorliegenden Akten. Die Trennung der BF1 von ihrem Mann wurde bereits in den Erkenntnissen des BVwG vom 06.05.2024 festgestellt und rechtlich berücksichtigt. (vgl. XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2; XXXX -2)

Dem Antrag der bP auf Einvernahme von drei namentlich genannten Zeugen zum Zwecke der Bezeugung der Anwesenheit der bP im Juni und Juli an ihrer Meldeadresse, XXXX in ihrer gemeinsamen Stellungnahme (vgl. 2281656-2 OZ 13), ist nicht nachzukommen. Dies daher, da es – wie es in der rechtlichen Beurteilung noch näher dargelegt wird – es zur rechtlichen Beurteilung der gegenständlichen Beschwerde letztlich nicht darauf ankam, wo sich die bP im Zeitraum vom 24.06.2024 bis 10.07.2024 tatsächlich aufgehalten haben. Demzufolge mangelt es dem Beweisantrag der bP an notwendiger Relevanz.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1.1. Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt („Maßnahmenbeschwerden“) gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG. Dazu gehören auch Abschiebungen nach § 46 FPG (vgl. VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016; 29.06.2017, Ra 2017/21/0089).

Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a BFA-VG lautet auszugsweise:

㤠22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder

3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

[…]“

Der mit „Festnahmeauftrag“ betitelte § 34 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lautet:

㤠34. (1) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden anordnen (Festnahmeauftrag), wenn dieser

1. Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder

2. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Fremden auch ohne Erlassung eines Schubhaftbescheides anordnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vorliegen und

1. der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, nicht Folge geleistet hat oder

2. der Aufenthalt des Fremden nicht festgestellt werden konnte.

(3) Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden,

1. wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;

2. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist;

3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder

4. wenn eine aufgrund eines Bescheides gemäß § 46 Abs. 2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß § 46 Abs. 2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung gemäß § 46 Abs. 2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

(4) Das Bundesamt kann die Festnahme eines Asylwerbers anordnen, wenn er sich dem Verfahren entzogen hat (§ 24 Abs. 1 AsylG 2005).

(5) Der Festnahmeauftrag ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrages darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden.

(6) In den Fällen der Abs. 1 bis 4 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Durchschrift des Festnahmeauftrages zuzustellen.

(7) Die Anhaltung eines Fremden, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen wurde, ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen. Dieses hat mitzuteilen, ob der Fremde in eine Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion vorzuführen ist.

(8) Ein Festnahmeauftrag ist zu widerrufen, wenn

1. das Verfahren zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten eingestellt wurde und die Fortsetzung des Verfahrens nicht mehr zulässig ist (§ 24 Abs. 2 AsylG 2005) oder

2. der Asylwerber aus eigenem dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht seinen Aufenthaltsort bekannt gibt und nicht auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde sich wieder dem Verfahren entziehen.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2015)

(9) Das Bundesamt hat die Erlassung und den Widerruf eines Festnahmeauftrags den Landespolizeidirektionen bekannt zu geben.“

Der mit „Festnahme“ betitelte § 40 BFA-VG lautet wie folgt:

„§ 40. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen,

1. gegen den ein Festnahmeauftrag (§ 34) besteht,

2. wenn dieser Auflagen gemäß §§ 56 Abs. 2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder

3. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Asylwerber oder Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, zum Zwecke der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, wenn

1. dieser Fremde nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist,

2. gegen diesen eine durchsetzbare - wenn auch nicht rechtskräftige - aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück des FPG erlassen wurde,

3. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,

4. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder

5. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt.

(4) Das Bundesamt ist ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 bis zu 48 Stunden und in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis zu 72 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur gemäß § 77 Abs. 5 FPG oder in Schubhaft gemäß § 76 FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

(5) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.

(6) Während der Zulässigkeit der Sicherung der Zurückweisung im Flughafenverfahren sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, zu verhindern, dass ein zurückgewiesener Asylwerber in das Bundesgebiet einreist, soweit es ihm nicht gestattet ist.“

Der mit „Zuständigkeit eines anderen Staates“ betitelte § 5 AsylG lautet:

„§ 5. (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.“

Der mit „Abschiebung“ betitelte und im 7. Hauptstück befindliche § 46 FPG lautet auszugsweise:

„§ 46. (1) Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn

1. die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint,

2. sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind,

3. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder

4. sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.

(2) […]

(3) Das Bundesamt hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (insbesondere Abs. 2 und 4) ehestmöglich zu treffen, insbesondere hat es allfällige Gebühren und Aufwandersatzleistungen an ausländische Behörden im Zusammenhang mit der Abschiebung zu entrichten und sich vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Fremden zu vergewissern, dass dieser einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat übergeben werden kann. Amtshandlungen betreffend Fremde, deren faktischer Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben wurde, sind prioritär zu führen.

(4) Liegen bei Angehörigen (§ 72 StGB) die Voraussetzungen für die Abschiebung gleichzeitig vor, so hat das Bundesamt bei der Erteilung des Auftrages zur Abschiebung Maßnahmen anzuordnen, die im Rahmen der Durchführung sicherstellen, dass die Auswirkung auf das Familienleben dieser Fremden so gering wie möglich bleibt.

(5) […]“

Der mit „Anordnung zur Außerlandesbringung“ betitelte § 61 FPG lautet:

„§ 61. (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn

1.dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG,

2. er in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dieser Mitgliedstaat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig ist oder

3. ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, dieser Mitgliedstaat aufgrund des Unionsrechts, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheiten zur Rückübernahme verpflichtet ist und die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 4 Z 1 oder 4 erfüllt sind. § 52 Abs. 4 vorletzter und letzter Satz und Abs. 6 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Rückkehrentscheidung die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt.

Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2016“

Der mit „Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt“ betitelte § 47 BFA-VG lautet:

„§ 47. (1) Zur Durchsetzung der Befugnisse nach diesem Hauptstück sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt ermächtigt; die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den Betroffenen die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen. Sie haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.

(2) Wäre zur Durchsetzung einer Befugnis gemäß „§§ 38 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2, 39 Abs. 1 sowie 42 Abs. 1 die Überwindung eines Widerstands des Betroffenen erforderlich, haben die ermächtigten Organe des Bundesamtes (§ 2 Abs. 5 BFA-G) ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes um die Vornahme der Amtshandlung zu ersuchen.“

Der mit „Grundsätze bei der Vollziehung“ betitelte § 13 FPG lautet:

„§13 (1) Die Landespolizeidirektionen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen zur Erfüllung der ihnen nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, die nicht in Rechte einer Person eingreifen.

