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W227 2268341-2 ECLI:AT:BVWG:2025:W227.2268341.2.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses appeal due to withdrawal of complaint, ending proceedings without substantive review.

Geschäftsnummer W227 2268341-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the appeal and terminated the proceedings because the complainant explicitly withdrew their complaint. The court found clear evidence in a letter dated January 21, 2025, confirming the complainant's intent to withdraw the challenge against the asylum decision. Consequently, the legal interest for a substantive review vanished, rendering a decision on the merits unnecessary.

Legislator-Regeste

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AsylG; VwGVG: The withdrawal of a complaint by the complaining party terminates the legal interest in protection, necessitating the dismissal of the proceedings without a substantive decision on the merits.

Schlagwörter

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asylum claim withdrawal complaint termination procedural dismissal legal interest protection administrative review subsidiary protection VwGVG procedure Klagerückzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG)
August 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) ab (Spruchteil I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) ab (Spruchteil I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchteil III.).
§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 31 Abs. 1 VwGVG
1 und § 31 Abs. 1 VwGVG hervorgeht, dass eine bloß formlose Beendigung [etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes] eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt).
§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG
Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen (siehe dazu Fis-ter/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
§ 7 VwGVG
§ 24 VwGVG
Auflage [2018], § 24 VwGVG, Anm.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047
Das Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen (siehe dazu VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047, wonach aus den Bestimmungen des § 28 Abs.
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W238 2261377-1
Administrative court dismisses appeal withdrawn by applicant and rejects revision as non-legal issue.
W238 2239576-1
Withdrawal of asylum appeals and discontinuation of proceedings under §§ 28, 31 VwGVG
W227 2213576-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal and declares revision inadmissible under Austrian law.
W278 2286589-1
Administrative court dismisses appeal and rejects revision due to withdrawal of complaint by the applicant.
W227 2294164-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and rejects revision due to withdrawal of complaint by the applicant.

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Volltext

W227 2268341-2/7E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , gegen Spruchteil I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Februar 2024, Zl. 1319461604/222509349:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11. August 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) ab (Spruchteil I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchteil III.).

2. Gegen Spruchteil l. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.

3. Am 21. Jänner 2025 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde gegen Spruchteil l. des angefochtenen Bescheides explizit zurück.

2. Beweiswürdigung

Dies ergibt sich eindeutig aus dem am 21. Jänner 2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Schreiben (siehe OZl. 5).

3. Rechtliche Beurteilung

3.1.1. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen ist, sodass die Einstellung des betreffenden Verfahrens – in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang – auszusprechen ist (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017] § 7 VwGVG K 5 ff. sowie Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren² [2018], § 7 VwGVG, Anm. 8 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung (nun: Beschwerde) zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (siehe Hengst-schläger/Leeb, AVG § 63 Rz 75 [Stand 01.07.2007, rdb.at] mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

3.1.2. Eine solche Erklärung liegt im vorliegenden Fall vor, weil der Beschwerdeführer die Zurückziehung seiner Beschwerde klar zum Ausdruck gebracht hat; einer Sachentscheidung durch das Gericht ist damit die Grundlage entzogen.

Das Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen (siehe dazu VwGH 29.04.2015, 2014/20/0047, wonach aus den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG hervorgeht, dass eine bloß formlose Beendigung [etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes] eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt).

Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen (siehe dazu Fis-ter/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Auflage [2018], § 24 VwGVG, Anm. 7 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

3.2. Zu Spruchpunkt B)

3.2.1. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.2.2. Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass bei einer Beschwerdezurückzie-hung keine Sachentscheidung durch das Gericht mehr getroffen werden kann, entspricht der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.