(2) In die Rechte einer Person dürfen sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere gelindere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn der Einsatz anderer Mittel außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht. Erweist sich ein Eingriff in die Rechte von Personen als erforderlich, so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg wahrt. Die Art. 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 sind in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten.

(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die ihnen nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge der Landespolizeidirektionen sowie die ihnen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist dem Betroffenen anzudrohen und anzukündigen. Sie haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.

(4) Für die Anwendung von unmittelbarer Zwangsgewalt gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969.

(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen physische Gewalt gegen Sachen anwenden, wenn dies für die Ausübung einer Befugnis unerlässlich ist. Hiebei haben sie alles daran zu setzen, dass eine Gefährdung von Menschen unterbleibt.

(6) Zur Durchsetzung eines Abschiebeauftrages (§ 46) und den damit verbundenen Freiheitsbeschränkungen (Festnahme) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Abs. 3 bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden des Zielstaates ermächtigt, soweit dem bindendes Völkerrecht nicht entgegensteht.

(7) Die Befugnisse der §§ 33, 35, 37 und 38 stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen (§ 3 Abs. 6) zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden – RLV, BGBl. Nr. 266/1993. § 47 Abs. 2 BFA-VG gilt sinngemäß.“

Der mit „Gegenstand“ betitelte Art 1 Dublin III VO lautet:

„Art 1. Diese Verordnung legt die Kriterien und Verfahren fest, die bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur Anwendung gelangen. (im Folgenden „zuständiger Mitgliedsstaat“)

Der mit „Pflichten des zuständigen Mitgliedsstaats“ betitelte Art 18 Dublin III-VO lautet:

„Art 18 (1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet:

a) einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen;

b) einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;

c) einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;

d) einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

(2) Der zuständige Mitgliedstaat prüft in allen dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab.

Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrags abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird. In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen wird.

In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen.“

Der mit „Übertragung der Zuständigkeit“ betitelte Art 19 Dublin III-VO lautet:

„Art 19 (1) Erteilt ein Mitgliedstaat dem Antragsteller einen Aufenthaltstitel, so obliegen diesem Mitgliedstaat die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1.

(2) Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.

Ein nach der Periode der Abwesenheit im Sinne des Unterabsatzes 1 gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.

(3) Die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben c und d erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Wiederaufnahme er ersucht wurde, nach Rücknahme oder Ablehnung des Antrags das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat.

Ein nach einer vollzogenen Abschiebung gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst.“

Der mit „Rechtsmittel“ betitelte Art 27 Dublin III-VO lautet auszugsweise:

„(1) Der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d hat das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch ein Gericht.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen eine angemessene Frist vor, in der die betreffende Person ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

(3) Zum Zwecke eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung einer Überstellungsentscheidung sehen die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht Folgendes vor:

a) dass die betroffene Person aufgrund des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung berechtigt ist, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu bleiben; oder

b) dass die Überstellung automatisch ausgesetzt wird und diese Aussetzung innerhalb einer angemessenen Frist endet, innerhalb der ein Gericht, nach eingehender und gründlicher Prüfung, darüber entschieden hat, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird; oder

c) die betreffende Person hat die Möglichkeit, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Die Entscheidung, ob die Durchführung der Überstellungsentscheidung ausgesetzt wird, wird innerhalb einer angemessenen Frist getroffen, welche gleichwohl eine eingehende und gründliche Prüfung des Antrags auf Aussetzung ermöglicht. Die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, ist zu begründen.

(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen.“

Der mit „Modalitäten und Fristen“ betitelte Art 29 Dublin III-VO lautet:

„(1) Die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme — oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat.

Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt werden. Erforderlichenfalls stellt der ersuchende Mitgliedstaat dem Antragsteller ein Laissez-passer aus. Die Kommission gestaltet im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster des Laissezpasser. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Der zuständige Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mit, dass die betreffende Person eingetroffen ist oder dass sie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erschienen ist.

(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

(3) Wurde eine Person irrtümlich überstellt oder wird einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstellungentscheidung nach Vollzug der Überstellung stattgegeben, nimmt der Mitgliedstaat, der die Überstellung durchgeführt hat, die Person unverzüglich wieder auf.

(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere für den Fall, dass Überstellungen verschoben werden oder nicht fristgerecht erfolgen, für Überstellungen nach stillschweigender Annahme, für Überstellungen Minderjähriger oder abhängiger Personen und für kontrollierte Überstellungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

Der mit „Grundsätze bei der Vollziehung“ betitelte § 14 BFA-VG lautet:

„§ 14. Das Bundesamt, die Landespolizeidirektionen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Art. 2, 3 und 8 EMRK bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz, dem AsylG 2005 und dem 7., 8. und 11. Hauptstück des FPG besonders zu beachten.“

3.1.2. Judikatur:

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebung ist auf den Zeitpunkt ihres Vollzugs abzustellen (vgl. VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0089).

Eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FrPolG 2005 verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland oder einen anderen Drittstaat; ein mit einer Rückkehrentscheidung erlassenes Einreiseverbot gemäß § 53 FrPolG 2005 enthält die normative Anordnung, für den festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen. Hingegen beinhaltet die Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FrPolG 2005 einen Ausreisebefehl in einen Mitgliedstaat des EWR-Abkommens oder die Schweiz; ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FrPolG 2005 verpflichtet "nur" zum Verlassen und zum Verbleib außerhalb des Bundesgebietes. (vgl. VwGH 12.03.2021, Ra 2020/19/0052)

Fälle, in denen in Österreich Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden, unterliegen einerseits § 5 AsylG 2005 und andererseits § 61 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005. Diese Vorschriften sind insoweit aufeinander abgestimmt, als § 5 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 anordnet, dass mit der Zurückweisungsentscheidung auch festzustellen ist, welcher Staat zuständig ist. An diese Feststellung knüpft § 61 Abs. 1 Z 1 legcit. an, denn es kann kein Zweifel bestehen, dass sich die in Verbindung mit § 5 AsylG 2005 ergehende Anordnung zur Außerlandesbringung auf eben jenen für zuständig befundenen Staat zu beziehen hat; insoweit wird auch der in § 61 Abs. 2 rPolG 2005 genannte "Zielstaat", in den auf Basis der Anordnung zur Außerlandesbringung eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen zulässig ist, fixiert. Angesichts dieses Zusammenspiels zwischen § 5 AsylG 2005 einerseits und § 61 Abs. 1 Z 1 legcit. andererseits wird also die Zielrichtung einer Anordnung zur Außerlandesbringung nach § 61 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005 durch die Feststellung nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 vorgegeben. Die Festlegung eines von dieser Feststellung abweichenden anderen "Zielstaates", sei es durch unmittelbare Bezugnahme im Rahmen der Anordnung zur Außerlandesbringung selbst oder durch Anführung jenes Staates, in den die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 61 Abs. 2 FrPolG 2005 zulässig sei, kommt damit nicht in Betracht und würde einen nicht auflösbaren Widerspruch im Verhältnis zu der besagten Feststellung zur Folge haben. Dieser Widerspruch besteht auch dann, wenn die Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 5 AsylG 2005 und eine Anordnung zur Außerlandesbringung - was das Gesetz aber ohnehin nicht vorsieht - nicht miteinander verbunden sind, sondern getrennt ergehen. Das entzieht dann der Vorgangsweise der isolierten Anordnung zur Außerlandesbringung nach § 61 FrPolG 2005 in Bezug auf einen von der Feststellung nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 abweichenden Staat in Verbindung mit einem Abspruch nach § 57 AsylG 2005 jedenfalls den Boden. (vgl. VwGH 04.03.2020, Ro 2019/21/0008)

Der Entscheidung des VwGH vom 13.12.2023, Ra 2023/21/0148, ist zu entnehmen:„Voraussetzung für eine Abschiebung ist gemäß § 46 Abs. 1 FPG das Vorliegen (u.a.) einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung. Es ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Rückkehrentscheidung ihre Wirksamkeit verliert, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK iVm § 9 Abs. 2 BFA-VG maßgeblich zu Gunsten des Fremden geändert haben. Eine Rückkehrentscheidung wird somit wirkungslos, wenn eine Neubeurteilung zum Ergebnis führt, dass die privaten Interessen des Fremden am Verbleib in Österreich nunmehr die entgegenstehenden öffentlichen Interessen an seiner Außerlandesbringung überwiegen; wenn sich die Situation also so darstellt, dass ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre und die Rückkehrentscheidung damit gemäß § 60 Abs. 3 FPG gegenstandslos würde. Ist dies der Fall, fehlt die für eine Abschiebung fallbezogen erforderliche Voraussetzung des Vorliegens einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung (siehe VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093, Rn. 9, mwN). Überdies unterliegt eine Abschiebung dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 13 Abs. 2 FPG. Danach ist unter anderem Art. 8 EMRK in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten, was sich im Übrigen auch aus § 14 BFA-VG ergibt (vgl. erneut VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093, nunmehr Rn. 10, mwN).“

An eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme sind das BFA und das VwG im Schubhaftverfahren aber jedenfalls solange gebunden, als eine seither eingetretene Lageänderung in Hinblick auf die Beurteilung nach Art. 3 MRK nicht evident ist. (vgl. VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0065)

Der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine gesetzliche „Beweisregel“ geschaffen wurde, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor „Verfolgung“ im nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch unter näher bezeichneten Voraussetzungen widerlegbar (vgl. VwGH 08.09.2015, Ra 2015/17/0113 bis 0120, mwN auf die bisherige Rechtsprechung). Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann [vgl. aktuell dazu auch VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 33, 35); 09.11.2017, Ra 2017/18/0272 bis 0273 (Rz 10); 04.09.2018, Ra 2017/01/0252 mwN; 15.04.2019, Ra 2019/01/0109 (Rz 8) mit Verweis auf EuGH 19.03.2019, C-163/17, Rs Jawo, zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens].

Der EuGH führte in seinem Urteil vom 19.03.2024, C-163/17 wie folgt aus:

„ […]

70Nach alledem ist die erste Frage wie folgt zu beantworten:

Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin‑III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass ein Antragsteller „flüchtig ist“ im Sinne dieser Bestimmung, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Der Antragsteller behält die Möglichkeit, nachzuweisen, dass er diesen Behörden seine Abwesenheit aus stichhaltigen Gründen nicht mitgeteilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behörden zu entziehen.[…]

75 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin‑III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass es für eine Verlängerung der Überstellungsfrist höchstens auf 18 Monate genügt, dass der ersuchende Mitgliedstaat vor Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist den zuständigen Mitgliedstaat darüber informiert, dass die betreffende Person flüchtig ist, und zugleich die neue Überstellungsfrist benennt.

[…]“

Die gegenständliche Festnahme erfolgte nach § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG 2014 aufgrund eines vom BFA erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG 2014. Dieser Festnahmetatbestand ist dann erfüllt, wenn die Absicht besteht, eine Anordnung zur Abschiebung unmittelbar nach der Festnahme zu erlassen, wobei die (lediglich) geplante Abschiebung genügt. Ob die Voraussetzungen für die beabsichtigte Anordnung zur Abschiebung dann tatsächlich vorliegen, ist vom BFA nach der Festnahme zu überprüfen. (vgl. VwGH 25.05.2023, Ra 2021/21/0014)

3.1.3. Da die gegenständlich relevanten Ereignisse betreffend die bP (Festnahme, Anhaltung und Abschiebung) in einem engen Zusammenhang stehen und teilweise auch ähnliche rechtliche Voraussetzungen haben, wird über die eingebrachten Beschwerden der bP in einem Erkenntnis entschieden, wobei über die jeweiligen trennbaren Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in getrennten Spruchpunkten abgesprochen wird. Die entsprechende Trennung wird in der Folge auch in der rechtlichen Beurteilung eingehalten.

Zu Spruchteil I. A)

3.2. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe der Beschwerde gegen die Festnahme am XXXX .2024 und die darauffolgende Anhaltung bis XXXX .2024):

3.2.1. In § 34 BFA-VG finden sich die Voraussetzungen für die Anordnung der Festnahme eines Fremden. Gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG kann ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll. Gemäß § 46 Abs. 1 FPG sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des BFA unter bestimmten Voraussetzungen zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung).

Die bP stellten, nachdem ihre ersten Asylanträge letztlich mit Erkenntnissen des BVwG zurückgewiesen wurden, am 19.10.2024 Asylfolgeanträge, welche mit Bescheiden des BFA vom 03.04.2024 wegen der Zuständigkeit Bulgariens zurückgewiesen wurden. Unter einem wurde gegen die bP Anordnungen zur Außerlandesbringung getroffen und festgestellt, dass die Abschiebung der bP nach Bulgarien zulässig ist.

Die abweisenden Erkenntnisse des BVwG, mit denen die Anordnungen zur Außerlandesbringung und Feststellungen der Zulässigkeit der Abschiebungen der bP nach Bulgarien durch das BFA vom 03.04.2024, bestätigt wurden, erwuchsen mit den Zustellungen an die bP am 06.05.2024 in Rechtskraft.

Mit Beschluss des VfGH vom 24.10.2023 wurde der Beschwerde der BF6 gegen das Erkenntnis des BVwG vom 22.09.2023 die aufschiebende Wirkung zuerkannt, welche in sinngemäßer Anwendung von § 34 BFA-VG auch auf die restlichen bP, welche sich ebenfalls an den VfGH gewendet haben (vgl. 2276530-1; 2276529-1; 2276526-1; 2276524-1; 2276523-1; 2276525-1), durchschlug. (vgl. dazu VfGH 26.06.2029, E2838/2018; 20.09.2022, E1227/2022: hinsichtlich des Durchschlagens eines, eine beschwerdeführende Partei oder einen Teil der beschwerdeführenden Parteien betreffenden Mangels gemäß § 34 AsylG auf die Entscheidung der anderen Familienmitglieder.) Mit Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VfGH trat eine Unterbrechung der gemäß Art 29 Abs. 1 Dublin III-VO normierten sechsmonatigen Überstellungsfrist ein (vgl. VwGH 07.10.2015, Ra 2015/18/0192, RZ 5), worüber das BFA den Staat Bulgarien am 25.10.2023 in Kenntnis setzte.

Nachdem mit Beschluss des VfGH vom 13.12.2023 die Behandlung der Beschwerde der BF 6 gegen das Erkenntnis des BVwG abgelehnt, und damit das Beschwerdeverfahren erledigt wurde, endete mit Zustellung des besagten Beschlusses auch die der Beschwerde zuerkannte aufschiebende Wirkung. Vom Wegfall der aufschiebenden Wirkung wurde Bulgarien vom BFA am 16.01.2024 mit dem Hinweis darauf, dass in Übereinstimmung mit Art 29 Abs. 1 Dublin III-VO die Überstellungfrist nunmehr am 04.07.2024 endet, in Kenntnis gesetzt. Der Fristenrechnung des BFA kann mit Blick auf Art 29 Abs. 1 iVm. Art 27 Abs. 3 Dublin III-VO, unter Berücksichtigung, dass die Überstellungsfrist durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch den VfGH unterbrochen/ausgesetzt wurde und somit mit deren Wegfall von neuem zu laufen begonnen hat, nicht bemängelt werden. (vgl. dazu auch die Erkenntnisse des BVwG, vom 06.05.2024, GZen W165 2276530-2, -529-2, -526-2, 524-2, -523-2 und 525-2, S 51) Nachdem die unbegleitete Abschiebung der bP nach Bulgarien am 20.06.2024 aufgrund des passiven Widerstandes der BF1 scheiterte, gab Bulgarien, nachdem es vom BFA darüber in Kenntnis gesetzt wurde, bekannt, dass die Überstellung der bP spätestens zwischen 01.07. und 04.07.2024 zu erfolgen habe, womit Bulgarien einer Rückübernahme der BF bis spätestens 04.07.2024 – erneut – zustimmte.

Da die bP es unterlassen haben, den ihnen mit Bescheiden des BFA vom 20.06.2024 auferlegten Pflichten, konkret in einer benannten Unterkunft Aufenthalt zu nehmen und sich regelmäßig zu melden, nicht nachkamen, in weiterer Folge am 26.06.2024 an der damaligen Meldeadresse in XXXX , nicht angetroffen werden konnten und sie dem BFA ihre Reise zu Verwandten/Bekannten in die Steiermark nicht angezeigt und sich bis 23.07.2024 nicht beim BFA gemeldet haben, sohin auch deren allfällige Rückkehr an ihre Meldeadresse vor dem 05.07.2024 nicht bekanntgaben, konnte das BFA von einem Untertauchen der bP ausgehen.

So vermeinte auch der EuGH, dass im Falle der Nichtbeachtung – bekannter – Pflichten zur Unterkunftnahme und/oder Meldung, von Flucht iSd. Dublin III-VO ausgegangen werden kann. (vgl. EuGH 19.03.2024, C-163/17) Zwar behaupten die bP in ihren gegenständlichen Beschwerdeschriftsätzen und Stellungnahmen im Juni und Juli 2024 an ihrer Meldeadresse Unterkunft genommen zu haben und dort auch anzutreffen gewesen wären. Dabei lassen diese jedoch außer Acht, die ihnen – mit einem gelinderen Mittel gemäß § 77 FPG – auferlegten Pflichten der Unterkunftnahme und Meldung missachtet und anstatt dessen, trotz Meldung in Wien innerhalb Österreichs verreist zu sein, ohne das BFA über ihren tatsächlichen Aufenthalt und allfällige Rückkehr an ihrer Meldeadresse in Wien bekanntgegeben zu haben.

Auch wurde von den bP kein nachvollziehbarer Grund genannt, weshalb sie es unterlassen haben die zugewiesene Unterkunft zu beziehen, sich regelmäßig zu melden und das BFA über ihren tatsächlichen Aufenthalt in Kenntnis zu setzen. Das BFA hat in Konsequenz dessen, unter Zuhilfenahme von Polizeikräften Ermittlungen zum tatsächlichen Aufenthalt der bP durch die Anordnung einer Nachschau an der Meldeadresse der bP getätigt. Entgegen dem Vorbringen der bP in ihrer Beschwerdeschrift, hätten die bP – unter Berücksichtigung der gegen sie erlassenen gelinderen Mittel – die Pflicht gehabt, die ihnen zugeteilte Unterkunft zu beziehen und sich regelmäßig zu melden, und letztlich Auskunft über ihren tatsächlichen Aufenthalt zu geben.

Vor diesem Hintergrund, in Zusammenschau mit der bereits durch die BF1 vereitelten Abschiebung am 20.06.2024, kann daher kein Fehlverhalten des BFA erkannt werden, wenn dieses nach einmaliger erfolgloser Nachschau an der Meldeadresse der bP, konkret eines Teils der bP, – ungeachtet des tatsächlichen Aufenthaltes der bP im besagten Zeitraum – von einem Untertauchen der bP ausgegangen ist und von einer weiteren Nachschau Abstand genommen hat.

Wie oben festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, teilte das BFA dem Staat Bulgarien am 27.06.2024 mit, dass die bP flüchtig seien und die Überstellungfrist sohin 18 Monate betrage. Das BFA kam damit seiner Mitteilungspflicht iSd. Art 29 Dublin III-VO nach, womit sich die Überstellungfrist für die bP – wie vom BFA richtig angenommen – auf 18 Monate erstreckte. So vermeinte auch der EuGH, dass es zur Erstreckung der Überstellungfrist auf 18 Monate iSd. Dublin III-VO bloß eines formlosen Schreibens bedarf. (vgl. EuGH 19.03.2024, C-163/17)

Demzufolge war im Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung, und damit auch im Zeitraum der Anhaltung der bP, – entgegen dem Vorbringen der bP – die Überstellungsfrist der bP nach Bulgarien gemäß der Dublin III-VO noch nicht abgelaufen und die Zuständigkeit iSd. Art 29 Abs. 2 Dublin III-VO nicht auf Österreich übergegangen. Die Überstellungsfrist wäre somit bis 04.07.2025 gelaufen.

3.2.2. Eine Anordnung zur Außerlandesbringung verliert ihre Wirksamkeit, wenn sich die Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf die Interessenabwägung nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (nunmehr iVm § 9 Abs. 2 BFA-VG) maßgeblich zu Gunsten des Fremden geändert haben (vgl. etwa VwGH vom 20.10.2016, Ra 2015/21/0091).

Im gegenständlichen Fall haben sich die Beurteilungsgrundlagen im Hinblick auf die Interessensabwägung nach Art. 8 EMRK nicht maßgeblich zu Gunsten der bP geändert, sodass ihre privaten Interessen am Verbleib in Österreich nunmehr die entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwogen hätten. Der Sachverhalt hat sich – wie oben festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt – seit Entscheidung des BVwG vom 06.05.2024 nicht wesentlich geändert. Dies hat auch im Hinblick auf die Rückkehrsituation der bP in Bezug auf Bulgarien iSd. 3 EMRK zu gelten. Das BVwG hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2024 eine entsprechende Prüfung der Rückkehrsituation der bP vorgenommen und wurden von Seiten der bP keine diesbezüglich maßgeblichen Änderungen behauptet und waren diesbezüglich auch keine maßgeblichen Änderungen/Verschlechterung evident. (vgl. VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0065; EuGH 10.12.2013, C-394/12)

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes geht das BVwG demzufolge davon aus, dass im vorliegenden Fall eine maßgebliche Änderung der Beurteilungsgrundlagen nicht eingetreten und die Anordnung zur Außerlandesbringung daher auch nicht gegenstandslos geworden war. Daher war mit Blick auf die gegenständlich erfolgte Festnahme und Anhaltung – und in der Folge auch die Abschiebung – von der Wirksamkeit der Anordnung zur Außerlandesbringung vom 06.05.2024 auszugehen.

3.2.3. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach § 40 Abs. 1 BFA-VG ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das BFA festzunehmen, gegen den ein Festnahmeauftrag (§ 34) besteht (Z 1).

Gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG kann ein Festnahmeauftrag erlassen werden, wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll.

Die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages kommt jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht (VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0025); bei der Überprüfung der Festnahme ist allerdings zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378).

Das BFA erließ am 10.09.2024 Festnahmeaufträge gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung der bP. Diese Voraussetzungen lagen im gegenständlichen Fall zu diesem Zeitpunkt vor, weil gegen die bP eine aufrechte und durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung bestand (siehe dazu die obigen Ausführungen). Das BFA erließ am 10.09.2024 zudem auch Abschiebeaufträge betreffend die BP, wonach die bP am XXXX .2024 per Flugzeug nach Bulgarien überstellt werden sollten.

Nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jedermann ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den Fällen des Abs. 1 lit. a bis f und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden.

Art. 1 Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrBVG) gewährleistet dieses Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) ebenfalls. Nach Art. 1 Abs. 2 PersFrBVG darf niemand aus anderen als den in diesem BVG genannten Gründen oder auf andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten werden. Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nach Art. 1 Abs. 3 PersFrBVG nur vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist. Er ist nur zulässig, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Nach Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG darf die persönliche Freiheit einem Menschen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.

Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen des § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG gemäß § 40 Abs. 4 BVA-VG bis zu 72 Stunden zulässig.

Dabei handelt es sich aber – wie bei § 39 FPG (vgl. VwGH 12.09.2013, 2012/21/0204) – um eine Maximalfrist. Auch im Bereich fremdenpolizeilicher Festnahmen ist die Behörde schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, die Anhaltedauer so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen.

Die bP wurden von Beamten einer Landespolizeidirektion am XXXX .12024 um 14:10 Uhr gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG iVm § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG in Vollziehung der am 10.09.2024 erlassenen Festnahmeaufträge des BFA festgenommen und in eine polizeiliche Familienunterkunft verbracht. Das BFA erließ, wie oben ausgeführt, am 10.09.2024 Abschiebeaufträge betreffend die bP. Für die bP wurde eine Abschiebung für den XXXX .2024 organisiert.

Gemäß der Judikatur des VwGH beginnt die Abschiebung erst in dem Zeitpunkt, in dem die Verbringung des Fremden an die Grenze des Bundesgebietes – in diesem Sinn wohl auch zum Flughafen – ihren tatsächlichen Anfang nimmt. Also ab jenem Zeitpunkt, in dem der Fremde zum zuvor genannten Zweck an seinem tatsächlichen Aufenthaltsort abgeholt wird, zumal dort der gegen ihn gerichtete Zwang einsetzt. (vgl. 11.06.2013, 2012/21/0010)

Die bP wurden am XXXX 2024 um 06:10 Uhr in deren Unterkunft zum Zwecke ihrer Verbringung zum Flughafen und deren Abschiebung nach Bulgarien von Polizisten im Auftrag des BFA (Abschiebeauftrag) abgeholt und letztlich um 09:10 Uhr (Startzeitpunkt des Flugzeuges) abgeschoben. Die Abschiebung der bP nahm sohin am XXXX .2024 um 06:10 Uhr ihren Anfang. Die Anhaltung der bP im Stande der Festnahme dauerte demzufolge von XXXX .2024, 14:10 Uhr bis XXXX .204, 06:10 Uhr, sohin insgesamt 64 Stunden. Entgegen der Behauptung in der gegenständlichen Beschwerdeschrift überschritt die Zeit der Anhaltung der bP nicht die maximal zulässige Dauer von 72 Stunden iSd. § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG.

Dennoch erweist sich die Festnahme und Anhaltung der bP im konkreten Fall als unverhältnismäßig.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer Festnahme und Anhaltung nach dem BFA-VG 2014 (§§ 40, 42 und 43 BFA-VG 2014, Art 1 und 2 PersFrSchG 1988, Art 5 MRK, Art 3 und Art 11 der Richtlinie 2013/33/EU), die zum Teil ausdrücklich auf die Inhaftnahme Minderjähriger abstellen, schließen es nicht aus, dass auf deren Basis auch Minderjährigen die persönliche Freiheit entzogen werden kann. Jedoch ist in jenem Fall, in dem Kinder von einer Inhaftierung für Zwecke der Aufenthaltsbeendigung betroffen sind, ein strenger Maßstab anzulegen, zumal sie diesfalls als außerordentlich schutzbedürftig anzusehen sind. Dies gilt auch dann, wenn sie von ihren Eltern begleitet werden. (vgl. VwGH XXXX .2019, Ra 2019/14/0290)

Die belangte Behörde hat darauf zu achten, dass sie die Anhaltedauer so kurz als möglich hält und die notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zeitgerecht und zügig trifft. Wie oben ausgeführt, dürfen die höchstzulässigen Fristen der Anhaltung von Fremden nicht ohne hinreichende Begründung zur Gänze ausgenutzt werden, sondern darf die Dauer der Anhaltung die notwendige Zeit, welche für die Durchführung der notwendigen Amtshandlungen benötigt wird, nicht überschreiten. Im gegenständlichen Fall war der belangten Behörde der Abschiebetermin der bP jedenfalls bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages am 10.09.2024 bekannt, sodass diese seit diesem Zeitpunkt die notwendigen Maßnahmen zur Abschiebung der bP planen und organisieren hat können. Da die bP zuletzt jedenfalls ab 10.07.2024 durchgehend in einer Betreuungsunterkunft untergebracht waren und die Festnahme der bP den einzigen Zweck verfolgte, diese am XXXX 2024 nach Bulgarien abzuschieben, lagen keine hinreichenden Gründe dafür vor, eine Verhaftung der bP bereits am XXXX .2024, 14:10 Uhr, sohin 64 Stunden (= 2 Tage und 16 Stunden) vor der geplanten Abschiebung vorzunehmen. Wie oben festgestellt, gelang es dem BFA bereits in der Vergangenheit – konkret zwischen 18.06. und 20.06.2024 - die für die Abschiebung der bP nach Bulgarien notwendigen Maßnahmen innerhalb einer Anhaltezeit in Verwaltungsverwahrungshaft von nur 48 Stunden zu erledigen. Die Abschiebung scheiterte letztlich einzig an der fehlenden Bereitschaft der bP auszureisen.

Gründe, dass im verfahrensgegenständlich konkreten Fall eine zeitlich zur Abschiebung der bP näher vorgenommene Festnahme nicht möglich und/oder dem Zweck selbiger nicht genügt hätte, wurden vom BFA nicht substantiiert vorgebracht. Insofern das BFA vermeinte, dass eine Charterabschiebung mit einem hohen Sach- und Personalaufwand einhergehe und im Falle der Festnahme zeitlich der Transfer nach Wien, die medizinischen Untersuchungen, das Abschiebegespräch und das Bereithalten und Verständigen von Begleitpersonal diverser Einrichtungen zu gewährleisten wäre, gelingt es dem BFA mit den pauschalen Ausführungen, nicht zu begründen, dass die Abschiebung der bP im konkreten Fall deren Festnahme bereits 64 Stunden zuvor notwendig gewesen wäre. Dies aus folgenden Gründen:

Vor dem Hintergrund, dass vom BFA vorgebracht wurde, dass am XXXX .2024 eine Charterabschiebung der bP organisiert werden konnte und bereits am 10.09.2024 ein Abschiebeauftrag unter Nennung des konkreten Fluges ergangen ist, ist der Logik folgend, davon auszugehen, dass das BFA zumindest seit 10.09.2024 die Abschiebung der bP planen und alle notwendigen personellen und organisatorischen Vorbereitungen treffen konnte. Das bei bereits erfolgter Charterbuchung eines Fluges erst im Falle der erfolgreichen Festnahme der bP mit der konkreten Bereitstellung von Personal und/oder Material tatsächlich begonnen worden wäre, kann nicht angenommen werden.

Im Rahmen einer effektiven und effizienten Planung der Abschiebung der bP durch das BFA, wären nach Überzeugung des erkennenden Gerichts, die Planung und Bereitstellung der notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen bereits vor der erfolgten Festnahme der bP am XXXX .2024 durch das BFA zu tätigen, zumal eine Charterbuchung und die Erlassung eines Abschiebeauftrages sowie eines Festnahmeauftrages am 10.09.2024 ohne Gewissheit darüber, ob die Abschiebung am XXXX .2024 auch tatsächlich durchgeführt werden könnte, weil die notwendige Bereitstellung von Personal und Material nicht geplant und gesichert wurde, sich nicht als logisch erwiesen hätte.

Dass BVwG verkennt dabei keinesfalls, dass auch weitere – der Abschiebung unmittelbar vorausgehende – Vorbereitungshandlungen an sich, konkret der Transport der bP in deren Unterkunft, die medizinische Untersuchung und das Abschiebegespräch, Zeit in Anspruch nahmen. Jedoch liegen keine Anhaltspunkte vor, und wurde dies vom BFA auch nicht konkret behauptet, dass im gegenständlichen Fall die besagten Handlungen nicht auch innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der gegenständlichen 64 Stunden durchgeführt hätten werden können. So war es der belangten Behörde auch zwischen 18.06.2024 und 20.06.2024 möglich die notwendigen Handlungen für die Abschiebung der bP nach Bulgarien zu erledigen, wofür sie die bP für „nur“ 48 Stunden und 10 Minuten anhalten musste.

Auch lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen, welche erkennen lassen, dass eine zur Abschiebung zeitnähere Festnahme der bP den Zweck selbiger nicht erfüllt hätte. So haben sich die bP, insbesondere die BF 1, zwar wiederholt nicht kooperativ gezeigt, indem sie gegen ein gelinderes Mittel verstoßen haben, Anordnungen zur Unterkunftnahme und regelmäßigen Meldung missachteten und eine Abschiebung durch passiven Widerstand verhinderten. Jedoch waren die bP zuletzt durchgehend ab 10.07.2024 in einer Betreuungsunterkunft aufhältig, ging die belangte Behörde – wie dem Durchsuchungs- und Festnahmeauftrag des BFA zu entnehmen ist – davon aus, dass die bP ebendort aufhältig waren, und konnten die bP letztlich in deren Unterkunft festgenommen werden, sodass letzten Endes keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass eine – ihnen zuvor nicht angekündigte – Festnahme in deren Unterkunft nicht zeitnäher zum Abschiebetermin erfolgreich vorgenommen hätte werden können. Insbesondere, da die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme ausführt, dass die bP vermeintlich im Glauben, dass die Frist ihrer Überstellung bereits seit 05.07.2024 abgelaufen sei – was auch von den bP in ihren Beschwerdeschriftsätzen behauptet wurde – am 10.07.2024 wieder Unterkunft in einer Betreuungsunterkunft genommen hätten, was letztlich nicht erkennen lässt, weshalb die bP erneut untertauchen hätten sollen, zumal sie ja scheinbar davon ausgegangen waren aufgrund vermeintlichen Ablaufs der Überstellungfrist, nicht mehr abgeschoben werden zu können.

Unbeschadet dessen, wäre das BFA unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit der BF2 bis BF6, dazu angehalten gewesen, die Abschiebung der bP bereits im Vorfeld derart zu planen, dass sich die Zeit der Anhaltung selbiger auf ein notwendiges Minimum beschränkt hätte. So vermeinte auch der VwGH, dass in jenem Fall, in dem Kinder von einer Inhaftierung für Zwecke der Aufenthaltsbeendigung betroffen sind, ein strenger Maßstab anzulegen sei, zumal sie diesfalls als außerordentlich schutzbedürftig anzusehen sind, was auch dann gelte, wenn sie von ihren Eltern begleitet werden. (vgl. VwGH XXXX .2019, Ra 2019/14/0290).

Im gegenständlichen Fall konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass sich die Festnahmen der bP, insbesondere der minderjährigen BF2 bis BF6, bereits am XXXX .2024 als notwendig und damit verhältnismäßig erwiesen hat. Wenn auch die BF1 volljährig war, hätte sich aus Sicht des Kindewohls wohl auch die alleinige Festnahme der BF1 und damit einhergehende Trennung von den BF2 und BF6 am XXXX .2024, ebenfalls als unverhältnismäßig erwiesen.

Aus diesen Gründen ist den Beschwerden gegen die Festnahme am XXXX .2024, 14:10 Uhr und die darauffolgende Anhaltung bis XXXX .2024, 06:10 Uhr, gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 34 Abs. 3 Z 3 und § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG stattzugeben, und sowohl die Festnahme als auch die Anhaltung der bP für rechtwidrig zu erklären.

3.3. Zu Spruchpunkt II. und III. (Kostenersatz):

Der mit „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ betitelte § 35 VwGVG lautet:

„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1.die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2.die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3.die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“

§ 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lautet auszugsweise:

„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro

2.Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro

3.Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei57,40 Euro

4.Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei368,80 Euro

5.Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei461,00 Euro

(…)“

Gemäß § 2 Abs 1 VwG-Eingabengebührverordnung beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge, Wiederaufnahmeanträge und sonstige Eingaben (samt Beilagen) € 30,--.

Sowohl die bP als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da den Beschwerden stattgegeben wurde, sind die bP die obsiegenden Parteien. Die bP haben Kostenersatz im Umfang der Eingabegebühr sowie der Pauschalbeträge für Schriftsatz und Verhandlung gestellt.

Den bP gebührt daher jeweils – mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung –gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG Kostenersatz in der Höhe von € 737,60 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 1 VwG-AufwErsV) sowie Kostenersatz in der Höhe von € 30,-- für die Eingabegebühr (§ 2 VwG-Eingabengebührverordnung), daher insgesamt € 767,60.

Der belangten Behörde gebührt als unterlegene Partei gemäß § 35 VwGVG kein Kostenersatz. Der Antrag der belangten Behörde war daher abzuweisen.

3.4. Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

In gegenständlicher Angelegenheit konnte eine mündliche Beschwerdeverhandlung unterbleiben, da der Sachverhalt ausreichend geklärt war. Schriftliches Parteiengehör wurde gewährt.

Zu Spruchteil II. A)

3.5. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung der Beschwerden gegen die Abschiebung)

Gegen die bP lag im Zeitpunkt ihrer Abschiebung jeweils eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung, konkret seit 06.05.2024, vor.

Gemäß § 13 Abs. 3 FPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter anderem ermächtigt, die ihnen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge des BFA mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen und gemäß Abs. 6 leg. cit. zur Durchsetzung eines Abschiebeauftrages (§ 46) und den damit verbundenen Freiheitsbeschränkungen (Festnahme) unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Abs. 3 bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden des Zielstaates ermächtigt, soweit dem bindendes Völkerrecht nicht entgegensteht.

Die gegenständlichen Maßnahmenbeschwerden richten sich gegen die dem BFA zurechenbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der im Auftrag des BFA von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Abschiebung der bP nach Bulgarien. Das BVwG ist zur Prüfung der Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG gegen die Abschiebung der bP am XXXX .2024 zuständig. Das BFA ist im gegenständlichen Verfahren die belangte Behörde (vgl. zur Zuständigkeit des BVwG für Maßnahmenbeschwerden gegen Abschiebungen und zur Frage, welche Behörde im Beschwerdeverfahren als belangte Behörde beizuziehen ist, VwGH vom 17.11.2016, Ro 2016/21/0016; 02.09.2021, Ra 2020/21/0467).

Mit Bescheiden vom 03.04.2024 wurden die Folgeanträge der bP auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten zurückgewiesen und festgestellt, dass Bulgarien zum Führen der Verfahren zuständig ist (Spruchpunkt I.) sowie eine Anordnung zur Außerlandesbringung der bP erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der bP nach Bulgarien zulässig ist (Spruchpunkt II.).

Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurde mit Erkenntnissen des BVwG vom 06.05.2024 abgewiesen. Diese Entscheidungen erwuchsen in Rechtskraft.

Ausgehend von den oben getroffenen Feststellungen und beweiswürdigenden Ausführungen geht das BVwG davon aus, dass im gegenständlichen Fall eine maßgebliche Änderung der Beurteilungsgrundlagen der Anordnungen zur Außerlandesbringung der bP mit Blick auf Art 8 EMRK zu Gunsten der bP nicht eingetreten sind und diese ihre Wirkung nicht verloren haben. Im Zeitpunkt der Abschiebung bestanden daher gegen die bP durchsetzbare und durchführbare Anordnungen zur Außerlandesbringung.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass die bP der Verpflichtung zur Ausreise nachgekommen sind (vgl. § 61 Abs. 2 FPG).

In den gegenständlichen Maßnahmenbeschwerden wurde vorgebracht, dass die Frist zur Abschiebung der bP nach Bulgarien am 05.07.2024 abgelaufen sei und sich die Abschiebung derselben am XXXX .2024 sohin als rechtswidrig erweise.

Wie bereits zu I. A Pkt. 3.2. ausgeführt, wäre die Frist zur Abschiebung der bP gemäß Art 29 Abs. 2 Dublin III-VO erst am 04.07.2025 abgelaufen und erfolgte die am XXXX .2024 vorgenommene Abschiebung selbiger sohin in noch offener Überstellungfrist iSd. Dublin III-VO.

Gemäß § 46 Abs. 1 FPG ist nun weiters zu prüfen, ob eine der in den Z 1 bis 4 genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt ist:

Die Ausreiseverpflichtung war den bP durchaus bewusst. So wurden ihnen die Bescheide des BFA vom 03.04.2024 sowie die Erkenntnisse des BVwG vom 06.05.2027 zugestellt und waren die bP durchgehend rechtsfreundlich vertreten. Dennoch kamen die bP ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nach, sondern verblieben trotz der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG rechtswidrig im Bundesgebiet (vgl. VwGH 12.03.2021, Ra 2020/19/0052: wonach eine Anordnung zur Außerlandesbringung einen Ausreisebefehl in einen Mitgliedstaat des EWR-Abkommens oder die Schweiz beinhaltet.) § 46 Abs. 1 Z 2 FPG erwies sich daher jedenfalls als erfüllt. Das von den bP gezeigte Verhalten, insbesondere die bereits einmalige Vereitelung der Abschiebung sowie die Nichteinhaltung von – teils mit Bescheid angeordneten – behördlichen Anordnungen, war auch zu befürchten, dass die bP ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen wären. Demzufolge war auch § 46 Abs. 1 Z 3 FPG erfüllt.

Auch ergeben sich keine substantiierten Hinweise dahingehend, dass die Abschiebung unverhältnismäßig gewesen wäre. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Gesundheitszustand der bP einer Abschiebung entgegenstanden wäre. Die bP litten an keiner – lebensbedrohlichen - Erkrankung und bedurften keiner medizinischen Behandlung und waren zudem flugtauglich.

Weiters ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Verbot der Abschiebung vorlag:

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht.

Für die Gewährung von Abschiebeschutz im Sinne des § 50 FPG ist die maßgebliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verletzung der Menschenrechte gefordert. Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen genügen hingegen nicht (vgl. VwGH 27.02.2001, 98/21/0427).

Im verfahrensgegenständlichen Fall kann nicht angenommen werden, dass die bP durch die Abschiebung nach Bulgarien einer existentiellen Gefährdung oder sonstigen Bedrohung ausgesetzt waren, sodass die Abschiebung eine Verletzung von ihnen gemäß GRC oder EMRK zustehenden Rechten bedeuteten. Das BVwG hat sich bereits in seinem Erkenntnis vom 06.05.2024, umfassend mit der Situation der bP auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass die Abschiebung der bP nach Bulgarien zulässig ist. Demnach seien keine Gründe vorgelegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben hätte. Wesentliche Änderungen in der Person der bP bzw. in der Lage in Bulgarien sind auch nicht substantiiert behauptet worden. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation nach der Entscheidung des BVwG maßgeblich geändert hätte, sind weder dem Akteninhalt zu entnehmen noch wurden derartige Änderungen von den bP in der Beschwerde substantiiert dargelegt.

Es kann daher nicht angenommen werden, dass die bP im Zeitpunkt der Abschiebung einer Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMKR ausgesetzt gewesen waren und sind auch sonst keine außergewöhnlichen Umstände hervorgekommen, welche die Abschiebung der bP unzulässig gemacht hätten. Insgesamt ergibt sich aus dem Parteivorbringen weder eine den bP in Bulgarien drohende systemische noch eine individuelle Gefahr, welche für die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen würde, weshalb die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kam, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.

Da es sich um ein Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 handelte und für alle bP gleichlautende Ausweisungsentscheidungen erlassen wurden, bewirkte deren gemeinsame Überstellung nach Bulgarien auch im Verhältnis der bP untereinander keine Verletzung des Rechts auf Familienleben iSd Art. 8 EMRK und/oder des Kindeswohls.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die bP durch die am XXXX .2024 erfolgte Abschiebung nicht in ihren Rechten verletzt wurden und die Abschiebung sich als verhältnismäßig erwies, weshalb die dagegen erhobenen Maßnahmenbeschwerden als unbegründet abzuweisen waren.

3.6. Zu den Spruchpunkten II. und III. (Kostenersatz):

Der mit „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ betitelte § 35 VwGVG lautet:

„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1.die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2.die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3.die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“

§ 1 VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lautet auszugsweise:

„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro

2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro

3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei57,40 Euro

4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei368,80 Euro

5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei461,00 Euro

(…)“

Laut § 2 VwG-Eingabengebührverordnung beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden € 30,--.

Sowohl die bP als auch das BFA haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Da die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei. Die belangte Behörde beantragte Kostenersatz in Höhe des Vorlageaufwandes, des Schriftsatzaufwandes und allenfalls des Verhandlungsaufwandes.

Dem BFA gebührt als obsiegende Partei jeweils gemäß § 35 Abs. 1, 3 und 4 Z 3 VwGVG Kostenersatz in der Höhe von € 57,40 für den Vorlageaufwand (§ 1 Z 3 VwG-AufwErsV) sowie in der Höhe von € 368,80 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 4 VwG-AufwErsV), daher insgesamt € 426,20.

Den bP gebührt als unterlegene Parteien gemäß § 35 VwGVG kein Kostenersatz. Der Antrag der bP war daher abzuweisen.

3.7. Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde samt Stellungnahmen geklärt war und – substantiierte – Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen bzw. nicht substantiiert vorgebracht wurden.

Zu den Spruchteilen I. B) und II. B) – Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständlichen Entscheidungen ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG sowohl im Hinblick auf Spruchteil I. B) als auch II. B) nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weichen die gegenständlichen Entscheidungen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil I. A) und II. A) wiedergegeben.